Die US-Regierung hat sich erneut an die Justiz gewandt, um von Apple einen Zugang zum iPhone des Attentäters von San Bernardino zu erhalten. Das kalifornische Technologiezentrum widersetzt sich einer gerichtlichen Anordnung, der Bundespolizei FBI bei der Entschlüsselung des Handys des San-Bernardino-Attentäters Syed Farook zu helfen. Deswegen wandte sich das Justizministerium in Washington nun an ein Bundesgericht.

Die Richterin Sheri Pym vom kalifornischen Bundesbezirksgericht hatte den Konzern am Dienstag angewiesen, den Ermittlern Zugang zu den auf dem iPhone gespeicherten Daten zu verschaffen. Apple-Chef Tim Cook kritisierte, dass sein Konzern "eine Hintertür für das iPhone" bauen solle. Eine solche Software zu entwickeln, sei aber zu gefährlich. Gerate sie in falsche Hände, könnte damit jedes iPhone entschlüsselt werden.

Das Justizministerium erklärte nun, die gerichtliche Anordnung verlange von Apple nicht, eine Hintertür für jedes iPhone zu öffnen. Zudem scheine es, dass Apple vor allem Marketingsorgen umtrieben. Die Firma werde aber nicht aufgefordert, sensible Software zu übergeben, die von Hackern benutzt werden könnte. Eine Gerichtsanhörung ist für den 22. März angesetzt.

Bei dem islamistischen Anschlag im kalifornischen San Bernardino Anfang Dezember hatte ein Ehepaar 14 Menschen erschossen, ehe es von der Polizei bei einem Schusswechsel getötet wurde. Den Ermittlern ist es bisher nicht gelungen, die Sperre des iPhones von Syed Farook auszuhebeln.

Wie viel Datenschutz ist erlaubt?

Die juristische Auseinandersetzung um die Entsperrung des iPhones hat sich immer mehr zu einem Grundsatzstreit zwischen Technologie-Firmen und US-Regierung entwickelt. Die US-Regierung organisiert laut einem Medienbericht schon seit einiger Zeit ein Vorgehen gegen die unknackbare Verschlüsselung bei Anbietern wie Apple oder Google. Das Weiße Haus habe die Sicherheitsbehörden bereits nach einem geheimen Treffen Ende November angewiesen, Wege dafür zu finden, schrieb der Finanzdienst Bloomberg unter Berufung auf informierte Personen.

Tech-Unternehmen wie Apple und Google erklären, sie könnten bei neueren Modellen verschlüsselte Daten gar nicht herausrücken, weil sie selbst keinen Zugriff darauf hätten. US-Ermittlungsbehörden akzeptieren diese Argumentation nicht. Dianne Feinstein aus dem Geheimdienst-Ausschuss des US-Senats hatte bereits gesagt, es müsse ein Weg gefunden werden, Unternehmen dazu zu bringen, verschlüsselte Daten herauszurücken.