In der Affäre um die Ermittlungen gegen die Betreiber von Netzpolitik.org hat das Bundesjustizministerium eingeräumt, ein Bundestagsdokument weitergegeben zu haben, das für die Öffentlichkeit gesperrt ist. Es handelt sich dabei um das Protokoll einer nicht öffentlichen Sitzung des Rechtsausschusses.

Das Ministerium nannte die Weitergabe auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Montag einen Irrtum. Man sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass es sich bei dem Dokument aus dem Vorjahr um ein öffentliches Protokoll handelt. Das Ministerium hatte das Dokument auf Anfrage von Netzpolitik.org an das Blog weitergegeben, wo es im August veröffentlicht wurde.

Dem Protokoll zufolge sagte der damalige Generalbundesanwalt Harald Range vor dem Rechtsausschuss, dass er vom Justizministerium die Weisung erhalten habe, die Ermittlungen gegen die Blogger wegen Landesverrats einzustellen. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte dem widersprochen und Range im vergangenen Jahr im Zuge der Affäre in den Ruhestand versetzt.

Maas steht wegen der Affäre seit Wochen in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, sich damals in die Ermittlungen gegen die Netzpolitik.org-Journalisten eingeschaltet zu haben. Sie waren angestrengt worden, weil die Blogger vertrauliche Dokumente des Verfassungsschutzes veröffentlicht hatten. Darin ging es um Pläne zur stärkeren Überwachung des Internets.

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), kritisierte die Weitergabe des Protokolls in einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). "Obwohl ich persönlich die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen auch in diesem Punkt begrüße, ist es doch richtig, dass die Entscheidung über den Umgang mit dem Protokoll einer nicht öffentlichen Sitzung dem Deutschen Bundestag zusteht", heißt es in dem Schreiben. Künast forderte die Bundesregierung auf, ein derartiges Vorgehen in Zukunft zu unterlassen.

Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, nannte die Weitergabe einen "klaren Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages". Maas setze ein Stück weit seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel. "Damit verrückt er selber die Maßstäbe, an denen andere sich messen lassen sollen." Winkelmeier-Becker forderte den Minister auf, sich im Rechtsausschuss zu erklären.