Facebook hat jahrelang gegen deutsches Wettbewerbsrecht verstoßen. Zu diesem Schluss kommt der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in seinem Urteil vom heutigen Donnerstag.  Zum einen habe Facebook "wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung" verschickt, indem es Nichtmitglieder per E-Mail zum Beitritt einlud, ohne dass die Adressaten dem Empfang solcher Mails vorher zugestimmt hatten. Zum anderen habe das Unternehmen seine Mitglieder "über Art und Umfang der Nutzung von ihnen importierter Kontaktdaten irregeführt", heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts.

Geklagt hatten der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Sie hatten sich am Aufbau und den Folgen des "Freundefinders" in seiner Version von 2010 gestört. Wer die Funktion nutzte, erlaubte es Facebook, sein gesamtes E-Mail-Adressbuch zu importieren. Mit den Daten glich Facebook ab, welche Kontakte schon mit diesen Adressen im Netzwerk registriert sind. Wer nicht registriert war, bekam von Facebook eine Einladung per E-Mail, doch beizutreten.

Die Verbraucherschützer sahen darin eine unzulässige und unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 3 UWG. Ihrer Ansicht nach bräuchte Facebook für den Versand der Einladungen eine Erlaubnis der Empfänger. Stattdessen konnten diese in der Einladungsmail lediglich einen Link anklicken, um keine weiteren Einladungen mehr zu bekommen. 

Der BGH folgte dieser Einschätzung und stufte die Einladungsmails nun als "Werbung der Beklagten" ein, auch wenn der Versand zunächst durch einen Nutzer von Facebook ausgelöst wurde. Entscheidend sei, dass es sich um eine von Facebook "zur Verfügung gestellten Funktion handelt, mit der Dritte auf das Angebot aufmerksam gemacht werden sollen".

Mangelhafte Erklärung zum Freundefinder

Zudem hatten die Verbraucherschützer beklagt, dass Facebook seinen Nutzern nur in einem Pop-up-Fenster erklärte, wie der "Freundefinder" funktioniert – einem Pop-up, das nicht alle Nutzer zu sehen bekommen hätten. Facebook habe ebenfalls nicht klargestellt, dass es auch die Adressen von Nichtmitgliedern auf seine Server lädt. Auch das sei ein Verstoß gegen Wettbewerbs- und Datenschutzrecht.

Der BGH folgte auch dieser Argumentation weitgehend: "Der im ersten Schritt des Registrierungsvorgangs eingeblendete Hinweis 'Sind deine Freunde schon bei Facebook?' klärt nicht darüber auf, dass die vom Nutzer importierten E-Mail-Kontaktdaten ausgewertet werden und eine Versendung der Einladungs-E-Mails auch an Personen erfolgt, die noch nicht bei Facebook registriert sind", heißt es in der Pressemitteilung. Genauere Infos darüber, wie ihre Adressbuchdaten benutzt werden, wurden erst nach einem Klick auf den Link mit der Beschriftung "Dein Passwort wird von Facebook nicht gespeichert" sichtbar.

Auswirkungen auf aktuelle Version noch unklar

Der "Freundefinder" von Facebook existiert in der beanstandeten Version allerdings nicht mehr, betont das Unternehmen in seiner ersten Stellungnahme. Heute geben Nutzer über den Link "Lade Deine Freunde ein" einzelne E-Mail-Adressen ein und können jeder Einladung eine persönliche Nachricht hinzufügen. Die Verbraucherschützer halten allerdings auch diese Version für fragwürdig.

Sobald das ausformulierte Urteil vorliege, teilte Facebook mit, werde man es "gründlich prüfen, um den Einfluss auf unsere aktuellen Dienste zu bewerten". Die BGH-Entscheidung betreffe auch nicht nur Facebook, sondern alle Onlinedienste, die ein vergleichbares Einladungssystem anbieten, wie etwa LinkedIn.

Der Fall war zuvor durch zwei Instanzen gegangen: Das Landgericht Berlin hatte 2012 im Sinne der Verbraucherschützer geurteilt, das Kammergericht Berlin knapp zwei Jahre später die Berufung von Facebook zurückgewiesen. Der BGH hat nun auch die Revision zurückgewiesen.