Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Telekommunikationsunternehmen können deshalb nicht verpflichtet werden, ab dem 1. Juli die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern zu müssen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschieden.

Im Ausgangsfall hatte ein ein IT-Unternehmen aus München geklagt, das die Internetzugangsdaten seiner Kunden nicht speichern will (Az. 13 B 238/17). Der Beschluss hat nur für die klagende Firma Wirkung und ist nicht anfechtbar, andere Unternehmen müssten selbst klagen. Die Provider gehen vor allem gegen die Vorratsdatenspeicherung vor, weil sie damit auch gezwungen werden, massive Investitionen in die benötigte Hard- und Software zu tätigen.

Das Gericht verwies zur Begründung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das im vergangenen Dezember die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union gekippt hatte. Den Luxemburger Richtern zufolge ist die Speicherung von Vorratsdaten nur bei Vorliegen des Verdachts einer schweren Straftat zulässig. Auch müsse die Vorratsdatenspeicherung auf geografisch eingegrenzte Gebiete beschränkt bleiben. Zudem müssten Menschen ausgenommen sein, deren Kommunikation dem Berufsgeheimnis unterliege.

Dem OVG-Beschluss zufolge umfasst die Speicherpflicht in Deutschland "pauschal die Verkehrs- und Standortdaten nahezu aller Nutzer von Telefon- und Internetdiensten". Dem Luxemburger Urteil zufolge wären aber nur Regelungen zulässig, "die den von der Speicherung betroffenen Personenkreis von vornherein auf Fälle beschränkten", bei denen ein zumindest mittelbarer Zusammenhang mit Straftaten bestehe. Solche Beschränkungen könnten etwa "durch personelle, zeitliche oder geografische Kriterien geschehen".

Das Oberverwaltungsgericht widerspricht mit seiner Entscheidung dem Verwaltungsgericht Köln, das im Januar einen entsprechenden Eilantrag des Providers Spacenet noch abgelehnt hatte.

Der Beschluss aus Münster liegt auf einer Linie mit der Rechtsauffassung des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags. Dieser bezweifelte im Februar ebenfalls, dass das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung den Vorgaben des EuGH entspricht. Eine grundsätzliche Klage zur Vorratsdatenspeicherung ist beim Bundesverfassungsgericht anhängig, wird aber voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahr entschieden.