Ein Problem mit vielen Geheim- und Nachrichtendiensten ist Folgendes: Sie arbeiten teilweise so geheim, dass der eine nicht weiß, was der
andere macht. In den USA gibt es deshalb die Position des nationalen
Geheimdienstdirektors (Director of National Intelligence, DNI), der nicht
weniger als 17 Nachrichtendienste übersieht, die Zusammenarbeit koordiniert und zugleich garantieren muss, dass jede Behörde einigermaßen autark arbeitet.
Nach dem Wahlsieg von Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA gilt es, einen neuen Geheimdienstdirektor zu finden, der dieser Aufgabe gewachsen ist. Denn der aktuelle DNI, James Clapper, wird seinen Posten mit dem Amtsantritt des Trump-Kabinetts räumen. Ein möglicher Nachfolger, wie nun bekannt wurde: Michael S. Rogers, zurzeit Direktor der NSA. Am Wochenende hat er sich in New York mit Trump getroffen. Noch ist nichts bestätigt, doch es heißt, Trump nehme Rogers zumindest in die engere Wahl.
Allein diese Tatsache sorgt für eine gewisse Unruhe in amerikanischen Geheimdienst- und Regierungskreisen. Rogers ist umstritten und sollte eigentlich bereits vor der Wahl am 8. November von seinem Posten als NSA-Direktor enthoben worden sein. Das forderten ranghohe Politiker von US-Präsident Barack Obama, wie die Washington Post am Wochenende unter Berufung auf mehrere anonyme Quellen berichtet. Demnach haben sich sowohl Clapper als auch der amtierende Verteidigungsminister Ashton Carter an Obama gewandt, um Rogers zu entlassen. Beziehungsweise sollte sein Posten im Rahmen einer Umstrukturierung neu besetzt werden – klingt offiziell besser, meint aber dasselbe.
Carter, so heißt es, sei mit Rogers Arbeit innerhalb der NSA unzufrieden. Vor allem die angekündigte Cyberoffensive gegen die Terroristen des "Islamischen Staats" sei unter Rogers' Leitung nicht effektiv gewesen. Clapper fordert, zwei neue Posten zu schaffen, wenn die NSA und das US Cyber Commands wie geplant aufgeteilt sind. Die Stellen sollen im Idealfall mit Zivilisten besetzt werden. Rogers selbst ist Admiral der US-Navy.
Kritik an Rogers Einfluss und Führungsstil
Offenbar stand Rogers schon länger in der Kritik der
Obama-Regierung. Der 57-Jährige übernahm die Leitung der NSA im Frühjahr 2014,
weniger als ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden. Mit diesen bekam die Öffentlichkeit erstmals Einblick in die weitreichenden
und teils illegalen Überwachungsmaßnahmen der NSA, was zu einer vorerst gescheiterten Geheimdienstreform innerhalb der
US-Regierung führte. Rogers' Aufgabe als neuer NSA-Chef bestand einerseits darin, der Behörde einen guten Ruf zu verschaffen. Es ist ihm nicht gelungen.
Andererseits sollte Rogers verhindern, dass weitere Whistleblower innerhalb seiner Behörde auftraten. Auch das misslang. In seiner Amtszeit gab es zwei weitere Vorfälle, in denen geheime Dokumente der Elite-Hackereinheit Tailored Access Operations (TAO) entwendet wurden. In einem bekannten Fall hatte der frühere Angestellte Harold T. Martin III über viele Jahre hinweg Terabyte an Daten kopiert, die unter anderem die ausgeklügelten Überwachungswerkzeuge der TAO betrafen. Der zweite Fall wurde nach Angaben der Washington Post noch nicht öffentlich gemacht, obwohl der Täter bekannt sei und in Haft sitze. Wie es aus Geheimdienstkreisen heißt, habe Rogers die geforderten internen Reformen nur halbherzig umgesetzt.
Auch am Führungsstil des Admirals gab es Kritik. Anonyme Mitarbeiter und hochrangige Offizielle werden mit den Worten zitiert, ihr Vorgesetzter sei distanziert gewesen, habe öfters nicht an Meetings teilgenommen und nicht auf seine Mitarbeiter gehört. Die Arbeitsmoral innerhalb der NSA sei bisweilen "fürchterlich gewesen".
Unterstützung bekommt Rogers dagegen von einigen republikanischen Abgeordneten. Devin Nunes, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, lobte am Wochenende beispielsweise in einem Brief an Clapper und Carter die Arbeit von Rogers.
Kommentare
Die Erkenntnis, die man eigentlich gewinnen müsste, wäre die, dass man einen riesigen Überwachungsapparat aufbauen kann. Der funktioniert aber dann nicht, wenn der eine nicht weiß, was der andere macht. Und wenn man Abermilliarden in einen zum Großteil überforderten Geheimdienst pulvert, dann müsste man sich eher die Frage stellen, ob die bisherige Struktur überhaupt einen Sinn ergibt?!
Will heißen:
Mehr Daten bedeuten am Ende auch niedrigere Effektivität. Geheimdienste können nicht die Sicherheit bieten, die eine Gesellschaft in Kooperation bieten könnte. Das würde jedoch voraussetzen, dass die Gesellschaft nicht zutiefst gespalten ist und, dass die Geheimdienste in gewissen Maßen transparenter werden, also mit der Gesellschaft kooperieren, schließlich werden sie von der Gesellschaft bezahlt.
In den USA kommt aber außerdem noch eine Besonderheit hinzu: Die größte Gefahr für die "nationale Sicherheit", wie sie auch immer definiert wird, geht nicht von Terroristen aus. Die größte Gefahr für die Amerikaner sind sie selbst. Sie schießen sich seit Jahrzehnten dank liberaler Waffengesetze zahlreich selbst über den Haufen. Dazu kommt noch der scheinbar tief verwurzelte Rassismus innerhalb der Verfolgungsbehörden (z.B. Polizei) und die hohe Wahrscheinlichkeit, dass diese am Ende selbst zur Zielscheibe werden, siehe Berichte heute.
wieso ist das ein Problem wenn Trump den ganzen Überwachungswahn übernimmt ? und in DE ist es kein Problem mehr zu überwachen weil ? ehm weil Merkel ewig regieren wird und wir genau wissen, das die nächste Regierung alle Daten genau so verantwortungsbewusst für die NSA filtert ?
Das Problem mit den Geheimdiensten sind durch diese angezettelte undemokratische "Veränderungen" und dass sie Daten nur nach politischer Nützlichkeit auswerten. Wir wollen gegen Russland sticheln ? also ist jeder noch so vage Hinweis der in die "richtige" Richtung deutet ein unwiederlegbarer Beweis. Die Beziehungen mit Russland sollen besser werden ? also gelten all die "Beweise" plötzlich nicht mehr ausreichender Beleg
Der Chef der NSA muss eigentlich nur das Vertrauen des PONTUS haben, nicht unbedingt das seines Kabinetts.
Präsident Obama gilt in dieser Frage auch nicht als übermässig sentimental. Als CIA-Chef General Petraeus beschuldigt wurde, Geheimnisse an seine Biographin (und Geliebte) ausgeplaudert zu haben, war er seinen Job innerhalb von 24 Stunden los. Das Gleiche galt für General McChrystal nach seinem verunglückten Interview mit dem "Rolling Stone".
Was den anonymen Tratsch von Mitarbeitern angeht: Der Einzige, der frei darüber entscheiden kann, ob er an einer Sitzung teilnimmt oder nicht, ist nun mal der Boss.
Ansonsten deutet sich hier eine gewisse Kontinuität in der Administration an. Ein Punkt, den man doch bisher Trump eher nicht zugetraut hat.
Habe den skandalösen Aufhönger des Artikels noch nicht herausgefunden:
Ist es, dass
1) der neue Machthaber einen falschen Mann an die Spitze der Koordinationsstelle sämtlicher Geheimdienste beruft?
2) dass der Geheimdienstfachmann zu einer anderen Einschätzung von Erkenntnissen (Putin war's) kommt als sein politischer Chef?
3) dass es überhaupt soviele Geheimdienste gibt, die durch falsche Führung zu einem Problem für die rechtschaffene Gesellschaft werden können?
Mit sovielen Geheimorganisationen braucht man sich doch nicht zu wundern, dass es zu Phänomenen wie Fakenews kommt, die angeblich zu den sechs wichtigsten Problemen der zukünftigen Regierungen gehören.