Apple soll ein spezielles Programm schreiben, um dem FBI Zugriff auf ein iPhone zu verschaffen. © Lintao Zhang/Getty Images

Um sich gegen den Gerichtsbeschluss des FBI zu wehren, wird sich Apple auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung berufen. Das berichtet Bloomberg mit Verweis auf einen leitenden Apple-Mitarbeiter. Das Programmieren eines Codes sei ein kreatives Werk – genau wie publizistische oder künstlerische Arbeiten – und daher über das Grundrecht auf Free Speech gedeckt, heißt es in dem Bericht zur Argumentation des Konzerns.

Vergangene Woche hatte das FBI erwirkt, dass Apple den Sicherheitsbehörden Zugriff auf das iPhone des toten San-Bernardino-Attentäters Syed Rizwan Farook verschaffen muss. Der Konzern soll eine angepasste Version seines Betriebssystems iOS entwickeln und auf das iPhone des Attentäters spielen. Ziel ist es, Sicherheitsmaßnahmen auszuhebeln, die bisher den uneingeschränkten Zugriff auf das Gerät verwehren. Das FBI hat selbst keine Möglichkeiten, ein entsprechendes Programm auf dem Smartphone zu installieren – alle iOS-Programme müssen mit einem geheimen Schlüssel signiert sein, damit sie auf Apple-Geräten akzeptiert werden. Diesen Schlüssel kennen nur die Entwickler des Konzerns.

Es wäre nicht das erste Mal, dass das Recht der freien Meinungsäußerung auf Programmcode angewendet wird. 1995 wollte der US-amerikanische Student Dan Bernstein seine Verschlüsselungssoftware veröffentlichen, die er für seine eigene Forschung geschrieben hatte. Dafür hätte er aber damals eine Lizenz von der Regierung benötigt. Diese wurde ihm verweigert. Er klagte dagegen und bekam im Berufsverfahren recht. Anschließend durfte er den Code verbreiten. Da diese Frage aber bisher nicht vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt wurde, fehlt ein Grundsatzurteil.

Das könnte sich mit diesem Fall ändern: Der Rechtsexperte Michael Froomkin sagte dem Technik-Magazin Motherboard, dass es dieser Streit durchaus bis zum Obersten Gerichtshof schaffen könnte. Dies könnte auch die zwölf anderen Fälle vereinfachen, in denen US Behörden seit Oktober die Unterstützung von Apple fordern. Die nächste Anhörung in dem Fall ist für den 22. März angesetzt.