Ab heute darf der neue Staatstrojaner eingesetzt werden. Das Innenministerium hat die umstrittene Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) freigegeben. Eigentlich sollte der vom Bundeskriminalamt (BKA) entwickelte Trojaner schon im Herbst genutzt werden dürfen. Die Einführung hatte sich aus nicht näher benannten Gründen verschoben.

Was können die Staatstrojaner?

Gespräche über Skype und ähnliche Dienste mithören, – das kann das BKA vermutlich nun mit der heute freigegebenen Quellen-TKÜ. Ein zweiter Trojaner zur Online-Durchsuchung, bei der Polizeibeamte auch auf Daten zugreifen dürfen, die auf dem Rechner gespeichert sind, ist schon seit August 2014 fertig

Wer darf wann überwacht werden?

In diesem Punkt widerspricht sich die derzeitige Rechtsprechung. Hier geht es vor allem um die Online-Durchsuchung, die wesentlich tiefer in die Privatsphäre der Betroffenen eingreift als das reine Mithören und -lesen von laufender Kommunikation.

Auf der einen Seite hatte das Bundesverfassungsgericht 2008 die Online-Durchsuchung nur unter strengen Auflagen erlaubt. Der Computer sei für die Entfaltung der Persönlichkeit ein "elementarer Lebensraum" hieß es damals. Der Trojaner dürfe demnach von Ermittlern nur eingesetzt werden, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen". Das wäre beispielsweise der Fall, wenn die Freiheit oder das Leben eines Menschen bedroht sind. Straftatbestände wären eine drohende Entführung, ein geplanter Terroranschläge oder Mord.

Auf der anderen Seite steht eine Novellierung des BKA-Gesetzes von 2008, die der Bundespolizei eine Online-Durchsuchung schon dann erlaubt, wenn die Gefahr der Körperverletzung bestehe.

Ob das BKA-Gesetz dem Grundgesetz entspricht, muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Werden auch Unschuldige unrechtmäßig ausgespäht?

Genau diese Frage wurde der vorherigen Version des Bundestrojaners zum Verhängnis. Er konnte beides – Mithören und Dateien durchsuchen – und das war vielfach mehr als er durfte, wie der Chaos Computer Club (CCC) 2011 aufzeigte. Als Konsequenz hat das BKA zwei getrennte Trojaner entwickelt, die nun beide fertig sind.

Kritiker befürchten allerdings, dass die neue Abhör-Software zur Quellen-TKÜ indirekt zu einem "großen Lauschangriff" fähig ist. Über in Endgeräte eingebaute Kameras und Mikrophone könnte die Polizei damit ganze Wohnungen überwachen und Gespräche mitschneiden. Das würde auch Unschuldige treffen.

Welche rechtlichen Grundlagen und Hürden gibt es?

2008 hat die große Koalition das BKA-Gesetz überarbeitet und der Bundespolizei umfangreiche Rechte gegeben. Unter anderem die heimliche Online-Durchsuchung von Computern, die Wohnraumüberwachung sowie Abhörmaßnahmen auch gegen Journalisten, Ärzte und Anwälte.

Dagegen haben mehrere Personen 2009 eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Darunter sind der frühere FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum und der ehemalige Chefredakteur der ZEIT, Michael Naumann. Erst 2015 verhandelte das Verfassungsgericht über den Fall und der CCC erwartet im Frühjahr ein Urteil aus Karlsruhe zur Online-Durchsuchungen von privaten Geräten.

Der Staatstrojaner für die Quellen-TKÜ darf eigentlich nur präventiv zur Gefahrenabwehr verwendet werden, nicht zur Strafverfolgung. Das bestätigte der Generalbundesanwalt dem Blog Netzpolitik.org nach einer Anfrage im Januar. Die Bundesregierung schließt sich dieser Darstellung aber nicht an. Daher wäre es möglich, dass Polizisten die Software ab sofort auch zur Verfolgung vermeintlicher Krimineller einsetzen.