Am 29. September 2015 wendet sich die Luxemburgische Ratspräsidentschaft mit einem vertraulichen Schreiben an die drei Parteien, die derzeit in Brüssel über eine Reform der Europäischen Polizeibehörde Europol verhandeln: das Europäische Parlament, die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Kommission.

Die Ratspräsidentschaft berichtet darin über ein Treffen mit Vertretern von Europol und übermittelt die Wünsche der Polizeibehörde: Europol will mehr Rechte für seine Internetüberwachungseinheit (Internet Referral Unit, kurz EU IRU) (hier geht es zu einem Pdf des Dokuments, das Statewatch.org veröffentlicht hat).

Aus Sicht der Behörde, berichtet Luxemburg, sei es "unerlässlich", dass Europol in Zukunft auch direkt in den "Dialog" mit Internetunternehmen treten dürfe. Dringend brauche man weitere Daten, um die vielen Aufgaben zu bewältigen, die die Mitgliedstaaten derzeit an Europol herantrügen.

Mehr Spielraum beim Datensammeln

Genannt werden unter anderem die Tracking-Daten von Facebook, also jene Daten über die Wege von Facebook-Nutzern durch das Internet, die das Unternehmen zum Leidwesen vieler Verbraucherschützer sammelt – selbst dann, wenn die Nutzer ausgeloggt sind. Aus diesen Internet-Bewegungsprofilen kann man maßgeschneiderte Werbung machen. Oder viel über die Einstellungen und das kriminelle Potential einer Person erfahren.

Die Luxemburger scheinen das Anliegen von Europol jedenfalls für nachvollziehbar zu halten. Sie machen einen Vorschlag, wie mehrere Artikel der aktuellen Europol-Reform so verändert werden könnten, dass Europol mehr Spielraum beim Sammeln und im Umgang mit Internetunternehmen erhalten würde.

Das Schreiben der Luxemburger ist Teil einer ganzen Reihe vertraulicher Dokumente, die der Tagesspiegel einsehen konnte. Dazu zählen außerdem mehrere Papiere des EU-Anti-Terror-Koordinators Gilles de Kerchove sowie eine noch unveröffentlichte Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko und der Fraktion Die Linke im Bundestag. In Teilen wurden die Dokumente auch von der britischen Leaking-Plattform Statewatch.org veröffentlicht. Alle weisen in dieselbe Richtung: Nach den Terroranschlägen von Paris im Januar, nach dem vereitelten Thalys-Attentat im August und unter dem Druck der steigenden Flüchtlingszahlen hat die Erweiterung der Kompetenzen von Europol noch einmal Fahrt aufgenommen.

Eine bessere Rechtsgrundlage durch die Hintertür

Die Reform der Rechtsgrundlagen von Europol kommt wie gerufen, um viele der Dinge, die Europol schon heute macht, nachträglich mit einer Rechtsgrundlage zu versehen – und weitere Rechte und Entwicklungsmöglichkeiten zu verankern. Die Dokumente allerdings zeigen, dass die Weiterentwicklung von Europol in mehrerer Hinsicht problematisch ist.

Zum einen verfügt Europol bereits heute über Quasi-Vollzugsgewalten, die in seinen Statuten eigentlich nicht vorgesehen sind. Zweitens dient Europol als Agentur für präventive Polizeiarbeit. Europol überwacht die Internetaktivitäten von Personen und wirkt darauf hin, dass sie sanktioniert werden – ohne richterliche Beschlüsse. Europol entscheidet in vielen Fällen vielmehr faktisch selbst, was gute und was schlechte Internetinhalte sind.