Der Bundesnachrichtendienst darf Gespräche ins Ausland und vom Ausland nach Deutschland wie mit einem Schleppnetz durchsuchen. Die entsprechenden Gesetze stammen aus einer Zeit, als es noch kein Internet gab. Kritiker finden, sie sind längst überholt und erlauben den Abgriff von viel zu vielen Daten. Amnesty International und die neu gegründete Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) haben daher beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen das sogenannte G10-Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung eingereicht. Das Gesetz bedrohe das Grundrecht auf Privatsphäre, finden die Kläger.

Das G10-Gesetz regelt Ausnahmen vom Telekommunikationsgeheimnis. Der Schutz privater Kommunikation, sei es ein Brief oder ein Telefonat, ist im Artikel 10 des Grundgesetzes festgeschrieben – daher auch der Name der Überwachungsnorm. Dank dem Gesetz kann der BND die Kommunikation strategisch, also vorausschauend überwachen.

Der Bundesnachrichtendienst soll Gefährdungen für Deutschland erkennen, bevor sie zur Gefahr werden. Daher darf er Satellitenverbindungen oder Internetkabel nach Stichworten oder auch nach Telefonnummern filtern. In der Hoffnung, so Hinweise auf Anschläge und andere Verbrechen zu finden, sammelt er große Datenmengen und durchsucht sie nach Stichworten, Namen und Nummern. Er braucht keine Begründung und keinen Verdacht, allein die Tatsache, dass die Bundesregierung bestimmte Länder und Regionen für bedrohlich hält, genügt.

Eine strategische Überwachung der Telekommunikation innerhalb von Deutschland selbst ist keiner deutschen Behörde erlaubt. Kommunikation, die nur im Ausland stattfindet, die sogenannte Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung, glaubt der BND beliebig überwachen zu dürfen, auch wenn es dazu noch kein Gesetz gibt. Das wurde gerade erst geschrieben, ist aber noch nicht verabschiedet worden. Daher geht es bei der Verfassungsbeschwerde von Amnesty auch nur um die Kommunikation zwischen Deutschland und dem Ausland. Nebenbei: Auch gegen das geplante BND-Gesetz wird es wohl eine Klage geben, sobald es in Kraft getreten ist.

Die Kläger gegen das G10-Gesetz argumentieren, die Trennung zwischen der Überwachung im In- und Ausland sei heute nicht mehr sinnvoll. Ja sie führe dazu, dass viel mehr Daten im Schleppnetz landen, als ursprünglich vom Gesetzgeber vorgesehen.

Denn Telekommunikation via Internet läuft heute über viele verschiedene Netze im In- und Ausland. Der Bundesnachrichtendienst erfasse "im Rahmen einer strategischen Überwachung nach dem G10 praktisch immer auch Telekommunikation, deren Überwachung dieses Gesetz nicht regelt", heißt es in der Verfassungsklage.

"Vom Grundrecht bleibt nicht viel übrig"

"Die Verfassungsbeschwerde wirft die Grundsatzfrage auf, ob eine anlasslose Telekommunikationsüberwachung durch den BND heute noch gerechtfertigt werden kann", sagt Ulf Buermeyer. Er ist Richter und Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Dank Internet kommunizierten fast alle Menschen ständig ins Ausland, da Internetkommunikation nahezu nie national funktioniere. "Diese Kommunikation kann vom BND weitgehend mitgeschnitten werden", sagt Buermeyer. "Vom Telekommunikationsgeheimnis – also von dem Vertrauen darauf, kommunizieren zu können, ohne dass der Staat mithört – bleibt so nichts übrig."

Dieses Vertrauen wurde in der letzten Zeit schwer erschüttert. Im Rahmen der NSA-Affäre wurde bekannt, dass sich auch der BND wohl nicht an alle Regeln hält. Die Bundesdatenschutzbeauftragte hatte im Rahmen der Affäre den Umgang des BND mit seinen Selektoren untersucht – mit den Suchbegriffen also, mit denen er die Kommunikationsdaten durchforstet. Dabei wurden diverse Verstöße gegen Gesetze festgestellt.

Die Bundesregierung hat außerdem gerade erst die Ausnahmen erweitert, wann der BND wonach suchen darf. Bislang durften die Geheimdienste vor allem nach Informationen zu Terrorismus und Waffenhandel fischen. Nun aber dürfen sie in Telefonaten, Mails oder Faxen auch nach Hinweisen zu "internationalen IT-bezogenen Straftaten" suchen.

BND wird nicht effektiv kontrolliert

Erst damit aber wurde die Verfassungsbeschwerde überhaupt möglich. Laut Bundesverfassungsgerichtsgesetz kann innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten eines neuen Gesetzes Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz erhoben werden. Die Regierung hatte das Gesetz über den Verfassungsschutz und mit ihm Teile des G10-Gesetzes umgeschrieben. Die Änderungen traten am 21. November 2015 in Kraft. Daher wird das G10-Gesetz nun vor dem Verfassungsgericht angegriffen.

Die Kläger wollen aber nicht nur die Regeln zum Datenabgriff überprüft sehen. Sie finden auch mangelhaft, wie der Bundesnachrichtendienst kontrolliert wird. Denn auch wenn die Bundesdatenschutzbeauftragte im Rahmen der NSA-Affäre beim BND auflief, ist sie doch eigentlich nicht zuständig, wenn es um die Überwachung der Kommunikation geht. Darum soll sich laut Gesetz ein eigenes Gremium kümmern, die sogenannte G10-Kommission. Die Datenschutzbeauftragte darf nur prüfen, ob die Datenverwaltung innerhalb des BND ordnungsgemäß läuft.

"Alleine schon die im Gesetz vorgesehene Aufspaltung der Kontroll-Kompetenzen auf mehrere Gremien und Behörden verhindert eine effektive Kontrolle", sagt Buermeyer. "Mit dieser Regelung wird dem BND faktisch freie Hand bei der Überwachung gegeben."

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