Es hat mittlerweile etwas von einem Ritual: Wann immer die EU-Mitgliedstaaten eine Form der Vorratsdatenspeicherung beschließen, holen sie sich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine blutige Nase. Es wäre zum Lachen, wenn die Lernresistenz der Mitgliedstaaten und ihre ständige Missachtung von Grundrechten nicht so traurig wären.

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von 2006 hatte der EuGH im April 2014 für ungültig erklärt. Eine unterschiedslose Datensammlung über 500 Millionen EU-Bürger hielt das Gericht für unzulässig: Zwar seien die damit einhergehenden Eingriffe in die Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz im Prinzip legitim, hieß es im Urteil. Dann müssen sie sich aber auf das absolut Notwendige beschränken. Eine solche Beschränkung sah die Richtlinie aber nicht vor.

Zweieinhalb Jahre später, also Ende 2016, bekräftigte der EuGH seine Entscheidung. Im Rahmen eines sogenannten Vorabentscheidungsersuchens teilte der Gerichtshof mit, dass eine "allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten" nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Gemeint waren nationale Gesetze in Schweden und Großbritannien.

Alle Daten für fünf Jahre speichern – das macht der EuGH nicht mit

Nun war das Abkommen mit Kanada zum Austausch von Fluggastdaten (Passenger Name Records, kurz PNR) an der Reihe. Es sollte festlegen, dass die EU bis zu 60 Einzeldaten jedes einreisenden Passagiers – darunter Abflug- und Zielort, Reiseroute, Angaben zum Reisebüro, Kontaktdaten, Zahlungsinformationen, Sitzplatz, Nummer des Gepäckanhängers sowie Essenswünsche – an die kanadischen Behörden übermittelt. Die hätten diese Daten dann bis zu fünf Jahre lang speichern dürfen. Doch auch dieses Abkommen darf nach dem Gutachten des EuGH vom Mittwoch in dieser Form nicht in Kraft treten.

Wie schon im Fall der Vorratsdatenrichtlinie hat das Gericht zwar die Übermittlung und Speicherung der Daten nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Aber wie schon 2014 verwies es darauf, dass die Einschränkung von Grundrechten nicht auf das absolut Notwendige beschränkt wird.

Die Richter entschieden zudem, dass eine fünfjährige Aufbewahrung sämtlicher Daten über das eigentliche Ziel des Abkommens hinausgehe, nämlich die Bekämpfung von Terrorismus und grenzübergreifender schwerer Kriminalität. Wer nach der Überprüfung seiner PNR-Daten ins Land gelassen und bis zur Ausreise nicht zum Terroristen oder Schwerkriminellen werde, müsse anschließend auch nicht mehr in der Datenbank gespeichert werden, heißt es sinngemäß im Gutachten.

Der zentrale Satz im Gutachten findet sich unter der Randnummer 165: In Anbetracht des Risikos einer gegen das Diskriminierungsverbot verstoßenden Verarbeitung "bedürfte die Übermittlung sensibler Daten an Kanada einer präzisen und besonders fundierten, auf andere Gründe als den Schutz der öffentlichen Sicherheit vor Terrorismus und grenzübergreifender schwerer Kriminalität gestützten Rechtfertigung". Im Klartext ist das ein Rüffel für Europas Regierungen, die mit der Angst vor Terror immer neue Datensammlungen aller Bürger zu rechtfertigen versuchen.

Damit können sich die EU-Mitglieder schon mal ihre Chancen ausrechnen, wenn auch die bestehenden PNR-Abkommen mit den USA und Australien sowie die bereits beschlossene EU-weite Fluggastdatenspeicherung vom EuGH überprüft werden sollten: Am Ausgang des bekannten Rituals dürfte sich wenig ändern.