Arne Schönbohm (links) mit Innenminister Thomas de Maizière © Sperer/BMI

Deutschland bekommt einen neuen Chef für die IT-Sicherheit: Arne Schönbohm. Er wird neuer Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Das Bundeskabinett stimmte am Dienstag der umstrittenen Personalie zu. Schönbohm tritt sein Amt am 18. Februar an und verantwortet die Arbeit des Bundesamtes mit über 600 Mitarbeitern.

Das BSI ist dem Innenministerium unterstellt und berät den Bundestag in Sachen IT-Sicherheit, legt Standards fest und gibt Empfehlungen für Bürger heraus. Schönbohm war seit Bekanntwerden der Pläne von Innenminister Thomas de Maizière höchst umstritten. Zuvor hatte selbst das Innenministerium Abstand zu Schönbohm gehalten.

"Die Entscheidung schwächt die IT-Sicherheit in Deutschland"

Arne Schönbohm ist der Sohn des CDU-Politikers und ehemaligen Innenministers von Brandenburg, Jörg Schönbohm. Er hat internationales Management studiert und war von 1995 bis 2008 für den Rüstungskonzern EADS tätig. Bis vor Kurzem war er Mitglied eines wirtschaftsnahen Cyber-Sicherheitsrats und Vorstand einer Firma für IT-Sicherheit. Kritiker bezeichnen ihn als Lobbyisten der Wirtschaft, der nicht über die nötige Fachkompetenz verfüge, um das BSI zu leiten. Constanze Kurz, die Sprecherin des Chaos Computer Club, wirft ihm auf netzpolitik.org "Cyber-Bullshitting" vor. In Fachkreisen werde er als "Cyberclown" verspottet, schreibt Kurz.

Zu den Kritikern gehört auch der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz. "Die Entscheidung der Bundesregierung schwächt die IT-Sicherheit in Deutschland", schreibt von Notz in einer Stellungnahme. "Statt unsere digitale Infrastrukturen zu schützen, den Grundrechtsschutz von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen sicherzustellen und das Amt endlich unabhängig zu stellen, setzt man trotz wochenlanger Diskussionen einen IT-Lobbyisten an dessen Spitze."

Eigentlich sollte das Amt des BSI-Präsidenten zum ersten Februar neu besetzt werden. Der Beschluss des Kabinetts war aber immer wieder verschoben worden. Gründe dafür wurden allerdings auf Nachfrage von Konstantin von Notz nicht genannt. "Auch Bundesregierung und großer Koalition ist das bisherige Verfahren offenbar mittlerweile peinlich", sagt von Notz.