Überwachungskapitalisten erzielen Gewinne aus der Beobachtung, Berechnung und Beeinflussung des Menschen. Die Harvard-Professorin Shoshana Zuboff hat den Begriff geprägt und dabei vor allem ein Unternehmen im Blick gehabt: Google. Dass sich diese Form des Kapitalismus mit dem Überwachungsstaat vermengt, ist bei Zuboff eher eine Randnotiz.

Aber die australische Regierung wird möglicherweise ein Paradebeispiel dafür liefern. Wie der Guardian durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erfuhr, erwägt sie, Unternehmen gegen Gebühr eine Mitnutzung der staatlichen Gesichtsdatenbank zu gestatten. Je nach Ausgestaltung könnte das eine ernsthafte Bedrohung für Menschen werden, die Wert auf ihre Anonymität im Internet legen.

Dokumente aus dem Justizministerium beschreiben ein für 2018 vorgesehenes Pilotprogramm mit den großen Telekommunikationsanbietern des Landes. Die könnten Bilder ihrer Neukunden zur Verifikation ans sogenannte Biometric Interoperability Hub senden, wo sie mit denen des Bundes und der australischen Bundesstaaten abgeglichen würden. Die Firmen bekämen dann ein Ja oder Nein als Antwort, je nachdem, ob das von ihnen geschickte Foto die gleiche Person zeigt wie der entsprechende Datenbankeintrag der Regierung. Sie also bekämen keinen direkten Zugriff auf die Daten des Staates.

"Einkommensquelle für weitere Sicherheitsinitiativen"

Neben Providern zeigen auch Banken großes Interesse an der Methode. Sie wäre eine Alternative zum (nicht immer sicheren) Video-Ident-Verfahren, das in Deutschland eingesetzt wird. Dabei halten Kunden ihren Ausweis vor die Kamera ihres Smartphones oder Laptops und kippen ihn hin und her, damit die Sicherheitsmerkmale für den Mitarbeiter des Unternehmens sichtbar werden.

Etwa die Hälfte der australischen Bevölkerung ist bereits in der staatlichen Datenbank aufgeführt, zum Beispiel mit Ausweis- oder Führerscheinfotos. Mindestens 85 Prozent sollen es werden. Für Unternehmen, die etwa bei Vertragsabschlüssen auf diesem Wege verifizieren wollen, wer ihre Kunden sind, wäre so eine Abdeckung wichtig.

Schon heute können australische Unternehmen zu diesem Zweck die Datenbanken des Staates mit ihren Kundendaten abgleichen. Ausweis, Visum, Führerschein und andere Dokumente – nur eben ohne Fotos – stehen dafür zur Verfügung. 15,5 Millionen Abfragen verzeichnete die Regierung im Jahr 2016. "Dies hat uns eine regelmäßige und wachsende Einkommensquelle beschert, um weitere Sicherheitsinitiativen zu finanzieren", heißt es in den Unterlagen des Justizministeriums. Eine Ausweitung auf die Bilddatenbank "könnte ähnliche Vorteile bringen".

Mit anderen Worten: Die Regierung finanziert den Ausbau des Überwachungsstaates auch, indem sie ihre Datenbanken für Unternehmen öffnet.

Nur mit Einwilligung der Nutzer

Im Detail sind die Pläne bisher nicht bekannt. Klar ist nur, dass die teilnehmenden Firmen sich an australische Datenschutzgesetze halten, verbindliche Verträge mit dem Commonwealth schließen und die Einwilligung ihrer Nutzer einholen müssen.

Bürgerrechtler und Aktivisten fürchten erstens, dass Unternehmen mit dem System einen Anreiz bekämen, eigene Bilddatenbanken aufzubauen, also noch mehr Kundendaten zu sammeln als bisher. Zweitens sei die Einwilligung der Nutzer in den Bildabgleich nicht mehr freiwillig, wenn sie andernfalls kein Bankkonto eröffnen oder einen Mobilfunkvertrag bekommen könnten. Drittens kritisieren sie die mangelnde Transparenz der Regierung, die bisher nicht einmal verraten will, mit welchen Unternehmen sie über ein mögliches Pilotprojekt redet.