Keine Daten deutscher WhatsApp-Nutzer mehr für Facebook – das hat jetzt der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar entschieden, der für Facebook bundesweit zuständig ist. Per Verwaltungsanordnung untersagte er WhatsApp, die Telefonnummern der Nutzer sowie auch alle anderen Nummern aus ihren Adressbüchern an Facebook zu übertragen. Zudem müsse der US-Konzern alle bereits von WhatsApp erhaltenen Daten löschen.

"Die Anordnung schützt die Daten der circa 35 Millionen WhatsApp-Nutzer in Deutschland", erklärte Caspar. "Es muss ihre jeweilige Entscheidung sein, ob sie eine Verbindung ihres Kontos mit Facebook wünschen." Facebook müsse vorab um Erlaubnis fragen. Nutzer müssten "sowohl gegenüber WhatsApp als auch gegenüber Facebook ausdrücklich und explizit die Übermittlung der Daten zulassen" hieß es in einer Mitteilung seiner Behörde. 

Bei der Übernahme von WhatsApp durch Facebook vor zwei Jahren hätten beide Firmen zugesichert, keine Nutzerdaten miteinander zu teilen. "Dass dies nun doch geschieht, ist nicht nur eine Irreführung der Nutzer und der Öffentlichkeit, sondern stellt auch einen Vorstoß gegen das nationale Datenschutzrecht dar", kritisierte Caspar. Es sei weder eine wirksame Einwilligung der Nutzer zu der Datenweitergabe eingeholt worden, noch gebe es "eine gesetzliche Grundlage für den Datenempfang".

Facebook kann Widerspruch einlegen

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte WhatsApp wegen der Weitergabe von Kundendaten an den Mutterkonzern bereits abgemahnt. Facebook hatte die Beschwerden aber zurückgewiesen und wie schon in der Vergangenheit darauf verwiesen, dass es seinen europäischen Hauptsitz in Dublin hat, weshalb seine neue Richtlinie vom zuständigen irischen Datenschutzbeauftragten überprüft worden sei.

Zum jetzigen Fall erklärte das Unternehmen: "Facebook hält sich an europäische Datenschutzgesetze. Wir werden die Anordnung anfechten und wir werden mit dem Hamburger Datenschutzbeauftragten zusammenarbeiten, um seine Fragen anzugehen und jegliche Bedenken zu zerstreuen".

Der zu Facebook gehörende Messengerdienst WhatsApp hatte Ende August neue Regeln für seine Nutzer veröffentlicht. Unter anderem wird die Handynummer an Facebook weitergegeben – unabhängig davon, ob der jeweilige Nutzer auch in dem sozialen Netzwerk aktiv ist. Zudem werden alle im Telefonbuch des WhatsApp-Nutzers gespeicherten Nummern an den US-Konzern weitergereicht. Ein kompletter Opt-Out ist nicht möglich.

Nach Caspars Angaben sind nicht nur Nutzer von WhatsApp oder Facebook gefährdet. Hinzu kämen noch "viele Millionen Personen, deren Kontaktdaten aus den Adressbüchern der Nutzer zu WhatsApp hochgeladen wurden, ohne dass diese etwas mit Facebook oder WhatsApp zu tun haben müssen. Diese gigantische Menge von Daten hat Facebook zwar nach eigenem Bekunden noch nicht erhoben. Die Antwort von Facebook, dass dies lediglich zur Zeit noch nicht erfolgt sei, gibt jedoch Anlass zur Sorge, dass das Ausmaß des Datenverstoßes noch massivere Auswirkungen nach sich ziehen wird."

Facebooks Widerspruch hätte zwar keine aufschiebende Wirkung, jedoch könne das Unternehmen beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen, wie die Datenschützer mitteilten. Außerdem habe Facebook "verwaltungsrechtliche Rechtsmittel" zur Verfügung", letztlich könnte ein Rechtsstreit bis zum Europäischen Gerichtshof gehen. "Wir hätten eine derartige Anordnung nicht erlassen, wenn nicht unserer Auffassung nach eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehen würden, dass ein Rechtsstreit zu unseren Gunsten ausgeht", teilte die Datenschutzbehörde weiter mit.

Hamburgs Datenschützer hatte zuvor schon versucht, Facebook zur Aufgabe seiner Klarnamenpflicht zu zwingen, ist damit aber bisher in zwei Gerichtsinstanzen gescheitert. Zuletzt hatte das Oberlandesgericht Hamburg entschieden, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht geklärt sei, ob deutsche Datenschutzbeauftragte aufgrund nationaler Regelungen gegen die in Irland ansässige Facebook-Tochter vorgehen dürften.