Polizist vor dem Apple Store in New York City © Brendan McDermid / Reuters

Das FBI kann das iPhone 5c des San-Bernadino-Attentäters Syed Rizwan Farook möglicherweise auch ohne Apples Hilfe hacken. Der Papst ist katholisch. Inhaltlich überraschend ist die plötzliche Ankündigung des FBI nicht. Forensik-Experten hatten längst vermutet, dass es Werkzeuge gibt, mit deren Hilfe sich die Sicherheitsvorkehrungen von iOS aushebeln, PINs mit purer Rechenkraft knacken und Daten auf einem eigentlich gesperrten Gerät auslesen lassen. Wenn das FBI solche Werkzeuge nicht selbst hat, dann eben die NSA oder eine spezialisierte Firma.

Der Zeitpunkt der Ankündigung legt nahe, was man von Anfang an vermuten durfte: Es geht dem FBI nicht ernsthaft um die Daten auf dem Arbeitshandy des Attentäters. Der hatte sein privates Smartphone und das seiner Frau vor der Tat zerstört, das von seinem Arbeitgeber bereitgestellte iPhone aber nicht – viel Erhellendes dürfte darauf also nicht zu finden sein.

Die US-Bundespolizei wollte vielmehr einen juristischen Präzedenzfall schaffen und hat sich dafür die Ermittlungen rund um einen Terroranschlag ausgesucht, weil sie mit öffentlicher Unterstützung rechnete. Letztlich haben FBI und US-Regierung aber eines einsehen müssen: Die Öffentlichkeit ist eher auf Apples Seite. Das Unternehmen hat es sehr gut verstanden, medialen Druck aufzubauen und sogar die Vorstellung des neuen iPhone SE noch einmal genutzt, um auf den Fall aufmerksam zu machen und unbequeme, rhetorische Fragen zu stellen.

Selbst wenn das Berufungsgericht in Kalifornien der Regierung am heutigen Dienstag bestätigt hätte, dass Apple auf Grundlage des All Writs Act von 1789 verpflichtet werden kann, dem FBI zu helfen, hätte das die Stimmung in der Öffentlichkeit wohl kaum gedreht. Richtig peinlich wäre es geworden, wenn sich die Richterin auf die Seite von Apple und der Mehrheit der US-Bürger gestellt hätte.

Also hat die Staatsanwältin Eileen Decker lieber in letzter Minute – am späten Nachmittag des 21. März – die Verschiebung des Termins beantragt. Bis zum 5. April will das FBI herausgefunden haben, ob ihr ominöser externe Tippgeber wirklich einen geeigneten Weg kennt, die Sicherheitsvorkehrungen im iPhone von Farook zu umgehen. Wenn ja, "sollte die Hilfe von Apple nicht mehr vonnöten sein", wie es in Deckers Brief an das Gericht heißt. Der Fall könnte dann abgeschlossen werden.

Entscheidung im Kongress nicht absehbar

Es wäre nicht so sehr ein technischer Sieg, sondern vor allem eine politische Niederlage für das FBI und die US-Regierung. Das Totschlagargument Terror hätte fürs Erste seine Wirkung verfehlt. US-Bürger und -Unternehmen würden nicht mehr aus Angst vor Anschlägen jeden staatlichen Eingriff in ihre Privatsphäre beziehungsweise in ihre Technik hinnehmen.

Allerdings wäre es denkbar, dass eine Behörde wie das FBI schon bald einen neuen Versuch unternimmt, einen Präzedenzfall zu schaffen. Zwar haben zwei Senatoren gerade einen neuen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der im Sinne der Ermittler sein dürfte. Doch ob der heillos zerstrittene Kongress das komplexe Thema in einem Wahljahr noch abschließt, ist höchst fraglich. Sollte die US-Regierung den Eindruck bekommen, die Legislative würde ihr in absehbarer Zeit nicht zu mehr Befugnissen für ihre Strafverfolger verhelfen, könnte sie es noch einmal über die Judikative versuchen.