Die Bundesanwaltschaft hat nach eigenen Angaben keine konkreten Hinweise auf illegale Spionage des US-Geheimdiensts NSA gegen die Bundesrepublik Deutschland gefunden. Dies gab die Karlsruher Behörde zum Abschluss ihrer Untersuchungen zu einer möglichen massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten der Bevölkerung durch britische und US-Dienste in einer Mitteilung bekannt. Sie sieht demnach keinen Raum für weitere staatsanwaltschaftliche Untersuchungen.

Die Bundesanwaltschaft schreibt, dass sowohl die staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen als auch die Aufklärung durch den NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages "keine belastbaren Anhaltspunkte dafür ergeben hätten, dass US-amerikanische oder britische Nachrichtendienste das deutsche Telekommunikations- und Internetaufkommen rechtswidrig systematisch und massenhaft überwachen."

"Schlag ins Gesicht für die Bürgerrechte"

Dem widersprach Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz, der im NSA-Untersuchungsausschuss saß. Es sei ein "Schlag ins Gesicht für die Bürgerrechte", dass sich der Generalbundesanwalt den im NSA-Untersuchungsausschuss gewonnenen Erkenntnissen so verwehre, sagte von Notz. "Jahrelang haben wir im NSA-Untersuchungsausschuss versucht, das massenhafte Abgreifen von Kommunikationsdaten durch amerikanische und britische Geheimdienste aufzuklären", fügte er hinzu und verwies auf das Sondervotum der Opposition zum Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses.

Der NSA-Untersuchungsausschuss war nach mehr als drei Jahren im Streit geendet. Während Union und SPD keine Belege für illegale Massenüberwachung sahen, belegte die Beweisaufnahme nach Ansicht der Opposition, dass die Geheimdienste sehr wohl anlass- und unterschiedslos überwacht hätten und dass davon auch Deutsche betroffen gewesen seien. Zum Abschluss des Untersuchungsausschusses im Juni hatten die Oppositionsparteien Grüne und Linke den von den Koalitionsvertretern getragenen Abschlussbericht als beschönigend abgelehnt. Sie verfassten ein Sondervotum, in dem sie den Vorwurf der anlasslosen Massenüberwachung gegen die NSA wiederholten.

Die Bundesanwaltschaft sieht außerdem keine Hinweise für die systematische Überwachung der Kommunikation, die über in Deutschland verlaufende Glasfaserkabel abgewickelt wird. Sie beruft sich dabei auch auf die Einschätzung des für die Spionageabwehr zuständigen Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Im Sommer 2013 hatte der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden lang anhaltende und weltumspannende Spähprogramme der NSA offengelegt, indem er Tausende Dokumente, Präsentationen und Projektbeschreibungen an Journalisten weitergab. Im Zuge der Affäre wurde nicht nur bekannt, dass auch ein Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört wurde, sondern dass der deutsche Auslandsgeheimdienst BND den Verbündeten in den USA bei der Cyberspionage nicht nur unterstützte, sondern europäische Politiker, Behörden und Unternehmen selbst in großem Stil abgehört hatte. Bis weit in das Jahr 2013 hinein nutzte er dafür eigene Suchbegriffe, sogenannte Selektoren, um etwa bestimmte E-Mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen zu kontrollieren.  

Die Ermittlungen zum mutmaßlichen Lauschangriff auf das Handy Merkels waren bereits eingestellt worden. Nach Auffassung des Generalbundesanwalts enthüllen die sogenannten Snowden-Dokumente zwar, über welche Techniken und Fähigkeiten die US-amerikanischen Dienste verfügen. Aber auch sie ergäben keine konkreten Hinweise auf tatsächlich fassbare, illegale Spionagehandlungen der NSA in oder gegen Deutschland. Zudem seien die darin geschilderten Aufklärungsmöglichkeiten den deutschen Spionageabwehrbehörden bereits zuvor als technisch machbar bekannt gewesen. Auch für das Kanzleramt ist die NSA-Affäre endgültig abgeschlossen.