Apple hat in New York einen Gerichtsprozess gegen die US-Regierung gewonnen: Das Unternehmen muss das iPhone eines Verdächtigen in einem Fall von Drogenkriminalität nicht entsperren, urteilte Richter James Orenstein. Die Reaktionen von Bürgerrechtlern und Aktivisten ähneln einer "Mardi-Gras-Parade der Nerds", wie der auf Apple spezialisierte IT-Forensiker Jonathan Ździarski schreibt. Denn der New Yorker Fall weist gewisse Parallelen zu "FBiOS" auf, und Apples Unterstützer feiern das Urteil als mögliches Vorbild.

FBiOS steht für den Versuch des FBI, das iPhone 5c des getöteten San-Bernadino-Attentäters Syed Rizwan Farook auszuwerten. Die US-Bundespolizei verlangt, dass Apple ihr dabei hilft, indem es eine spezielle Version seines Betriebssystems iOS entwickelt und auf das Gerät aufspielt. Die soll die automatische Löschfunktion des iPhones deaktivieren für den Fall, dass Farook sein Gerät so eingestellt hat, dass es nach der zehnten falschen PIN-Eingabe alle Daten löscht. Zweitens soll das Spezial-OS eine unbeschränkte Eingabe von PINs ermöglichen und drittens die mit iOS 9 eingeführte zunehmende Zeitverzögerung zwischen den einzelnen Versuchen aufheben. So hofft das FBI, die PIN beziehungsweise das Passwort für das iPhone mit purer Rechenkraft knacken zu können.

Apple aber weigert sich, eine solche Version von iOS zu entwickeln, mit der Begründung, keinen Präzedenzfall schaffen zu wollen. Das FBI beteuert, es handele sich nur um einen einzigen Fall und zudem dürfe das System in der Hand des Unternehmens bleiben. Dennoch fürchtet Apple, dass entsprechende Anfragen dann immer wieder kommen, und zwar auch in weniger demokratischen Ländern als den USA.

Was sagt ein Gesetz von 1789 über heutige Technik?

Im New Yorker Fall ging es um ein iPhone 5s mit iOS 7. Diese ältere Version des Betriebssystems verfügt nicht über die gleichen Sicherheitsvorkehrungen wie iOS 9, Apple könnte es problemlos entsperren. In vergleichbaren Fällen hat es das auch schon getan. Zudem dürften die Behörden selbst über geeignete forensische Mittel verfügen, um auch ohne Hilfe auf die Daten in dem Smartphone zugreifen zu können. Auf technischer Ebene gibt es also einen wichtigen Unterschied zu FBiOS.

Die Mardi-Gras-Parade der Nerds feierte etwas anderes: Die US-Regierung argumentiert im New Yorker Fall mit dem gleichen Gesetz wie im Fall Farook: dem All Writs Act von 1789. Diese Argumentation hat der New Yorker Richter Orenstein zerpflückt.

Sinngemäß besagt der All Writs Act, dass US-Bundesgerichte alle nötigen und gesetzlich nicht untersagten Maßnahmen anordnen können, um ihre Urteile umzusetzen. In diesem Fall soll Apple helfen, einen Durchsuchungsbefehl umzusetzen. Das sehr allgemein formulierte Gesetz hat die US-Regierung schon früher zitiert, um Unternehmen zur Kooperation zu zwingen. Damit hatte sie auch schon mehrfach Erfolg, zuletzt zwei Mal im Jahr 2014. Selbst der Supreme Court hat die Argumentation mit dem uralten Gesetz schon gelten lassen, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Das war 1977.

Einfluss auf San-Bernadino-Fall völlig unklar

Richter Orenstein befand, dass die Regierung sich im New Yorker Fall nicht auf denAll Writs Act berufen könne. Erstens habe der US-Kongress bereits über neue Gesetze für entsprechende Fälle beraten, sie aber nicht beschlossen. Der All Writs Act ist Orensteins Interpretation zufolge nicht dazu gedacht, nicht beschlossene Gesetze zu ersetzen.

Zweitens seien die Voraussetzungen, die der Supreme Court 1977 formuliert hat, in diesem Fall nicht erfüllt.

Drittens wäre es ein "Verrat am Vermächtnis der Verfassung", das alte Gesetz ohne eine neue Diskussion über Privatsphäre und nationale Sicherheit anzuwenden und so zu tun, als hätten die Gründerväter diese Debatte bereits 1789 abschließend geführt. Genauere Analysen haben die EFF hier und der Rechtsprofessor Bobby Chesney von der University of Texas hier veröffentlicht.

Inwieweit sich die kalifornischen Richter im aktuellen Fall von Orensteins Urteil beeinflussen lassen werden, ist völlig offen. Allein schon, weil der New Yorker Fall möglicherweise noch gar nicht beendet ist: Die Regierung kann Berufung einlegen und in der nächsten Instanz gewinnen. Orensteins Interpretation des All Writs Act ist zudem nicht die einzig mögliche. Und Apple argumentiert im San-Bernadino-Fall aufgrund der speziellen technischen Ausgangssituation anders als in New York: Das Unternehmen beruft sich – hier im Original nachzulesen – auf den ersten und den fünften Verfassungszusatz, die ebenfalls aus dem Jahr 1789 stammen.

Der erste Verfassungszusatz garantiert unter anderem die Rede- und Meinungsfreiheit. Apple will mit im Auftrag des FBI geschrieben und signierten Code nicht etwas "sagen" müssen, was es selbst für falsch hält. Der fünfte Verfassungszusatz garantiert ein ordentliches Gerichtsverfahren, das Apple in diesem Fall für nicht gegeben hält.