Die große Koalition will den Autofahrern künftig nur sehr eingeschränkt die Kontrolle über die von ihren Autos generierten Daten einräumen. Lediglich die Übertragung von Daten mit einem eindeutigen Personenbezug solle zustimmungspflichtig sein, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von Union und SPD, der am Freitag im Bundestag diskutiert wurde. Demnächst seien auf den Straßen 40 Millionen potenzielle Sensoren unterwegs, sagte der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek. Deren Daten brauche auch der Staat, um beispielsweise den Zustand der Straßen genau erfassen zu können.

Die Koalition will lediglich sicherstellen, dass "die Erstellung von Bewegungsprofilen mit einem direkten Personenbezug nicht möglich ist". Mit anderen Worten: Solange die Autohersteller oder andere Diensteanbieter die Daten hinreichend pseudonymisieren, sollen die Autobesitzer keine Möglichkeit erhalten, die Datenübertragung abzulehnen. Die Koalition unterstützt lediglich eine Empfehlung des Verkehrsgerichtstags, wonach die Käufer bei Vertragsabschluss "in dokumentierter Form umfassend und verständlich" informiert werden sollen, "welche Daten generiert und verarbeitet werden sowie welche Daten auf welchen Wegen und zu welchen Zwecken übermittelt werden". Navigationsdienste wie Here wollen künftig die Daten von Autosensoren nutzen, um automatisch ihr Kartenmaterial zu aktualisieren.

Spezialdienste und 5G als Voraussetzung

Der Antrag geht davon aus, dass sich das Volumen der von vernetzten Fahrzeugen übertragenen Daten in den kommenden Jahren vervielfachen wird. Während derzeit in jeder Stunde rund 27 MByte übertragen würden, seien es im Jahr 2020 bereits 215 MByte. Um dies zu ermöglichen, müsse der Mobilfunkstandard 5G "so schnell wie möglich eingeführt bzw. hergestellt werden, da es bei hohen Geschwindigkeiten auch auf den Unterschied von Millisekunden in der Datenübertragung ankommen kann".

In diesem Zusammenhang verweist die Koalition auf sogenannte Spezialdienste im Internet. Diese Einschränkung der Netzneutralität sei "in Bezug auf sicherheitsrelevante Aspekte des automatisierten Fahrens von Bedeutung". Damit widerspricht die Koalition einer aktuellen Studie des Fraunhofer-Instituts zum hochautomatisierten Fahren. Die Studie sieht "keine Notwendigkeit für weitere industriepolitische oder regulatorische Aktivitäten im Kontext der Netzneutralität und dem automatisierten Fahren". Sie begründet dies damit, dass solche Priorisierungen im Mobilfunk ohnehin erlaubt seien, während die Autohersteller ihre Backendsysteme über exklusive Leitungen realisierten.

Industriefreundliche Position

Die Koalition vertritt hingegen die Auffassung, dass erst die umfassende Vernetzung aller Verkehrsteilnehmer ein automatisiertes Fahren ermögliche, "so dass sich der Fahrer nicht mehr dem Verkehrsgeschehen widmen muss, sondern während der Fahrt anderweitigen Tätigkeiten nachgehen kann". Die Fraunhofer-Studie verweist hingegen darauf, dass die hochautomatisierten Autos zunächst ohne die entsprechende Infrastruktur (Intelligent Transport Systems/ITS) fahren können. Internet- oder Mobilfunkverbindungen sind daher für die Funktion der Autos nicht erforderlich. Allerdings böten sogenannte Car-to-X-Systeme die Möglichkeit, "in verschiedenen Verkehrsszenarien die Qualität des automatisierten Fahrzeugverhaltens zu steigern".

Insgesamt vertritt die Koalition damit eine sehr industriefreundliche Position. Im vergangenen September hatte das Bundesverkehrsministerium noch vollmundig behauptet: "Die Daten gehören dem Nutzer." Nun zeichnet sich ab, dass damit nur rein personenbezogene Daten gemeint sind. Die Autofahrer sind Umfragen zufolge derzeit allerdings mehrheitlich nicht dazu bereit, ihre Daten preiszugeben. Solche Daten sind aber erforderlich, um zuverlässige Verkehrsleitsysteme oder Warnsysteme anzubieten. Die große Mehrzahl von Firmen in der Autobranche befürwortet daher gesetzliche Vorgaben, solche Daten weiterzugeben.