Theoretisch ist die Befugnis zum Abhören von Telekommunikationsinhalten klar geregelt, und zwar in der Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV). Darin ist festgelegt, dass Polizeibehörden auf Bundes- und Landesebene und der Zoll Inhalte von Kommunikation nach einem Richterbeschluss abhören beziehungsweise beschlagnahmen dürfen. Die Verordnung regelt nicht nur die Pflicht zur Herausgabe der Daten, sondern verpflichtet Provider auch zu bestimmten technische Maßnahmen – mehr dazu später.

In der Praxis stellt die TKÜV kleine und mittelgroße Firmen vor Probleme. Denn die nötige Infrastruktur und das Personal sind teuer. Provider berichten zudem immer wieder über unrechtmäßige Anfragen und Formfehler der Ermittler.

Was bedeutet geschäftsmäßig?

Eine Anordnung zur Überwachung von E-Mail-Inhalten kann fast jeden Provider treffen, auch, wenn der Dienst nur semiprofessionell betrieben wird – und genau das wird oft missverstanden. Schon wer regelmäßig seinen Freunden einen E-Mail-Dienst zur Verfügung stelle, könne betroffen sein, sagt Peer Heinlein. Er ist Jurist und berät seit Jahren zahlreiche E-Mail-Provider in Deutschland.

Entscheidend sei, ob der Dienst "geschäftsmäßig" angeboten werde, also mehr als eine unregelmäßige Gefälligkeit darstelle, sagt Heinlein. Es komme dabei nicht darauf an, ob der Dienst etwas koste.

Firmen können zur Überwachung von Mitarbeitern verpflichtet werden

Auch Unternehmen können angewiesen werden, die Postfächer von Mitarbeitern zu beschlagnahmen, wenn sie ihren eigenen Mailserver betreiben und ihren Mitarbeitern die private Nutzung von E-Mails gestatten. Lädt ein Mitarbeiter am Arbeitsplatz zum Beispiel illegal urheberrechtlich geschützte Werke herunter oder wird wegen verleumdender E-Mails ermittelt, kann das Unternehmen zur Herausgabe der Informationen gerichtlich verpflichtet werden.

Das Unternehmen kann sich nicht einfach mit einer Klausel aus der Verpflichtung befreien, denn es reicht nicht aus, wenn die private Nutzung des Kontos zum Beispiel im Arbeitsvertrag verboten, in der Praxis aber die private Nutzung geduldet wird. Hier komme es auf die "gelebte Praxis" an, sagt Heinlein. Ebenfalls irrelevant für die Pflicht zur Überwachung ist die Größe eines Mailproviders.