Die Verbraucherzentrale NRW hat den Elektronikkonzern Samsung wegen seines Smart-TVs verklagt. Nutzerdaten würden ungefragt an Unternehmensserver übertragen, sobald der Fernseher an das Internet angeschlossen werde, lautet ihr Vorwurf. Die Musterklage sei beim Landgericht Frankfurt am Main eingereicht worden. Konkret gehe es um das Samsung-Modell UE40H6270.

Die internetfähigen Fernsehgeräte würden schon bei Inbetriebnahme und Anschluss an das Netzwerk automatisch die IP-Adresse an Samsungs Server übertragen, was den Anschlussinhaber identifizierbar mache. Darüber werde der Nutzer aber weder informiert, noch könne er etwas dagegen unternehmen. Das Problem sei der HbbTV-Standard (Hybrid broadband broadcast TV), der es ermöglicht, aus dem laufenden Programm heraus zum Beispiel Zusatzinformationen des Senders aufzurufen, und zwar sowohl über das TV-Signal als auch über die Internetverbindung.

Zudem wollen die Verbraucherschützer erreichen, dass Samsung seine Kunden besser über sein Smart Hub aufklärt, sozusagen die App-Zentrale im Smart-TV: Die entsprechenden Datenschutzbestimmungen erstreckten sich über 56 Bildschirmseiten und seien "so unverständlich, lang und kompliziert, dass kein durchschnittlicher Fernsehnutzer die Folgen seiner Zustimmung durchblickt". Wegen seiner Smart-TV-Nutzungsbedingungen war das Unternehmen schon einmal in die Kritik geraten. Damals ging es um Formulierungen, aus denen nicht klar hervorging, was genau mit Sprachkommandos passiert, wenn sie an Samsungs oder andere Server übertragen werden.

Verhandlung erst im Mai 2016

Samsung bestätigte den Eingang der Klage. Diese werde nun geprüft, sagte ein Sprecher. Die Privatsphäre der Kunden habe höchste Priorität. Die Erhebung der Daten erfolge im Rahmen der Gesetze.

Mit ihrer Musterklage will die Verbraucherzentrale NRW erreichen, dass Daten erst nach entsprechender Information durch die Gerätehersteller und nach Einwilligung der Nutzer übertragen werden. Bis es soweit ist, dürfte es aber noch eine Weile dauern: Den ersten Verhandlungstermin hat das Landgericht für den 19. Mai 2016 angesetzt.