Anbieter von Internetzugängen in den USA sollen künftig das Recht bekommen, Informationen über das Surfverhalten ihrer Kunden ohne deren Zustimmung zu erhalten. Ein entsprechendes Verbot der Telekom-Aufsicht Federal Communications Commission (FCC) aus dem vergangenen Jahr wurde gestern vom Abgeordnetenhaus gekippt, nachdem der Senat bereits vergangene Woche dafür gestimmt hatte. Das Votum im Abgeordnetenhaus fiel mit 215 zu 205 Stimmen knapper aus als erwartet, auch weil 15 Republikaner dagegen stimmten. Nun fehlt nur noch die Unterschrift von US-Präsident Donald Trump.

Konkret geht es um Informationen über besuchte Websites, die ausgewertet und an die Werbebranche verkauft werden können. Die FCC hatte Internetanbieter im vergangenen Herbst dazu verpflichtet, erst die Zustimmung der Nutzer für die Verwendung der Browserdaten einzuholen. Außerdem sollten Kunden von Internetanbietern unverzüglich darüber informiert werden, wenn Informationen in die Hände von Hackern gelangen. Die Regeln sollten in diesem Jahr verbindlich eingeführt werden.

Die Telekommunikationsbranche hatte kritisiert, dass die FCC-Regelung sie im Wettbewerb mit Onlinefirmen wie Google oder Facebook benachteilige. Diese sind in der Lage, das Nutzerverhalten in sozialen Medien auszuwerten und Geld mit dem Verkauf dieser Informationen zu verdienen. Sie argumentieren, dass der Datenschutz bereits ausreichend durch die Regeln der Federal Trade Commission (FTC) geschützt sei. Auch der von Trump eingesetzte neue FCC-Chef Ajit Pai vertritt diese Meinung. Allerdings sparen die FTC-Regelungen den Browserverlauf explizit aus. Die Abgeordneten untersagten der Telekom-Aufsicht auch, ähnliche Schutzmechanismen wieder einzusetzen.

Massiver Eingriff in die Privatsphäre

Bürgerrechtler und Datenschützer kritisieren diese Argumention. Die Rücknahme der Regelung sei ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Internetnutzer, schreibt der frühere FCC-Berater Gigi Sohn. Zwar können Internetprovider schon seit Langem Nutzerdaten an Dritte verkaufen, es bliebe also einerseits beim Status quo. Gleichzeitig bedarf es aber in einer zunehmend vernetzten Gesellschaft strikter Regeln, welche Daten zu welchen Zwecken analysiert und geteilt werden.

Auch hinke der Vergleich zwischen Providern und Unternehmen wie Google und Facebook, sagen Kritiker. Während diese ihre Dienste im Austausch für Daten anbieten, bezahlen die Kunden für ihren Internetanschluss. Die Provider sind nicht auf Werbeeinnahmen angewiesen. Gleichzeitig haben Internetnutzer die freie Wahl, ob sie Facebook oder Google nutzen. Um einen Internetprovider kommen sie nicht herum, wenn sie online gehen wollen, sagte die FCC im vergangenen Jahr. Selbst wenn einige Provider eigene Regeln verwenden, haben Verbraucher in einigen Gegenden häufig keine Auswahl.

Nicht zuletzt haben die Internetprovider die Möglichkeit, wirklich jede besuchte Website eines Kunden zu protokollieren. Der demokratische Abgeordnete Michael Capuano sagte in einer Anhörung, das Kippen der Regeln sei nicht im Sinne der Verbraucher, sondern im Sinne der Lobbyisten. Wohl niemand wolle ernsthaft, dass sein Internetprovider weiß, nach welchen Krankheiten er googelt oder in welcher Farbe er seine Unterhose bestellt, nur um künftig ein maßgeschneidertes Unterwäsche-Werbeangebot eingeblendet zu bekommen – jedenfalls nicht, ohne dass er dafür zuvor seine Zustimmung gibt.

Mit der Entscheidung geht die Trump-Regierung weiter gegen die Internetregulierung vor. Mit der Ernennung des Deregulierers Ajit Pai zum Vorsitzenden der FCC begann sie bereits, die sogenannte Netzneutralität aufzuweichen. Internetprovider könnten eines Tages für bestimmte Dienste, etwa Streaming, zusätzliches Geld von ihren Kunden verlangen oder andere Dienste von der Anrechnung an das Datenvolumen ausschließen.