Datenschutz - EU bestraft Facebook wegen falscher Angaben bei WhatsApp-Übernahme Facebook hat eingewilligt, 110 Millionen Euro Strafe zu zahlen. Der Dienst hatte behauptet, ein automatischer Abgleich zwischen den eigenen Nutzerprofilen und den Benutzerkonten von WhatsApp sei nicht möglich. © Foto: Dado Ruvic/Reuters

Die EU-Kommission hat Facebook mit einer Strafzahlung von 110 Millionen Euro belegt. Dies teilte die Brüsseler Behörde mit und bestätigte damit entsprechende Berichte der Financial Times und des Wall Street Journal unter Berufung auf informierte Personen. Die Brüsseler Behörde sieht sich durch den US-Konzern getäuscht, da dieser im Rahmen der Übernahme des Kurznachrichtendienstes WhatsApp falsche Angaben gemacht hat.

"Angemessen und abschreckend"

Die Höhe der Geldbuße begründete Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mit der abschreckenden Wirkung. "Der heutige Beschluss ist eine deutliche Botschaft an Unternehmen, dass sie die EU-Fusionskontrollvorschriften einhalten müssen", sagte sie. Das gelte auch für die Verpflichtung, sachlich richtige Angaben zu machen. "Aus diesem Grund sieht der Beschluss eine angemessene und abschreckende Geldbuße gegen Facebook vor." Der US-Konzern teilte mit, die 2014 gemachten Fehler seien keine Absicht gewesen. Mit dem Beschluss der EU-Kommission sei der Fall für ihn erledigt.

In dem Fall wird seit sechs Monaten verhandelt. Ausgangspunkt war die Anmeldung der Übernahme von WhatsApp durch Facebook, bei der der Konzern erklärt hatte, es sei nicht möglich, einen automatischen Abgleich zwischen den Benutzerkonten beider Unternehmen einzurichten. Diese Möglichkeit habe aber in Wahrheit bereits damals bestanden, teilte die EU-Wettbewerbsbehörde bereits im Dezember mit. Dies sei den Facebook-Mitarbeitern auch bekannt gewesen. EU-Kommissarin Vestager sprach bereits damals von "falschen oder irreführenden Angaben" durch Facebook.

Erlaubnis für Übernahme bleibt

Die Strafe für Facebook hätte noch höher ausfallen können, nämlich ein Prozent des Jahresumsatzes. Das wären für 2016 umgerechnet 248 Millionen Euro gewesen. Die EU-Kommission räumte aber ein, dass das US-Unternehmen in dem Fall kooperiert und die falschen Angaben eingeräumt habe.

Die 22 Milliarden Dollar schwere Übernahme selbst stand bei den Ermittlungen nicht infrage. Die nun verhängte Strafe stehe zudem nicht mit laufenden nationalen Kartellrechtsverfahren im Zusammenhang, erklärte die Brüsseler Behörde weiter. Auch mögliche Fragen zum Schutz der Privatsphäre, des Daten- oder Verbraucherschutzes durch die im August 2016 erfolgte Aktualisierung der Nutzungsbedingungen von WhatsApp seien damit nicht abschließend geklärt.

Geldbußen in Italien und Frankreich

Im vergangenen Sommer hatte WhatsApp darüber informiert, die Telefonnummern der WhatsApp-Nutzer mit den jeweiligen Facebook-Profilen verknüpfen zu können. Dagegen formierte sich Protest und auch juristischer Widerstand. So darf Facebook in Deutschland gemäß einer Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts keine personenbezogenen Daten von WhatsApp-Nutzern verwenden. Die italienischen Behörden wiederum belegten WhatsApp jüngst mit einer Geldbuße in Höhe von drei Millionen Euro. Auch hier ging es um die Weitergabe von Daten an den Facebook-Mutterkonzern. Und in Frankreich wurde zuletzt eine Strafe von 150.000 Euro gegen Facebook wegen des mangelnden Schutzes der Nutzer vor Werbetreibenden verhängt.