Keine weiße Flagge bei Apple zu sehen. © Christian Hartmann / Reuters

Der Streit zwischen Apple und der amerikanischen Regierung geht in die nächste Runde. Eileen Decker, Bundesanwältin für die Vereinigten Staaten und als solche dem Justizministerium zugeordnet, hat am Donnerstag in einer offiziellen Stellungnahme ihr Vorgehen im Fall FBiOS verteidigt und das Unternehmen aus Kalifornien angegriffen.

Decker bezeichnet darin den Gerichtsbeschluss, mit dem Apple gezwungen werden soll, eine spezielle Version des Betriebssystems iOS zu entwickeln, um damit auf die Daten im iPhone 5c des getöteten San-Bernardino-Attentäters Syed Rizwan Farook zugreifen zu können, als "maßvoll", da er sich nur auf ein Gerät beziehe. Die Regierung erhalte keinen "Generalschlüssel" und iOS keine allgemeine Hintertür. Apple hat immer wieder argumentiert, dass ein Präzedenzfall geschaffen werde, der die Privatsphäre aller iPhone-Nutzer betreffe.

Ein Urteil zugunsten der US-Regierung könnte später als Referenz für weitere Gerichtsentscheidungen gelten. Decker selbst bezieht sich auf ein Urteil von 1807, mit der Bundesrichter John Marshall einen Angestellten des ehemaligen US-Vizepräsidenten Aaron Burr per Gericht zwang, dessen Briefe zu entschlüsseln. Einen Dienst zur Entschlüsselung zu verlangen wäre "nicht neu", so die Anwältin.

Außerdem schreibt Decker, dass Apple "durchaus in der Lage ist" den Quellcode von iOS und die elektronische Signatur, mit der die Software auf Apple-Geräten laufen kann, zu schützen. Wenn die Firma dazu fähig sei, dann könne sie auch jenen Code schützen, den die Regierung jetzt verlangt.

Vorbild China?

Ein wenig neidisch scheint die Bundesanwältin auf China zu sein. Sie schreibt, die chinesische Regierung habe im ersten Halbjahr 2015 mehr als 4.000 Mal Informationen über iPhones angefragt und Apple habe in nahezu drei von vier Fällen die Daten herausgegeben.

Auch habe Apple der chinesischen Regierung spezielle Zugeständnisse eingeräumt, schreibt Decker. Demnach liegen die Nutzerdaten chinesischer Kunden auf chinesischen Servern, die der Regierung gehören und Apple verwendet für chinesische iPhones ein anderes WLAN-Protokoll. Dass ein Urteil Einfluss auf die Praktiken anderer Staaten hätte, wie Apple suggeriert, sei nicht haltbar, schreibt Decker.

Ein Apple-Anwalt widersprach dieser Darstellung im Gespräch mit TechCrunch. Die iCloud-Daten chinesischer Kunden seien verschlüsselt und chinesische Behörden hätten allenfalls über den amerikanischen Rechtsweg Zugriff darauf. In der Stellungnahme würden fälschlicherweise rechtmäßige Datenanforderungen mit der Entwicklung einer neuen Software verglichen, die aber die Sicherheit aller Geräte beeinflusse, so der Anwalt des Unternehmens weiter.

Der Ton wird rauer

Der Streit findet auf mehreren Argumentationsebenen statt. Selbst die Verfassung wird von den beiden Parteien herangezogen. Apple verweist auf den ersten Verfassungszusatz, der das Grundrecht auf Free Speech garantiert. Programmcode sei eine freie Meinungsäußerung und Behörden könnten das Unternehmen nicht zum Reden zwingen, also dazu zwingen, neuen Code zu schreiben, der etwas aussagt, was Apple nicht sagen will. Decker hält dagegen und argumentiert, nur Apple sähe die neugeschriebene Software, nicht aber die Öffentlichkeit. Das sei dann aber keine freie Rede.

Der Ton zwischen den beiden Parteien wird rauer, je näher das Urteil im Berufungsverfahren rückt. Sowohl Apple als auch die US-Regierung wollen in der Öffentlichkeit die Deutungshoheit über den Fall erlangen und beschuldigen den Kontrahenten mithilfe von Stellungnahmen und teils anonymen Anwaltsaussagen.

Showdown am 22. März

Ob das iPhone 5c, über das Apple und das FBI streiten, überhaupt wertvolle Daten beinhaltet, ist fraglich. Es war nur das Arbeitshandy von Farook. Vor dem Anschlag hatten er und seine Frau Tashfeen Malik versucht, zwei andere private Handys zu zerstören, nicht aber dieses iPhone 5c.

Bis zum 15. März kann Apple eine weitere Stellungnahme abgeben. Es wird der Vorlauf für den großen Showdown am 22. März. Dann treffen sich das Unternehmen und die US-Regierung vor Gericht in Kalifornien wieder. Für den Abend zuvor hat Apple eine Produktpräsentation angekündigt, auf der vermutlich ein kleineres iPhone und neue iPad-Tablets vorgestellt werden. 

Statt um Bildschirmgrößen und Prozessorleistung könnte es aber zusätzlich um Gesetze und Privatsphäre gehen. Apple-Chef Tim Cook könnte die Aufmerksamkeit nutzen, um die US-Regierung anzugreifen und aus der großen Technikshow eine große Politshow machen.

Apple - FBI-Chef sieht mögliche iPhone-Entsperrung als Präzedenzfall Sollte Apple das Handy im Fall des Islamisten-Anschlags von San Bernardino entsperren müssen, könnte das FBI den Entscheid auch auf andere Fälle übertragen. Das sagte der FBI-Direktor bei einer Anhörung im US-Kongress.