Die Bau- und Zeitplanung des Berliner Flughafens BER ist inzwischen so absurd, dass es eigentlich eine eigene Zeitform bräuchte, um sie noch korrekt zu beschreiben. So hat es zumindest Der Postillon vor einigen Jahren mal vorgeschlagen. Ein Futur III würde gebraucht, um "ein Ereignis in der Zukunft zu beschreiben, das höchstwahrscheinlich nicht eintrifft, weil es ohnehin verschoben wird, nach offizieller Sprachregelung aber eigentlich zutreffen müsste". Ein Beispielsatz: "Ich werde nächstes Jahr im Sommer nach Mallorca in den Urlaub geflogen wären gewesen."

Die fiktive Zeitform wäre auch für ein weiteres Großprojekt der Bundesregierung angebracht, für die Vorratsdatenspeicherung.

Die 2015 vom Bundestag beschlossene Speicherung von IP-Adressen, Telefonverbindungs- und Standortdaten hätte in diesem Juli in Kraft treten sollen. Doch wurde sie vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen für unzulässig erklärt. Weswegen die Bundesnetzagentur die Telefonprovider auch nicht drängt, sie umzusetzen, und die wiederum überwiegend erklären, darauf zu verzichten.

"Unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen"

Obwohl die Speicherung nicht stattfindet, ist sie Gegenstand einer bemerkenswerten Klage: Der Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das 2016 novellierte Bayerische Verfassungsschutzgesetz konzipiert. Die Beschwerde richtet sich also nicht gegen das Gesetz zu den Vorratsdaten selbst, sondern gegen ein Landesgesetz, das diese Vorratsdaten für seine Behörden nutzbar machen sollte.

Die Kläger sind unter anderem der Sprecher einer Antifa-Vereinigung und ein Mitglied der kommunistischen Partei DKP – beide Gruppen werden vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Und der bekommt mit dem Gesetz in Deutschland einmalige Befugnisse, die den Beschwerdeführern zufolge "unverhältnismäßig und damit verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen sind".

Bayerns Verfassungsschützer dürften auf die Telekommunikation-Vorratsdaten zugreifen, wenn es denn die Speicherung dieser Vorratsdaten geben würde. Gibt es aber nicht. Oder, um es im Futur III auszudrücken: Sie werden auf die Vorratsdaten Zugriff gehabt wären gewesen.

Die GFF und die Kläger gehen trotzdem dagegen vor. Denn nur jetzt ist das möglich, da man Gesetze vor dem höchsten deutschen Gericht nur innerhalb eines Jahres nach deren Verabschiedung angreifen kann.

Die CSU-geführte bayerische Landesregierung hatte das erneuerte Verfassungsschutzgesetz am 15. Dezember 2015 beschlossen. Da war das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten noch nicht einmal im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und damit noch gar nicht in Kraft getreten. Und damals wie heute war nicht klar, ob diese Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht auch Bestand haben wird. Immerhin war der erste Versuch von den Richtern in Karlsruhe gestoppt worden. Von Anfang an also bewegten sich die beiden Gesetze in Zeit- und Realitätsebenen, die vielleicht nie aufeinanderstoßen werden.

Die Beschwerdeführer wollen das aber nicht abwarten, sondern verhindern, dass die Vorratsdatenspeicherung ausgeweitet wird, so wie es sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und auch die CDU wünschen.

Die Argumentation der Kläger: Gemäß Paragraf 113c Abs. 1 Nr. 2 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) dürfen die Vorratsdaten nur an eine Gefahrenabwehrbehörde eines Landes übermittelt werden, also eine Behörde "zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für den Bestand des Bundes oder eines Landes".

Strittig ist die Definition der Verfassungsschutz-Aufgaben

Sind damit nur Polizei und Strafverfolgungsbehörden gemeint, wie es Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) explizit gesagt hat? Oder ist auch der Verfassungsschutz eine Gefahrenabwehrbehörde, also für die "Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder den Bestand des Bundes oder eines Landes" zuständig?

Ja, findet die bayerische Regierung. Nein, sagt, die GFF und verweist zum einen auf das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst. Das ist zwar nirgendwo explizit festgeschrieben, lässt sich aber laut dem Bundesverfassungsgericht aus dem Grundgesetz ableiten.

Zum anderen vertreten die Beschwerdeführer die Ansicht, das TKG lasse sich keineswegs so interpretieren, dass die Aufgaben des Verfassungsschutzes unter die Definition von Gefahrenabwehr fallen. Was das Bundesverfassungsgericht 2013 auch schon mal festgestellt hat.

Die GFF hat noch weitere Bedenken gegen das bayerische Gesetz. Neben der Vorratsdatenspeicherung regelt es auch die Überwachung im Rahmen einer Onlinedurchsuchung, der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Mobilfunkortung. Der Tenor der Kläger lautet daher: Egal ob Gefahrenabwehr oder nicht, die Überwachungsbefugnisse des Verfassungsschutzes gingen viel zu weit. In dem Gesetz würden verfassungsrechtlich gebotene Beschränkungen teilweise völlig fehlen. "Zum Schutz der Grundrechte" gelte es deshalb "zu verhindern, dass sich die übrigen Verfassungsschutzämter ein Beispiel am 'Vorreiter' Bayern nehmen".