Der österreichische Datenschützer Max Schrems kann nach Einschätzung eines Rechtsgutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Österreich gegen Facebook klagen. Dabei kann er allerdings nicht auch die Rechte anderer österreichischer Verbraucher geltend machen, erklärte der EuGH-Generalanwalt Michal Bobek in Luxemburg (siehe PDF).

Schrems hatte in Österreich eine Sammelklage gegen Facebook Ireland eingereicht. Der Kritiker des sozialen Netzwerks begründete die Klage mit angeblichen Verstößen gegen österreichische, irische und europäische Datenschutzregeln. Deshalb forderte er die Feststellung, ob gewisse Vertragsklauseln unwirksam sind und forderte den Konzern zudem auf, die Verwendung der Daten zu unterlassen und Schadenersatz zu leisten.

Facebook argumentierte hingegen, die österreichischen Gerichte seien nicht für diese internationale Klage zuständig. Schrems sei beruflich für den Datenschutz aktiv und müsse daher in Irland klagen. Dabei beruft sich das Facebook auf die eigenen Geschäftsbedingungen, wonach der Firmensitz als Gerichtsstandort gilt. Für Verbraucher gibt es jedoch Schutzregelungen, nach denen sie gegen Unternehmen immer auch an ihrem Wohnsitz klagen können.

Daher legte der Oberste Gerichtshof in Österreich den Fall dem EuGH vor. Dieser bestätigte, dass Schrems seine Rolle als Datenschutz-Aktivist gewerblich nutze, indem er bereits zwei Bücher über Facebook geschrieben habe und zahlreiche vergütete Vorträge hielt. Der Generalanwalt stellte jedoch fest, dass sein Verbraucherstatus dadurch nicht verloren gehe. Denn Schrems habe sich ursprünglich privat bei Facebook angemeldet und so seinen Nutzervertrag als Verbraucher abgeschlossen. Somit könne er bezüglich seiner eigenen Ansprüche nicht nur in Irland, sondern auch in Österreich klagen.

Laut Bobek sind die Schutzregeln für Verbraucher allerdings immer nur "auf die konkreten Parteien des speziellen Vertrags beschränkt". Daher könne Schrems mit seiner Klage nicht auch Ansprüche geltend machen, die ihm andere Österreicher abgetreten haben. Dem Generalanwalt zufolge sei es nicht die Aufgabe des Gerichtshofs, derartige Sammelklagen für Verbraucherthemen zu schaffen. Dies obliege gegebenenfalls dem Unionsgesetzgeber, sagte Bobek.

Vor dem EuGH war Schrems bereits 2015 im Streit um die Übertragung von Facebook-Daten europäischer Verbraucher in die USA erfolgreich. Die Richter entschieden dabei, dass private Daten in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff durch Behörden und Geheimdiensten geschützt seien. Die bisherige Regelung für den Transfer von Daten europäischer Bürger in die USA, das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen, sei ungültig.