Die Arbeit eines Untersuchungsausschusses im deutschen Bundestag besteht zu großen Teilen darin, Akten zu lesen. Viele Akten. Die acht Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses etwa haben Tausende Unterlagen vom Bundesnachrichtendienst (BND), vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und anderen Behörden verlangt und bekommen, wenn auch oft nur geschwärzt. Damit wollen sie seit April 2014 "Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland" sowie bestimmte Einzelheiten zur Fernmeldeaufklärung des BND aufklären. 2.420 dieser Dokumente hat WikiLeaks nun veröffentlicht.

125 davon kommen vom BND, 33 vom BfV und 72 vom Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Verstehen muss man sie überwiegend als Primärquelle zu Berichten über die Ausschussarbeit, die Medien wie ZEIT ONLINE in den vergangenen 32 Monaten veröffentlicht haben.

Der Grund dafür ist, dass die brisantesten Dokumente nicht darunter sind. Zur Erklärung: Es gibt in Deutschland verschiedene Geheimhaltungsgrade für solche Unterlagen: VS NfD (Verschlusssache Nur für den Dienstgebrauch), VS Vertraulich, VS geheim, VS streng geheim und VS streng geheim / Schutzwort.

Brisante Unterlagen wurden nie digitalisiert

Von jenen, die der Ausschuss zur Verfügung hat, existieren mit wenigen Ausnahmen nur die mit der niedrigsten Geheimhaltung in digitaler Form. Um die Arbeit der Bundestagsfraktionen zu erleichtern, hat die Bundestagsverwaltung alle angelieferten NfD-Akten digitalisiert. Sie liegen auf einem Server der Verwaltung und die mit dem Ausschuss befassten Mitarbeiter der Fraktionen können über eine Art Suchmaschine darauf zugreifen. Nur diese Akten hat WikiLeaks nun veröffentlicht. Sofern als geheim gekennzeichnete Unterlagen darunter sind, handelt es sich um solche, die im Rahmen der Ausschussarbeit heruntergestuft worden sind.

Wobei das nicht bedeutet, dass der Bundestag die Quelle des Leaks ist. Auch im Kanzleramt gibt es eine digitale Version.

Die Akten mit höherer Geheimhaltungsstufe wurden hingegen nie digitalisiert, die meisten streng geheimen wurden nicht einmal an den Bundestag geliefert. Wollen die Abgeordneten sie sehen, müssen sie ins Bundeskanzleramt oder in die Zentrale des BND in Berlin-Mitte gehen und sie sich dort zeigen lassen.

Die von WikiLeaks veröffentlichten Akten stellen zwar den größten Teil des Materials für den Ausschuss dar. Aber der XKeyScore-Vertrag zwischen NSA und BfV, den ZEIT ONLINE im August 2015 veröffentlicht hat, ist zum Beispiel ebenso wenig unter den Dokumenten wie Informationen zu der noch immer mysteriösen Operation Monkeyshoulder.

Für die Zeitgeschichte ist das Material dennoch hoch interessant. Jeder der will, kann nun nachvollziehen, wie Nachrichtendienste arbeiten und denken. Auch lässt sich erkennen, wie die Bundesregierung sich bemüht, so wenig wie möglich über die Arbeit und die Kooperationen der Nachrichtendienste preiszugeben. Politisch interessant sind all jene Unterlagen, in denen das Parlament Fragen an die Bundesregierung gestellt hat. Denn in dem Leak lässt sich nachvollziehen, wie Regierung und Dienste versuchen, die großen und kleinen parlamentarischen Anfragen so nichtssagend wie möglich zu beantworten.

Zudem ermöglicht das Material auch einen kleinen Einblick in die Arbeit des Ausschusses selbst. Mitveröffentlicht wurden nämlich zwei ältere Protokolle der sogenannten Beratungssitzungen. Vor den Befragungen beraten die Fraktionen jeweils hinter verschlossenen Türen, welche Zeugen befragt, welche Akten angefordert und welche Beschlüsse gefasst werden.

WikiLeaks selbst hebt in seiner Pressemitteilung zwei Dokumente besonders hervor. Aus einem gehe hervor, dass der BND einen Mitarbeiter damit beauftragen will, das NSA-Analysewerkzeug XKeyScore zu nutzen und Software dafür zu schreiben. Das andere beinhalte Informationen über eine frühe Kooperationsvereinbarung von BND und NSA.

Ob weitere relevante, bisher öffentlich nicht bekannte Informationen in dem 90 Gigabyte umfassenden Material stecken, ist auf den ersten Blick nicht zu erkennen. Es ist aber davon auszugehen, dass auch dieser Leak nicht jene Fragen beantwortet, die auch nach zweieinhalb Jahren Ausschussarbeit noch immer ungeklärt sind. Zum Beispiel die nach der Operation Monkeyshoulder, bei der BND und der britische Geheimdienst GCHQ kooperierten, um sich gegenseitig mit Informationen aus jenen Ländern zu versorgen, in denen der andere keine ausreichenden Quellen hat.

Konstantin von Notz, der für die Grünen im Ausschuss sitzt, ist über die Veröffentlichung alles andere als erfreut. "Wer so etwas durchsticht, torpediert bewusst die Aufklärung und die notwendige Kontrolle der Dienste", schreibt er auf Twitter

Bereits im Mai 2015 hatte WikiLeaks Protokolle aus den Ausschusssitzungen veröffentlicht, mitunter auch aus den nicht-öffentlichen Teilen. Auch das war nicht wirklich im Sinne der Abgeordneten, weil sie befürchteten, dass sich Zeugen auf ihre Aussage vorbereiten könnten, wenn sie nachlesen können, was ihre Kollegen vor ihnen bereits gesagt haben.