Geldwäsche, Terrorfinanzierung, Steuerbetrug und Schwarzarbeit: All das will das Bundesfinanzministerium besser bekämpfen können, weshalb es eine Obergrenze für Bargeldgeschäfte von 5.000 Euro in Erwägung zieht. Die erste Frage lautet nun: Wäre das überhaupt ein geeignetes Mittel? Die zweite: zu welchem Preis?

Das Finanzministerium könnte es schwer haben, Verbündete zu finden, die Frage eins mit ja beantworten. Aus der EU-Kommission heißt es laut FAZ, "es gebe im Kampf gegen die Terrorfinanzierung wichtigere und effizientere Schritte". Bundesbankpräsident Jens Weidmann sagte der Zeitung: "Inwieweit ein Verbot von größeren Bargeldtransaktionen illegale Aktivitäten unterbindet, ist (...) eine offene Frage." Zwar gibt es bereits in zwölf EU-Ländern Höchstgrenzen für Barzahlungen, doch Studien, in denen ein positiver Effekt auf die Kriminalitätsbekämpfung festgestellt wird, kennt offenbar auch Weidmann nicht.

Gleiches gilt für Professor Friedrich Schneider von der Universität Linz. Er sagte der FAZ: "Das bringt fast gar nichts." Schneider forscht seit einem Vierteljahrhundert zum Thema Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung sowie zur Ökonomie des Organisierten Verbrechens. Allenfalls "minimale senkende Effekte auf die Schwarzarbeit oder die Kriminalität" seien seinen Berechnungen zufolge zu erwarten. In Zahlen: Im Falle einer Einführung der 5.000-Euro-Obergrenze rechnet Schneider mit einem Rückgang der Schwarzarbeit von einem Prozent. Selbst nach einer kompletten Bargeldabschaffung wären es nur zwei bis drei Prozent.

Elektronische Zahlungsmittel haben andere Schwächen

Auch der Deutsche Richterbund, dessen Mitglieder eher nicht im Verdacht stehen, neue Mittel zur Strafverfolgung abzulehnen, halten die Bargeldobergrenze für wenig sinnvoll: "Die Abschaffung von Bargeld würde (...) Terrorismusfinanzierung oder Geldwäsche nicht verhindern, sondern nur auf elektronische Zahlungswege verlagern", sagte Präsidiumsmitglied Peter Schneiderhan der FAZ. Durch die Nutzung von Konten, die mithilfe falscher Identitäten veröffentlicht werden, sowie durch mehrfaches Überweisen in wahrscheinlich immer anderen Beträgen sei es "verhältnismäßig einfach, (...) Geldflüsse zu verschleiern und Geldwäsche zu betreiben".

Bleibt noch die zweite Frage, die Frage nach dem Preis für ein Barzahlungslimit: Schneiderhan sagt, elektronische Zahlungsmittel hätten "zu einem ganz erheblichen Anstieg von Straftaten geführt, in denen Täter die Anonymität und Verwundbarkeit dieser Zahlungswege gezielt ausnutzen und ganz erhebliche Schäden verursachen".

Wie verwundbar Onlinebanking, das EC-Bezahlsystem und schlecht implementierte Chip+PIN-Systeme für Kreditkarten mitunter sein können, haben allein in den vergangenen Wochen deutsche Sicherheitsforscher aus Erlangen und Berlin gezeigt sowie Enthüllungen der ZEIT und c't. Daraus sollte man zwar keine generelle Schwäche elektronischer Zahlungswege ableiten, aber jede neue Sicherheitslücke in elektronischen Zahlungssystemen verdeutlicht, dass eine Bargeldobergrenze bestenfalls ein Problem verringert, indem es ein anderes potenziell vergrößert. Die Mehrheit der Deutschen ahnt das zumindest auch: Laut eine Yougov-Umfrage halten 72 Prozent der Deutschen Bargeld grundsätzlich für sicherer als Kartenzahlungen.

Parallelen zur Vorratsdatenspeicherung

Das andere wichtige Argument gegen die Beschränkung lautet: Sie würde einen Einschnitt in die Privatsphäre der Bürger darstellen. Die Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, der Verbraucherzentrale Bundesverband sowie der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kritisieren die Idee des Finanzministeriums aus diesem Grund ebenso wie Politiker der Grünen, der FDP, der Piraten und der AfD.

Schaar und andere ziehen mehrere Parallelen zur Vorratsdatenspeicherung:

  • Jede Einschränkung von Freiheiten wird mit der Terrorismusbekämpfung begründet.
  • Belastbare Studien, die belegen, dass die Maßnahme den gewünschten Effekt hat, fehlen.
  • Eine ganze Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen, wird zum Normalfall.
  • Und früher oder später wird es Rufe nach der Ausweitung der Maßnahme geben. In diesem Fall entweder danach, immer mehr Behörden auf die elektronischen Zahlungsbewegungen zugreifen zu lassen, oder nach einer Absenkung der Obergrenze.

Die erste entsprechende Forderung kommt von Transparency International. Die Organisation gehört bisher zu den wenigen Befürwortern der Barzahlungsobergrenze. Sie sei "ein sinnvoller Beitrag, um die Schattenwirtschaft zu bekämpfen", sagte Vorstandsmitglied Caspar von Hauenschild der Berliner Zeitung. Er regte an, die Grenze schon bei 1.000 Euro zu ziehen, so wie es in Frankreich der Fall sei.