GCHQ-Posten im englischen Bude © Kieran Doherty/Reuters

Der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) darf in die Systeme von Verdächtigen eindringen. Das Investigatory Powers Tribunal hat die GCHQ-Methoden am Freitag für legal erklärt. Das Tribunal ist die einzige Justizbehörde im Vereinigten Königreich, die Beschwerden über Geheimdienste bearbeitet.

So darf der Geheimdienst beispielsweise unbemerkt Mikrofone und Kameras der Betroffenen verwenden, Dokumente kopieren, Malware installieren, Eingaben aufzeichnen oder den Standort abfragen. Dabei ist es unerheblich, ob das Ziel in Großbritannien oder im Ausland liegt.

Mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar

Laut dem Urteil habe zwar das Eindringen in fremde Systeme "offensichtlich eine Menge ernsthafter Fragen aufgeworfen", aber die Richter halten die Balance zwischen der Privatsphäre der Menschen und den Bedürfnissen der Geheimdienste für gewahrt.

Sie verweisen zum einen auf den Equipment Interference Code, eine Art Hacking-Richtlinie der britischen Regierung. Zum anderen heben sie den Investigatory Powers Bill hervor. Dabei handelt es sich um einen Gesetzentwurf, der anlasslose Massenüberwachung weiter legalisieren und noch dieses Jahr verabschiedet werden soll. Die Maßnahmen des GCHQ basieren aber laut den Richtern schon heute auf einer legalen Grundlage und seien zusätzlich mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar.

Kläger enttäuscht

Im Juli 2014 hatte die britische Datenschutzorganisation Privacy International zusammen mit mehreren internationalen Providern und dem Chaos Computer Club (CCC) Klage gegen die GCHQ eingereicht. Der CCC bezeichnete das Vorgehen des Geheimdienstes damals als "destruktiv und zerstörerisch" und warf dem GCHQ vor, das Vertrauen in Sicherheit und Privatsphäre im Netz zu zerrütten.

Privacy International zeigt sich enttäuscht von dem Urteil, weist aber auch darauf hin, dass der Geheimdienst zum ersten mal zugeben musste, in Systeme einzudringen. "Bevor wir den Fall vorgebracht haben, hat der GCHQ weder bestätigt noch dementiert, massenhaft Computer, Smartphones und Netzwerke zu hacken", schreibt Scarlet Kim von Privacy International in einer Stellungnahme und beschwert sich, die britische Regierung habe im vergangenen Jahr die Gesetze an das Vorgehen der Geheimdienste angepasst.

Außerdem hält Kim die sogenannten thematic warrants für kritisch, also thematische Vollmachten. Denn das Investigatory Powers Tribunal hat dem Geheimdienst erlaubt, ganze Gerätegattungen oder Personengruppen auf einmal zu hacken. Als Beispiel nennt Kim "alle Handys in Birmingham". Damit werde eine britische Konvention untergraben, nämlich dass solche allgemeinen Verfügungen illegal seien.

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