So ein Hack wird in aller Regel mit hohem technischen Aufwand verbunden sein. Die Strafverfolger werden immer wieder neue Staatstrojaner für verschiedene Hardware und Betriebssysteme brauchen, dazu hinreichend raffinierte Methoden, diese heimlich auf den Zielgeräten zu installieren. Das BKA und die im Aufbau befindliche zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) können so etwas liefern. Das allein wird aber kaum reichen, die Strafverfolger werden Überwachungssoftware auch auf dem freien Markt kaufen müssen, wo öffentlich unbekannte und damit nicht gestopfte Sicherheitslücken mitunter sechsstellige Summen wert sind.

Zusammengenommen bedeutet das: Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Problem damit, die IT-Sicherheit in Deutschland zu schwächen, wenn die Polizei dafür auch die WhatsApp-Chats von Drogendealern und Wettbetrügern mitlesen kann. Die Kanone wird so zur Standardwaffe auch gegen Spatzen.

Ein eigentlich wünschenswerter Paradigmenwechsel in der Strafverfolgung bleibt aus. Im Prinzip zeigt der dringende Wunsch der Innenminister und Ermittler nach einer Rechtsgrundlage für den Einsatz von Trojanern, dass Verschlüsselung wirkt. Er zeigt, dass die verdachtsunabhängige Massenüberwachung von Kommunikationsleitungen überholt ist, weil fast nur noch Unlesbares über diese Leitungen läuft. Doch die Realität sieht anders aus. Mit der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und der Ausweitung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes hat die schwarz-rote Koalition demonstriert, dass sie an der Beschränkung von Überwachung nicht interessiert ist. Metadaten – wer mit wem kommuniziert  – soll die Leitungsüberwachung verraten. Was kommuniziert wird, sollen die Staatshacker herausfinden.

Die Legislaturperiode, so ist zu befürchten, wird mit einem Kanonenschlag enden.