Greenpeace und netzpolitik.org haben bisher unbekannte Dokumente aus den Verhandlungen über das Trade in Services Agreement (Tisa) veröffentlicht. Sie zeigen, wie unter anderem Abschnitte zu Datenschutz und Netzneutralität im Laufe des Verhandlungsprozesses aufgeweicht werden könnten. 

Die USA, die EU, Japan und 21 weitere Länder verhandeln formal seit 2013 über die Liberalisierung und den Austausch von Dienstleistungen. Tisa soll das TTIP-Abkommen ergänzen, in dem es neben Dienstleistungen auch um Güter und Investitionen geht.

Einige Staaten versuchen, mit Tisa die ab 2018 geltende EU-Datenschutzgrundverordnung sowie strenge Netzneutralitätsgrundsätze auszuhebeln. Das ging bereits aus Dokumenten der Verhandlung hervor, die WikiLeaks im Sommer 2015 veröffentlichte

USA als Datenschutzbremser

Ein Kernziel des Abkommens ist etwa, dass kein unterzeichnendes Land einen Diensteanbieter aus einem anderen Land daran hindern darf, personenbezogene Daten an einem beliebigen Ort zu speichern und zu verarbeiten. Ein Firmensitz oder die Nutzung eines Rechenzentrums im jeweiligen Land soll nicht nötig sein, um dort einen Dienst anzubieten.

Das hieße, ein US-Unternehmen dürfte Daten von EU-Nutzern direkt in die USA übertragen und dort verarbeiten, ohne einen Sitz in der EU, etwa in Irland, zu haben. Wollten EU-Nutzer zum Beispiel ihre Klagerechte wegen möglicher Datenschutzverstöße durchsetzen, müssten sie sich mit US-Behörden auf Basis von US-Recht auseinandersetzen.

Auf netzpolitik.org sind nun die Tisa-Anhänge zu elektronischem Handel und Telekommunikationsdiensten in der derzeitigen Fassung sowie ein inoffizielles Arbeitsdokument der US-Regierung zu finden. Aus ihnen geht hervor, dass erstens mittlerweile deutlich mehr Verhandlungspartner hinter den oben genannten Regelungen stehen als zum Zeitpunkt der WikiLeaks-Veröffentlichungen.

Zweitens wollen die USA selbst das schwache Zugeständnis, dass jedes Land seine eigenen Bestimmungen zum Datentransfer anwenden darf, aus dem Text entfernen. Schwach ist es deswegen, weil es nur gelten soll, sofern diese Datenschutzbestimmungen keine Handelshemmnisse und keine "nicht zu rechtfertigende Diskriminierung" bedeuten. Bürgerrechtler befürchten: Weil die EU-Datenschutzregeln strenger sind als die in den USA, könnten sie ein Handelshemmnis darstellen und wären damit unwirksam.

Drittens gibt es keinen Widerspruch gegen einen US-Vorschlag, nach demTisa die Geheimdienste bei der Überwachung elektronischer Kommunikation nicht einschränken dürfe.

Tisa steht und fällt nicht zuletzt mit Trump

Beim Thema Netzneutralität sperren sich die USA unter anderem gegen den Begriff "nicht-diskriminierend". Die EU möchte, dass ein "nicht-diskriminierendes" und "vernünftiges" Netzwerkmanagement die Voraussetzung für den freien Zugang und die freie Nutzung des Internets ist. Dieser Satz soll im Abkommen verankert werden. Die USA wollen es bei "vernünftig" belassen, was sich als Schlupfloch für Internetprovider deuten lässt, die kostenpflichtige Überholspuren oder Zero-Rating-Angebote im Netz einrichten wollen. In den USA sind derartige Angebote verboten, das Land hat sich selbst strenge Netzneutralitätsregeln auferlegt. Daher ist die Haltung der US-Verhandler verwunderlich.

Ursprünglich sollten die Verhandlungen zu Tisa bis Jahresende abgeschlossen sein, doch die Uneinigkeit allein schon unter den EU-Mitgliedstaaten, nicht zuletzt beim Thema Datenschutz, sowie die Unsicherheit über die Position des künftigen US-Präsidenten Donald Trump machen das unwahrscheinlich. Im Gegensatz zu TTIP, das Trump während seines Wahlkampfs heftig kritisierte, wird er Tisa aber eher nicht so kritisch sehen. Denn während TTIP auch den Güterhandel liberalisieren soll und damit potenziell der US-Industrie schaden könnte, dürften US-Unternehmen von dem reinen Dienstleistungsabkommen eher profitieren.