Für Menschenrechtsaktivisten war es ein Tag der Freude, als die Europäische Union (EU) Ende 2014 beschloss, den Export von Überwachungstechnik zu beschränken. Mehr als drei Jahre nachdem Enthüllungen in der Folgezeit des Arabischen Frühlings gezeigt hatten, dass die europäische Überwachungsindustrie den Diktatoren im Mittleren Osten geholfen hatte, Proteste niederzuschlagen, handelten die EU-Länder endlich.

Wegen "wachsender Sicherheitsbedenken", dass solche Werkzeuge missbraucht, Menschenrechte dadurch verletzt und die Sicherheit der EU gefährdet sein könnte, wie die EU-Kommission damals mitteilte, erfordere die Ausfuhr dieser Technik in Nicht-EU-Länder künftig eine Genehmigung der jeweiligen Regierung.

Mittlerweile ist die Freude über den Beschluss der Enttäuschung gewichen: Die neuen Regeln haben nicht den Effekt gehabt, den viele sich erhofft hatten.

Grenzübergreifende Recherchen eines Netzwerks europäischer Medien legen offen, dass die EU-Mitgliedsstaaten in den vergangenen zwei Jahren den Export von Überwachungstechnik mindestens 317 Mal gestattet haben. Nur 14 Ausfuhranträge wurden abgelehnt.

Fast 30 Prozent der Lizenzen betrafen Exporte in Länder, die vom Thinktank Freedom House als "nicht frei" eingestuft wurden. Ein Beispiel sind die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) – ein Land, das bekannt dafür ist, Überwachungstechnik gegen friedliche Regimekritiker einzusetzen. Forscher des Citizen Lab an der Universität von Toronto haben dokumentiert, wie der berühmte Menschenrechtsaktivist und VAE-Bürger Ahmed Mansoor elektronisch ausspioniert werden sollte, mithilfe der Produkte eines italienischen Herstellers. Trotzdem haben sowohl Dänemark als auch Großbritannien den Export von Equipment in die VAE gestattet, das zur Massenüberwachung des Internets genutzt werden kann. Und Finnland hat mehrere Lizenzen an die finnische Tochterfirma des kanadischen Unternehmens EXFO ausgegeben, die einen Export von Mobilfunk-Überwachungstechnik in das Land ermöglichten.

Gut gemeint ist nicht gut gemacht

52 Prozent der im Rahmen dieser Recherchen aufgetauchten Lizenzen waren für Exporte in Länder bestimmt, die Freedom House als "teilweise frei" bezeichnet. Das beinhaltet Länder wie die Türkei, wo die Regierung nach dem gescheiterten Staatsstreich im vergangenen Jahr hart gegen Oppositionelle vorgeht. Nur 17 Prozent der Lizenzen betrafen Exporte in Länder, die Freedom House für "frei" hält.

"Die Daten illustrieren, dass die derzeitige Regulierung ungenügend ist", sagt Edin Omanovic von der Bürgerrechtsorganisation Privacy International. "Die sehr geringe Menge an abgelehnten Anträgen ist besorgniserregend. Angesichts der problematischen Menschenrechtslage in vielen Ländern, in denen diese Produkte verkauft werden sowie der fehlenden Rechtsgrundlage zu deren Einsatz, hätten viel mehr Ausfuhren untersagt werden müssen."

Elf Staaten geben keine Daten zu den Exporten heraus

Collin Anderson, ein US-amerikanischer Sicherheitsforscher, der einen Bericht zur Regulierung von Überwachungstechnik für die Nichtregierungsorganisation Access Now verfasst und auch schon im EU-Parlament über das Thema referiert hat, zieht ähnliche Schlüsse. "Die wenigen Fälle, in denen eine Ausfuhr untersagt wurde, sind Erfolgsgeschichten. Aber das Gesamtbild scheint so auszusehen, dass die guten Absichten hinter der Regulierung in der Praxis nicht zum Tragen kamen", sagt er.

Das internationale Rechercheteam

Journalisten aus zehn Ländern untersuchten, wofür die EU Milliarden ausgibt.

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Diese Untersuchung ist der erste umfassende und systematische Versuch, Europas Überwachungstechnikexporte darzustellen. Die tatsächlichen Fallzahlen könnten allerdings viel höher sein. Elf der 28 Mitgliedsstaaten haben die von uns geforderten Daten nicht herausgegeben. Darunter sind mit Italien und Frankreich zwei Länder, in denen einige der größten Unternehmen in diesem Bereich beheimatet sind. "Es gibt Daten, die Sie niemals finden werden", sagt Marietje Schaake von der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) im EU-Parlament. "Wir reden über eine sehr graue, undurchsichtige Industrie."