Was von Snowden übrig blieb © Odd Andersen/AFP/Getty Images

So hatte sich Edward Snowden das sicherlich nicht vorgestellt: Der britische Geheimdienst GCHQ, der nicht davor zurückschreckt, sich in private Webcams von Unverdächtigen und in die Systeme der Provider von EU-Institutionen zu hacken, darf weitermachen wie bisher. Die britische Regierung denkt nicht daran, die ausufernde Überwachung durch strengere Gesetze zurückzufahren. Im Gegenteil: Die Gesetze sollen der Überwachungspraxis angepasst werden.

Nicht anders ist der 299 Seiten lange Gesetzentwurf mit dem Titel Investigatory Powers Bill zu verstehen, den die britische Innenministerin Theresa May am Mittwoch vorgestellt hat. Im Folgenden einige der traurigen Höhepunkte:

  • Die Massenüberwachung von Internetnutzern, wie sie im Rahmen des Programms Tempora geschieht, wird weitergehen. Die reine Sammlung von Verbindungsdaten und Kommunikationsinhalten auch der eigenen Bürger stellt für die Briten noch keine Überwachung dar. Die beginnt erst, wenn sich jemand diese Daten anschaut.
  • Internetprovider müssen für zwölf Monate speichern, welche Websites (aber nicht welche Unterseiten und damit welche spezifischen Inhalte) ihre Kunden wann aufgerufen haben. Wer wann welche Beratungs- oder Hilfeseiten, Pornoangebote oder Foren angesteuert hat, bleibt damit für ein Jahr nachvollziehbar.
  • Unternehmen – auch solche aus den USA – müssen unter Umständen Verschlüsselungen aufheben und den britischen Behörden beim Hacken ihrer Kunden helfen. Sie dürfen auch keine sogenannten warrant canaries auf ihre Websites stellen (zum Beispiel "Wir haben bisher keine Anfragen nach Nutzerdaten von den Behörden bekommen"), deren späteres Entfernen als Warnfunktion für aufmerksame Nutzer dient.
  • Das Hacken von einzelnen Computern, aber auch von ganzen Netzwerken oder Routern von Providern ist der britischen Polizei, dem Militär und Geheimdiensten ausdrücklich erlaubt. Einen echten Richtervorbehalt soll es nach den Plänen der Regierung nicht geben.

Der Gesetzentwurf wird jetzt diskutiert, möglicherweise wird er noch abgeschwächt, bevor im kommenden Frühjahr das Parlament darüber abstimmt. Sicher ist das nicht, denn selbst aus der Opposition sind bereits lobende Worte zu hören. Und aus der Bevölkerung ist kein nennenswerter Druck zu erwarten, zu groß ist das öffentliche Desinteresse für dieses Thema.

Die Briten geben damit das schlimmstmögliche Beispiel für die Folgen der Snowden-Enthüllungen: Zwar weiß nun alle Welt, wie fundamental Geheimdienste jedwede elektronische Kommunikation unterwandert haben, aber einen Paradigmenwechsel gibt es nicht. Eine Abkehr von der anlasslosen Massenspeicherung und -überwachung, die erst einmal alle zu Verdächtigen macht, ist nirgends erkennbar. Sie wird allenfalls nachträglich durch neue Gesetze legitimiert.

Auch in Deutschland ist das so. Die Vorratsdatenspeicherung wird morgen wohl auch vom Bundesrat beschlossen. Die technische und personelle Ausstattung des Bundesnachrichtendienstes (BND) wird aus- statt abgebaut. Die meisten Reformvorschläge der SPD zum BND-Gesetz würden ausdrücklicher als bisher erlauben, was der BND ohnehin längst tut. Und es ist kaum anzunehmen, dass Kanzleramt und Innenministerium, die für einen Gesetzentwurf zuständig sind, dem Geheimdienst striktere Auflagen machen.

Eine verstärkte Kontrolle, ob durch das Parlament oder besondere Beauftragte, ist alles, was in Deutschland und auch in Großbritannien derzeit mehrheitsfähig ist. Das ist besser als nichts. Doch insgesamt bleibt die Erkenntnis, dass der Überwachungsskandal von gestern nur der Überwachungsalltag von morgen ist.