Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen geht bei seiner Vernehmung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in die Offensive. Er warf dem Gremium des Bundestags vor, die Arbeit seiner Behörde zu erschweren. Es binde viele Kapazitäten, dem Ausschuss die angeforderten Informationen zu liefern, sagte er. Gleiches gelte für die Untersuchungsausschüsse zur rechten Terrorgruppe NSU.

"Niemand sage im Fall eines Terroranschlages, das habe er nicht gehört", warnte Maaßen. Durch die NSA-Affäre seien die deutschen Nachrichtendienste beschädigt, ihre Arbeit sei skandalisiert worden, Kräfte würden gebunden. Das käme zum Beispiel russischen Diensten gelegen.

Auf Nachfrage sagte er dann, die Arbeit für den Ausschuss habe Priorität, aber es gebe auch Probleme. "Wir sind derzeit in einer ausgesprochen ernsten Sicherheitssituation, nicht nur mit Blick auf die Fußball-Europameisterschaft, sondern schon seit Längerem."

Maaßen zweifelte vor dem Ausschuss auch die Rolle von Edward Snowden an, der mit seinen Enthüllungen die NSA-Affäre ans Licht gebracht hatte. Der Ex-NSA-Mitarbeiter könnte nicht der selbstlose Whistleblower sein, der die überwältigende NSA-Spionage öffentlich machte, sagte er. Snowden könnte vielmehr im Dienste russischer Geheimdienste stehen. "Dies wäre eine Spionage-Operation verbunden mit einer Desinformations- und Einflussnahme-Operation", sagt Maaßen. "Ein Keil würde getrieben zwischen die USA und deren engste Verbündete, insbesondere Deutschland."  

Half der Dienst beim Töten Deutscher im Ausland?

Der Verfassungsschutz steht wie der Bundesnachrichtendienst (BND) massiv unter Druck. Linken-Obfrau Martina Renner widersprach Maaßens Vorwurf der Skandalisierung: "Es gibt keine Skandalisierungsversuche im Parlament zur Arbeit des BfV, es gibt Skandale im BfV." SPD-Obmann Christian Flisek sagte: "Wir haben massive Organisationsmängel beim BND und BfV." Sowohl die Rolle des Inlandsgeheimdienstes im Zusammenhang mit der Terrorzelle NSU als auch das Verhalten gegenüber der NSA ist Gegenstand vieler Zweifel. 

Im Zentrum der Ausschusssitzung stand am Donnerstag, dass Raketen aus US-Kampfdrohnen mehrere Bundesbürger töteten – und damit verbunden die Frage, ob der deutsche Dienst dabei half. Der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm räumte in dem Zusammenhang Versäumnisse ein.

Man sei stets davon ausgegangen, dass an die USA gelieferte Handydaten von Personen im Visier des Verfassungsschutzes nicht zur Ortung geeignet seien, sagte Fromm dazu. Fromm, der von 2000 bis 2012 Verfassungsschutzpräsident war, räumte ein, dass der deutsche Dienst bei den Amerikanern wohl nicht nachhakte, was mit den Daten passierte. Eingehende Recherchen, ob Handydaten doch zur Ortung genutzt werden können, seien damals nicht angestellt worden.

Maaßen: Keine massive und anlasslose Ausspähung

Maaßen sagte dazu, die an die USA weitergegebenen Daten zu deutschen Islamisten "durften und dürfen nicht zu militärischen Zwecken verwendet werden". Zudem reichten Handynummern nicht für die Lokalisierung von Personen aus.

Maaßen versicherte, dass der Verfassungsschutz die Daten von Bürgern keineswegs massiv und anlasslos ausspähe. Auch erklärte er, warum seine Behörde die Software XKeyscore des US-Geheimdienstes NSA zur Analyse von Daten in Deutschland nutzt: Die eigenen Möglichkeiten zur Datenanalyse reichten nicht.