Eine "allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten" ist nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch entschieden. Eine "vorbeugende" und "gezielte" Vorratsspeicherung hingegen ist unter bestimmten Umständen erlaubt. Das Urteil ist deshalb mindestens ein Sargnagel im bisherigen Konzept der Vorratsdatenspeicherung.

Zum Hintergrund: Im April hatte der EuGH die damalige EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unzulässig befunden und damit gekippt. Nun musste er im Rahmen eines sogenannten Vorabentscheidungsersuchens die Fragen eines schwedischen und eines britischen Gerichts zu den jeweiligen nationalen Gesetzen beantworten, die eine Aufbewahrung von Verbindungsdaten regeln.

Die Antworten des EuGH könnten jenen helfen, die gerade versuchen, die deutsche Vorratsspeicherung vom Bundesverfassungsgericht kippen zu lassen – unter anderem dem Verein Digitalcourage und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem SPD-nahen Verein D64 und der FDP. Anders ausgedrückt: Das Gericht hat ein Urteil erlassen (hier der Volltext und hier die Pressemitteilung), das Strafverfolgungsbehörden in der EU verzweifeln und Vorratsdatengegner jubilieren lassen dürfte.

"Begrenzen" und "Vorratsdatenspeicherung" schließen sich bisher aus

Es besagt erstens, dass die sogenannte ePrivacy-Richtlinie, so wie sie laut Artikel 7, 8, 11 und 52(1) der Europäischen Grundrechtecharta interpretiert werden muss, das bisher übliche Konzept der Vorratsdatenspeicherung ausschließt. Vereinfacht gesagt: Datenschutz und Privatsphäre des Einzelnen, den die Richtlinie und die Charta versprechen, sind laut EuGH wichtiger als die Wünsche der Strafverfolger nach einer anlasslosen, also verdachtsunabhängigen Speicherung von Verbindungsdaten aller Bürger eines Landes.

So heißt es etwa unter Randnummer 110 des Urteils, die Vorratsspeicherung der Daten müsse "stets objektiven Kriterien genügen, die einen Zusammenhang zwischen den zu speichernden Daten und dem verfolgten Ziel herstellen. Diese Voraussetzungen müssen (…) geeignet sein, den Umfang der Maßnahme und infolgedessen die betroffenen Personenkreise wirksam zu begrenzen".

Zweitens ergebe sich aus der Richtlinie und der Charta, dass nationale Gesetze zur Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten zwingend an bestimmte Voraussetzungen geknüpft sein müssen: Die Datenspeicherung dürfe nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität erfolgen, der Zugriff auf die Daten durch Strafverfolger müsse von einem Gericht oder einer unabhängigen Behörde genehmigt werden und die Daten müssten innerhalb der EU gespeichert werden.

An diesen zuletzt genannten Voraussetzungen dürfte das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eher nicht scheitern. Der Richtervorbehalt ist vorgesehen (ob überlastete Richter in der Praxis noch Zeit für Vorbehalte haben, ist eine andere Frage), die Provider müssen ihre Daten in Deutschland speichern und darauf zugreifen darf die Polizei nur, wenn es um bestimmte (aber nicht alle) Straftaten geht, die in Paragraf 100a Strafprozessordnung Absatz 2 aufgezählt werden.

Aber der erste Punkt, die Begrenzung, ist für die Bundesregierung problematisch. Eine nationale Regelung, so formuliert es der EuGH, "die für Zwecke der Bekämpfung von Straftaten eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verkehrs- und Standortdaten aller Teilnehmer und registrierten Nutzer in Bezug auf alle elektronischen Kommunikationsmittel vorsieht", sei mit EU-Recht nicht vereinbar. Und das beschreibt ziemlich genau, was der am 16. Oktober 2015 vom Bundestag beschlossene Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorsieht.