Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss gespeicherte Daten über telefonische Auslandsgespräche löschen. Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mitteilte, fehlt für die Speicherung der Daten die nötige gesetzliche Grundlage. Deswegen müsse der BND die Praxis unterlassen.

Das Gericht gab damit einer Klage von Reporter ohne Grenzen und dem Berliner Rechtsanwalt Niko Härting gegen das BND-Analysesystem Veras statt. Das Urteil gilt streng genommen nur für die Kläger, ist aber eine klare Absage an das Datensammeln des BND. Das Bundesverwaltungsgericht war in letzter Instanz für den Fall zuständig (Az.: BVerwG 6 A 6.16 und BVerwG 6 A 7.16).

In dem System speichert der BND seit 2002 Verbindungsdaten, sogenannte Metadaten, leitungsgebundener Telefongespräche mit dem Ausland. Die Inhalte der Gespräche sind nicht betroffen. Nach Angaben des Nachrichtendienstes werden die Daten anonymisiert, sofern sie schon für sich genommen auf Einzelpersonen verweisen, etwa durch die Telefonnummer.

Die Leipziger Richter betonten nun, dass die Erhebung, Speicherung und Nutzung von Telefoniemetadaten in das Fernmeldegeheimnis eingreifen. Dies gelte "ungeachtet der vor der Speicherung durch den BND vorgenommenen Anonymisierung". Die Erhebung und Verwendung der Daten sei daher nur zulässig, wenn sie sich auf eine gesetzliche Grundlage stützen könne. Eine solche Grundlage fehle aber.

So erlaubt das sogenannte G10-Gesetz laut des Urteils der Richter nur die Speicherung zur Auswertung nach konkreten Suchbegriffen, nicht aber für eine generelle Analyse der Verbindungen. Das Gesetz ist nach Artikel 10 des Grundgesetzes benannt, der das Post- und Fernmeldegeheimnis regelt.

"Historischer Erfolg" für den Kläger

Reporter ohne Grenzen hatte argumentiert, dass sich die Daten in vielen Fällen trotz Anonymisierung individuell auswerten ließen. So sind in den Metadaten von Telefonaten etwa Angaben darüber enthalten, wann und von welcher Funkzelle aus welche Nummer gewählt wurde. Wegen ihrer zahlreichen Auslandskontakte gehen sowohl Reporter ohne Grenzen als auch Härting davon aus, dass Daten von ihnen in den Systemen des BND erfasst sind.

"Das Urteil ist ein historischer Erfolg für Reporter ohne Grenzen, weil es uns gelungen ist, dem BND Grenzen aufzuzeigen", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Auch andere Personen und Organisationen könnten nun vom BND verlangen, dass ihre Daten nicht gespeichert werden.

Der BND teilte mit, man habe die Entscheidung des Gerichts zur Kenntnis genommen. Eine Urteilsbegründung liege aber noch nicht vor. "Sie wird nach Eingang in der gebotenen Sorgfalt ausgewertet", hieß es.