Die CDU will, dass auch der Verfassungsschutz von der Vorratsdatenspeicherung profitiert. Dass also auch der Inlandsgeheimdienst auf jene Verbindungs- und Standortdaten der Bundesbürger zugreifen darf, die eigentlich nur für Strafverfolgungsbehörden vorgehalten werden. Eine entsprechende Forderung taucht bereits in der Karlsruher Erklärung vom Parteitag im Dezember auf, fand bisher aber wenig Beachtung. Nun legt der Bundesvorstand der CDU nach. In seiner Mainzer Erklärung vom vergangenen Wochenende heißt es: "Künftig sollen diese Daten auch die Verfassungsschutzbehörden nutzen können."

Genau das hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs im April eigentlich noch explizit ausgeschlossen: "Das Verfassungsschutzamt ist in dem Gesetz nicht vorgesehen für einen Zugriff nach den Regeln, die wir in diesem Gesetz vorschlagen werden."

Bayern ist schon einen Schritt weiter

Aber zum einen enthält das Gesetz eine problematische Formulierung, die durchaus dazu führen könnte, dass die deutschen Nachrichtendienste an die von den Providern gespeicherten Daten gelangen können. Darauf haben wir im September hingewiesen. Zum anderen haben wir schon im Oktober prophezeit, dass erste Forderungen nach einer Ausweitung nicht lange auf sich warten lassen werden. Es ist eines der vielen Argumente der Vorratsdatengegner: Sobald eine neue Datensammlung eingeführt wird, weckt sie Begehrlichkeiten, auch und gerade im Fall von so sensiblen Daten. Nun ist es also so weit.

Die CSU-geführte bayerische Landesregierung ist sogar schon einen Schritt weiter. Das Kabinett hat bereits am 15. Dezember beschlossen, die Vorratsdaten auch seinem Landesamt für Verfassungsschutz zur Verfügung zu stellen – da war das Gesetz von Heiko Maas noch nicht einmal in Kraft getreten. Die Entscheidung liegt nun beim Landtag.

Dem Bundesjustizministerium ist zumindest der bayerische Vorstoß – das muss man wohl so sagen – egal. In seiner jetzt von netzpolitik.org veröffentlichten Antwort auf die Schriftliche Frage des Bundestagabgeordneten Jan Korte von den Linken heißt es lapidar: "Die Bundesregierung bewertet nicht die Beschlüsse der bayerischen Staatsregierung, dies gebietet der Respekt zwischen Bund und Ländern in der föderalen Ordnung."

Trennungsgebot wird aufgeweicht

Das Ministerium stört sich auch nicht an der Begründung des bayerischen Kabinetts, nach der Paragraf 113c, Absatz 1, Nummer 2 des Telekommunikationsgesetzes eine ausreichende rechtliche Grundlage für den Zugriff des Landesamts für Verfassungsschutz auf die Vorratsdaten darstellt. Darin heißt es, die von den Providern gespeicherten Verkehrs- und Standortdaten dürfen "an eine Gefahrenabwehrbehörde der Länder übermittelt werden, soweit diese die Übermittlung unter Berufung auf eine gesetzliche Bestimmung, die ihr eine Erhebung der in § 113b genannten Daten zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für den Bestand des Bundes oder eines Landes erlaubt, verlangt".

Der Verfassungsschutz gehört aber nicht zu den Gefahrenabwehrbehörden und ist deshalb auch nicht für die "Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder den Bestand des Bundes oder eines Landes" zuständig. Das ist Aufgabe der Polizei. Der Verfassungsschutz ist "nur ein Frühwarnsystem" und hat "allenfalls ausnahmsweise mit konkreten Gefahren zu tun", wie die taz schrieb. In Zeiten der Terrorangst betrachtet die bayerische Landesregierung solche Definitionen und damit das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst aber offenbar als veraltet. Dieses Trennungsgebot lässt sich laut dem Bundesverfassungsgericht aus dem Grundgesetz zumindest ableiten, weshalb es nicht leichtfertig ignoriert werden darf. 

Verfassungsbeschwerden laufen

Die Frage ist nun, wie Maas reagieren wird, wenn die bisher allgemeinen Forderungen der CDU nach Zugriffsmöglichkeiten für Verfassungsschützer konkreter werden. Schon die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung an sich hatte er einst vehement abgelehnt. Aber eben nur so lange, bis er es nicht mehr tat.

Noch sind das alles nur Gedankenspiele. Denn das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist zwar in Kraft, aber bis die Verbindungs- und Standortdaten aller Bürger für zehn beziehungsweise vier Wochen gespeichert werden, wird es wohl noch rund eineinhalb Jahre dauern. Erst muss das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik die konkreten technischen Speichervorgaben für die Provider festlegen, die diese dann innerhalb von sechs Monaten umsetzen müssen. Zudem sind erste Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz bereits eingereicht oder in Vorbereitung.