Das Bundesverfassungsgericht strebt in diesem Jahr wichtige Weichenstellungen in der NSA-Spionageaffäre an. In gleich zwei Organstreitverfahren zur Herausgabe der Geheimliste mit den sogenannten Selektoren der Datenausspähung soll es 2016 eine Entscheidung geben. Das geht aus der neuen Jahresvorschau der Verfassungsrichter hervor, die in Karlsruhe vorgestellt wurde. Geklagt haben Grüne und Linke im Untersuchungsausschuss sowie die Geheimdienstkommission des Bundestags (G-10-Kommission). Die Bundesregierung hatte die Herausgabe verweigert und die Liste der Selektoren, mit der der Bundesnachrichtendienst für die National Security Agency (NSA) den Datenverkehr durchkämmte, durch einen Sonderermittler prüfen lassen.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages befasst sich mit den Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA und der Kooperation des BND. Weil der deutsche Auslandsgeheimdienst aber zudem aus eigenem Antrieb in großem Stil befreundete Staaten ausgespäht haben soll, wollen Linke und Grüne diese Spionage auch im Untersuchungsausschuss aufklären. Dazu brachten die Fraktionen einen Antrag auf Erweiterung des Untersuchungsauftrags auf den Weg, wie es am Mittwoch in Oppositionskreisen hieß. Untersucht werden sollen unter anderem die BND-eigenen Suchkriterien für Telefon und Internet, mit denen der Geheimdienst unrechtmäßig eine Vielzahl von Zielen in EU- und Nato-Staaten ausgeforscht haben soll.

Linke und Grüne wollen ihre Initiative an diesem Donnerstag in Berlin vorstellen. Sollte der Antrag keine Mehrheit bekommen, könnte es einen weiteren Untersuchungsausschuss eigens zur BND-Spionage geben.

Zusätzlich zu den Entscheidungen bezüglich der NSA-Affäre will das Karlsruher Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr auch mehrere Verfassungsklagen von Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz behandeln. Außerdem auf den Prüfstand kommen das seit Dezember geltende Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe, das 2015 eingeführte Bestellerprinzip für Wohnungsmakler und die gemeinsame Bankenaufsicht für Großbanken in der Eurozone. Im wichtigen NPD-Verbotsverfahren steht im März die Verhandlung an.

Im vergangenen Jahr gingen rund 5.900 neue Verfahren in Karlsruhe ein, gut 6.100 wurden entschieden oder erübrigten sich. Etwa 3.600 Verfahren sind derzeit noch anhängig. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle geht nicht davon aus, dass die Aufgaben weniger werden. "Ein Blick auf die politische Gesamtsituation in Deutschland und Europa könnte eher auf eine ansteigende Zahl von Verfahren in der näheren Zukunft hindeuten", schreibt er im Vorwort zur Statistik.

Verfassungsschutz - Der Preis sind unsere Daten Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Spionagesoftware XKeyscore von der NSA erhalten – und sendet dieser dafür die Daten deutscher Bürger. ZEIT-ONLINE-Redakteur Kai Biermann kommentiert den Deal.