Francesco Formentin sitzt auf der Terrasse seines Hauses in Norditalien. Er lebt dort zurückgezogen mit seiner Frau ein ruhiges Rentnerdasein. Ein milder Nachmittag, der Blick geht über Berge und weiten Himmel. Bei Kaffee und Grappa erzählt Formentin von seiner Vergangenheit. Er war Prokurist in einer Firma – einer Tarnfirma des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), wie er sagt. 

Seit vielen Jahren hat der BND ein ehrgeiziges und beunruhigendes Ziel: Gesprochene Sprache durchsuchbar, analysierbar zu machen, sie automatisiert zu übersetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden Firmen und Technologien gekauft und Experten eingestellt. Bezahlt mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt. Zusätzlich ließ sich der BND diesen Überwachungstraum unter anderem von der Europäischen Union finanzieren.

Eine von Formentins früheren Firmen ist Teil dieses Projektes. GMS, die Abkürzung steht für Gesellschaft für multilinguale Systeme, ist ein Ableger des BND.

GMS, Anfang der neunziger Jahre in Berlin gegründet, beschäftigte sich ursprünglich mit der maschinellen Übersetzung von Texten. Die zugrunde liegende Software hatte Siemens in den achtziger Jahren aus einem wissenschaftlichen Projekt weiterentwickelt, die Entwicklung aber eingestellt und die Software verkauft. GMS integriert die Software in ein Produkt namens T1, das Langenscheidt für sein Deutsch-Englisch-Wörterbuch nutzt. 

Formentin sagt, GMS sei eine Tarnfirma. Einer der Gründungsvorstände des Unternehmens war Bernard Olthues, ein BND-Agent, der lange unter dem Decknamen "Pamos" im Libanon stationiert war. Ein Mann namens Stephan Bodenkamp hat ebenfalls bei GMS gearbeitet. Gleichzeitig tauchte Bodenkamp beim Amt für Auslandsfragen auf, einer getarnten Behörde des BND.

"Der Bodenkamp war vom BND, der Olthues war vom BND. Der einzige, der nicht vom BND war, war ich. Ich war wie der Faden, an dem man das hängen lassen hat, damit das seine Richtigkeit hat", sagt Formentin. Er erzählt, dass er damals Finanzchef und Geschäftsführer von Partnerfirmen wurde, um die Rolle des BND zu verschleiern. 

Später, so Formentin, wurde aus der GMS die Firma Sail Labs. Die gesamte anfängliche Finanzierung von GMS und Sail Labs sei vom BND übernommen worden, sagt Formentin. Private Einnahmen hätten keine Rolle gespielt. Er erzählt, es hätte eine Anschubfinanzierung von vier bis fünf Millionen D-Mark gegeben. Damit habe der BND in den neunziger Jahren gezielt die Sprachtechnologie ausbauen wollen. Der Nachrichtendienst tat das, um die Technik für seine Einsatzbereiche aus- und weiterzuentwickeln, sagt Formentin.

Industrieförderung

Doch der BND wollte nicht nur sein eigenes Geld einsetzen, um die Sprachüberwachungssoftware zu entwickeln. Er holte sich Hilfe bei der EU. Und das gleich mehrfach.

In den vergangenen zehn Jahren hat die Europäische Union Milliarden Euro in die Erforschung von Sicherheitstechnik investiert. Mit der Begründung, Europa sicherer machen zu wollen, wurden die Forschungsprogramme FP7 Security und Horizon 2020 Secure Societies aufgesetzt und Tausende Projekte gefördert. Der Nutzen ist zweifelhaft, aus den meisten Ideen ist nie ein Produkt geworden, das der Verbesserung der Sicherheit nützt. Der EU-Kommission scheint es weniger um Sicherheit zu gehen, als darum, eine neue Industrie aufzubauen. Dass man keine Probleme damit hat, dabei auch Geheimdienste zu unterstützen, zeigen die Deals mit dem BND.

Bereits von 1998 bis 2000 hatte die EU Geld in ein Sprachprojekt des Geheimdienstes gesteckt. 2,1 Millionen Euro waren das damals. Das Projekt hieß Sensus und endete mit einer Demoversion. Projektkoordinator des EU-Projekts war damals der BND-Mann Stephan Bodenkamp. Eine der BND-Tarnfirmen hatte ihren Hauptsitz sogar im Büro des EU-Projekts. Für die Europäische Union war es anscheinend kein Problem, dass ein BND-Agent gleichzeitig EU-Projekte koordinierte. Die Förderung sorgte damals jedoch an anderer Stelle für Ärger. Eine Firma aus dem Projekt beschuldigte Bodenkamp, einen Vertrag gefälscht zu haben, wodurch es dem Unternehmen unmöglich geworden sei, die Ergebnisse zu vermarkten. Bodenkamp wurde wegen Urkundenfälschung verurteilt. Im Urteil stand sein Klarname: Christoph Klonowski.

Jeden anhand seines Sprachabdrucks finden

Seit 2014 wird die Analyse gesprochener Sprache wieder von der EU gefördert. Dieses Mal unter dem Projektnamen SIIP, die Abkürzung für Speaker Identification Integrated Project. Gesamtfördersumme: 10,5 Millionen Euro.

Das SIIP-Projekt will mithilfe eines Sprachabdrucks, einem kurzen Stimmmuster ähnlich einem Fingerabdruck, Telefonate durchsuchen und Menschen finden. Der gesamte Telefonverkehr soll so durchsuchbar werden. Jede Person, egal wo sie in welches Telefon spricht, soll innerhalb von Sekunden anhand ihres Sprachabdrucks identifizierbar sein.

Offiziell wird die Sprachtechnologie im SIIP-Projekt für Kriminalbehörden wie Europol oder das Bundeskriminalamt erforscht. Das BKA ist auch einer der Projektpartner. Doch findet sich in der Liste auch ein Unternehmen namens Sail Labs, an das die EU demnach 512.586 Euro überwiesen hat. 

Das Geld ging dieses Mal jedoch nach Wien. Denn Sail Labs wurde 2001 aufgespalten. Das Wiener Unternehmen teilte auf Anfrage mit, dass man seit 2001 unabhängig von der Gründungsgesellschaft und nicht mit dem BND verbunden sei. Ob und welche der aus der BND-Zeit erworbenen Patente man innehabe, teilte man nicht mit. Entwickelte Produkte ähneln sich bis heute. 

Forschung für GCHQ und NSA

Der BND-Experte Erich Schmidt-Eenboom spricht im Fall Sail Labs von einer Grauzone der BND-Finanzierung, die so nicht vorgesehen sei. Doch sei sie trotzdem kein Einzelfall. So hole sich der BND bei anderen Projekten auch Geld aus dem Etat des deutschen Forschungsministeriums. "Sicherlich ist es legal, Programme für Europol, die europäische Polizeibehörde, zu fördern. Aber es ist mit den Richtlinien der Europäischen Union einfach nicht vereinbar, wenn nationale Nachrichtendienste aus EU-Mitteln gefördert werden." Eigentlich, sagt Schmidt-Eenboom, müsste sich die Europäische Union das Geld zurückholen. 

Es gibt noch eine weitere Verbindung, die bei dieser Sprachüberwachung Besorgnis weckt. 

Der ehemalige Sail-Labs-Geschäftsführer Olthues war ab 2013 Geschäftsführer der deutschen Niederlassung von AppTek. AppTek ist eine amerikanische Sprachtechnologiefirma, die an automatischen Arabisch-Übersetzungen forscht. AppTek kooperiert aufs Engste mit amerikanischen Geheimdiensten. Und Olthues soll laut einem Insider schon während seiner Zeit im Libanon gute Verbindungen zu US-Geheimdienstlern gehabt haben, die dort zusammen mit AppTek an automatischen Übersetzungen arbeiteten.

Und Bodenkamp, so berichten es Formentin und ein weiterer Insider, reiste bereits Anfang der 2000er Jahre mehrfach in die USA und präsentierte die Ergebnisse von GMS und Sail Labs auf Geheimdiensttagungen amerikanischer Geheimdienste. 

Sail-Labs-Sprachtechnologie, so geht es aus Dokumenten hervor, die Edward Snowden publik machte, wurde 2009 vom britischen Geheimdienst GCHQ verwendet, und die Erkenntnisse wurden wiederum der NSA zur Verfügung gestellt.

NSA will Sprache nutzbar machen

Die abgespaltene Wiener Sail Labs forschte für US-Geheimdienste. So etwa bereits 2007 in einem Projekt für die Geheimdienstforschungsbehörde der USA. Zu der Zeit führte die Washington Post Sail Labs als US-Geheimdienstlieferanten.

Das internationale Rechercheteam

Journalisten aus zehn Ländern untersuchten, wofür die EU Milliarden ausgibt.

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Der BND mag der Vorreiter der automatischen Stimmerkennung sein, aber die amerikanischen Dienste haben längst ebenfalls die Möglichkeiten erkannt. Das Verständnis von Sprache ist laut John Giannandrea, einem Vizepräsidenten von Google "der Heilige Gral der künstlichen Intelligenz". Vom Heiligen Gral spricht in diesem Zusammenhang auch das Büro des nationalen Geheimdienstdirektors, James R. Clapper. Und seit den Snowden-Enthüllungen ist bekannt, dass amerikanische Geheimdienste seit Jahren enorme Summen investieren, um Sprachtechnologie für sich nutzbar zu machen. Aber auch sie holen sich dazu Geld von der EU. 

Zu dem Forschungskonsortium im EU-Projekt SIIP gehört die US-Firma Verint. Sie stellt auch die Projektleitung. Verint ist ein amerikanisch-israelisches Unternehmen mit starken Beziehungen zum Mossad und der NSA.

Gefährlicher Techniktransfer

Für Martina Renner, die Abgeordnete der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss, ist eine mögliche Zusammenarbeit mit den Amerikanern bei der Geheimdienstforschung ein absolutes No-Go. "Dieser Techniktransfer ist deswegen so kritisch zu sehen, weil wir aus dem NSA-Untersuchungsausschuss wissen, dass diese Staaten intensive Wirtschaftsspionage betreiben, auch gegen europäische Ziele. Es kann ja nicht sein, dass man mit öffentlichen Geldern Aktivitäten unterstützt, die letztendlich zum Ausspähen von deutschen und auch von europäischen Interessen dienen." 

"Die Nachrichtendienste legitimieren diese neuen Technologien immer mit der Gefahr durch den internationalen Terrorismus", sagt Schmidt-Eenboom. "Hier müsste politische Steuerung eingreifen und eine klare Zwecksetzung mit Zweckbindung für diese Technologien festlegen und sagen, nur in diesem Feld darf das eingesetzt werden." 

Wo also bleibt die Kontrolle der Politik? Weder die Europäische Union noch das Kanzleramt wollten sich auf Anfrage dazu äußern.

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