Der Internetprovider DreamHost hat im Streit um die Nutzerdaten von Besuchern der Trump-kritischen Website disruptj20.org einen Teilsieg errungen: Wie der Obergerichtshof des District of Columbia mitteilte, müsse DreamHost zwar bestimmte Nutzerdaten an das US-Justizministerium aushändigen – aber nicht alle.

Mit dem Urteil ist der Internetprovider nicht gezwungen, die Abfrage von 1,3 Millionen IP-Adressen zuzulassen, wie es der ursprüngliche Durchsuchungsbefehl vorsah. Vielmehr müsse die Regierung das Gericht darüber in Kenntnis setzen, mit welchen Methoden es die Datensätze durchsuchen will, ohne auch Informationen über "unschuldige Dritte" abzufragen. Auch müsse die Regierung darlegen, welche Nutzerdaten überhaupt für die Ermittlungen relevant seien. Zudem ordnete das Gericht an, die Namen der Ermittler transparent zu machen, die die Datensätze durchsuchen.

"Wir glauben, dass es problematisch ist, wenn die Regierung Datensätze durchgehen, Informationen über die Öffentlichkeit [...] beziehen und politische Gegener identifizieren kann", sagte der Anwalt des Unternehmens, Raymond Aghaian.

Justizministerium forderte Durchsuchungsbefehl

Die Website disruptj20.org wurde dazu genutzt, Proteste gegen US-Präsident Donald Trump bei seinem Amtsantritt zu organisieren. Das Justizministerium forderte einen Durchsuchungsbefehl, um die Ermittlung gegen Trump-Gegner voranzutreiben. Die Ermittler erhoffen sich, durch die Nutzerdaten Hinweise über die Organisatoren der Proteste zu gewinnen.

Der Obergerichtshof schränkte die Zugriffserlaubnis noch weiter ein: Demnach soll das Ministerium lediglich auf Nutzerinformation zugreifen dürfen, die zwischen Oktober 2016 und dem 20. Januar 2017 gesammelt wurden. Ursprünglich wollten die Ermittler Zugriff auf alle Daten seit dem 1. Juli 2016.

Anwalt hält Urteil für potenziell verfassungswidrig

DreamHost hatte sich über mehrere Monate hinweg geweigert, dem Anliegen stattzugeben. Aghaian begrüßte das Urteil als "großen Fortschritt" im Kampf der Datenschützer gegen den Staat. Es bleibe jedoch ein ungutes Gefühl, wenn Unternehmen Datensätze an die Regierung aushändigen müssten, sagte Aghaian. Der Anwalt sieht den Schutz der Bürger vor staatlichen Übergriffen und ihr Recht auf ein ordentlichen Gerichtsverfahren gefährdet – die beiden Rechte sind im vierten und fünften Zusatzartikel zur US-Verfassung verbrieft.

Das Urteil erlaubt der US-Regierung immer noch, E-Maillisten und Schriftswechsel der Website-Betreiber mit Außenstehenden einzusehen. "Wenn es um so heikle Themen wie das Recht auf Redefreiheit geht, sollte die Regierung nicht Daten duchstöbern dürfen, um dann zu entscheiden, welches Material sie einsehen dürfen und welches nicht", warnte Aghaian.