In Wuzhen, einer kleinen Kanalstadt an der chinesischen Ostküste, endet heute die vierte World Internet Conference. Unter den Teilnehmenden war auch Apple-CEO Tim Cook, der in seiner Rede betonte, wie gerne Apple mit seinen chinesischen Partnern kooperiert. Doch während die chinesische Regierung in Wuzhen das Internet feiert, schrumpft jener Teil des Netzes, der in China tatsächlich genutzt werden kann, mit jedem Monat weiter. Durch Richtlinien, Gesetze und Gerichtsurteile verschafft sich der Staatsapparat neue Zugänge zu den Daten chinesischer Nutzer und schränkt den Raum des Sagbaren weiter ein.

China hat das weltweit aufwändigste und effektivste System für Internetzensur, auch bekannt als die Great Firewall. Die meisten Websites, die im Rest der Welt täglich genutzt werden, sind in China nicht zugänglich und die Liste gesperrter Dienste wird mit jedem Jahr länger. Nun traf es auch noch WhatsApp, das als einer der letzten Dienste in China für verschlüsselte Kommunikation genutzt werden konnte. Hinzu kommt eine lange Liste gesperrter Suchbegriffe, die sich jeden Tag und von Plattform zu Plattform ändert.

Die Zivilgesellschaft organisiert sich in Gruppenchats

Trotzdem hat sich in China eine lebendige Netzkultur entwickelt. Eine besonders wichtige Plattform ist der Messenger WeChat, der fast so viele Nutzerinnen und Nutzer hat wie das chinesische Internet – mehr als 500 Millionen. Auf WeChat gibt es keine öffentlichen Posts, stattdessen interagieren die Mitglieder in Gruppenchats von zwei bis zu 500 Leuten. Seitdem das Twitter-ähnliche Weibo stark zensiert wird, hat die Zivilgesellschaft auf WeChat eine Heimat gefunden: Die Gruppenchats ermöglichen die Vernetzung Gleichgesinnter aus verschiedensten Teilen des Landes, seien es feministische Aktivistinnen, die LGBTQ-Community oder Anwälte. 

Diese Möglichkeiten der Vernetzung werden jetzt weiter eingeschränkt. So ist es in China mittlerweile illegal, anonym Onlinekommentare zu schreiben. Ein weiteres Beispiel ist eine Richtlinie vom September: Bisher lag die Verantwortung für Internetzensur in erster Linie bei den chinesischen Internetfirmen. Sie sperrten und löschten politisch sensible Beiträge und vermieden so Ärger mit den Sicherheitsbehörden. Doch nun sind die Administratoren von Gruppenchats für dort gepostete Inhalte verantwortlich – um eine strafrechtliche Verfolgung zu vermeiden, müssen Nutzerinnen und Nutzer sich gegenseitig zensieren.

"In einigen meiner Chatgruppen ermahnen Leute jetzt einander, dass bestimmte Sachen zu sensibel sind oder Ärger für die Gruppenadministratoren bedeuten könnten", berichtet Maya Wang, eine Mitarbeiterin von Human Rights Watch in Hong Kong. Abschreckende Beispiele gibt es. So wurde vor einigen Monaten ein Chinese zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er in einem Gruppenchat einen verbotenen Spitznamen für Präsident Xi Jinping benutzt hatte.

Selbst neutrale Äußerungen zur Regierungspolitik verschwinden

Menschenrechtsaktivisten in China sind die permanente Gratwanderung in ihrer Social-Media-Nutzung gewohnt, sagt Wang, doch die neuen Regeln betreffen auch Menschen, die sich nicht als Aktivisten verstehen.

"Wenn jemand beispielsweise von der Polizei misshandelt wurde, gibt es in China faktisch keine offizielle Möglichkeit, dagegen vorzugehen", sagt Wang, "aber über soziale Medien und Retweets von Onlinestars konnten Opfer Aufmerksamkeit für ihre Situation generieren." Gerade auf unteren Ebenen des Staatsapparates konnte das durchaus Konsequenzen haben. Durch die Bekämpfung von Korruption in Dörfern konnte die Regierung großmütig wirken, ohne ihre eigene Macht in Gefahr zu bringen. Doch im neuen China, in dem besonders Nutzer mit hoher Reichweite aufpassen müssen, was sie posten, sind polizeilicher Machtmissbrauch oder ähnliche Themen vielen zu riskant.

Die Gesetze gehen mit neuen, undurchsichtigen Regeln dazu einher, was überhaupt noch gesagt werden darf. "Wir sind es gewohnt, zu sehen, dass Kritik an der Partei zensiert wird", berichtet Lotus Ruan, Forscherin beim Citizen Lab an der Universität Toronto, "doch während des Parteikongresses im Oktober verschwanden auf WeChat auch viele neutrale Äußerungen über Regierungspolitik." Niemand weiß, welche Teile dieser Zensur WeChat von der Regierung vorgegeben wurden und für welche sich der Betreiber Tencent selber entschieden hat. An den Folgen ändert das nichts: Die strikte Kontrolle lässt keinerlei Raum für öffentliche Debatte, sagt Ruan.