Wer WhatsApp oder Instagram nutzt oder einfach im Netz surft, übermittelt unter bestimmten Umständen Daten immer auch an Facebook. Weil das Netzwerk in Deutschland den Markt beherrscht, hat das Kartellamt dies jetzt als problematisch gerügt. Die Aufsichtsbehörde übermittelte Facebook in dem laufenden Verfahren wegen des "Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung" seine vorläufige rechtliche Einschätzung. Wie aus einer Mitteilung hervorgeht, handelt das Unternehmen missbräuchlich, indem es die Nutzung "davon abhängig macht, unbegrenzt jegliche Art von Nutzerdaten aus Drittquellen sammeln und mit dem Facebook-Konto zusammenführen zu dürfen". 

Zu diesen Drittseiten gehören neben konzerneigenen Diensten wie WhatsApp oder Instagram auch Webseiten und Apps anderer Betreiber, auf die Facebook über Schnittstellen zugreifen kann. Solche Schnittstellen können sichtbar werden, wenn etwa Facebooks Like-Button in die Angebote anderer Webseiten eingebunden ist. Besonders deutlich wird die Verknüpfung dann, wenn Nutzer etwa auf Nachrichtenseiten aus der Website heraus mit ihrem Facebook-Account Nutzerkommentare verfassen können. Oft wird dann unter Artikeln oder Postings schon das eigene Profilbild sichtbar. Grund ist, dass man mit demselben Browser auf Facebook eingeloggt ist. Die Nutzeraktivität wird dann an Facebook übermittelt, dort gesammelt und verwertet.

"Wir sehen vor allem die Datensammlung außerhalb des sozialen Netzwerks von Facebook und ihre Zusammenführung mit dem Facebook-Konto als problematisch an", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Dass dann Nutzerdaten an Facebook fließen, sei den Nutzern nicht bewusst. Facebook müsse als marktbeherrschendes Unternehmen bei seinem Geschäftsmodell berücksichtigen, dass die Nutzer nicht auf andere soziale Netzwerke ausweichen könnten.

Mundt bemängelte auch die rechtlichen Grundlagen des Vorgehens von Facebook: "Wir sehen nach dem jetzigen Stand der Dinge auch nicht, dass zu diesem Verhalten von Facebook, dem Daten-Tracking und der Zusammenführung mit dem Facebook-Konto, eine wirksame Einwilligung der Nutzer vorliegt."

Die Nutzung von Facebook setzt eine Registrierung und eine uneingeschränkte Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen zwingend voraus. "Der Nutzer wird vor die Wahl gestellt, entweder das 'Gesamtpaket' zu akzeptieren oder auf die Nutzung des Dienstes zu verzichten", sagte Mundt. Nach einer vorläufigen Bewertung seien die Nutzungsbedingungen von Facebook "zumindest in diesem Punkt nicht angemessen". Sie verstießen zu Lasten der Nutzer gegen den Datenschutz. 

Das Kartellamt untersucht seit 2016, ob Facebook als "datengetriebenes Unternehmen" seine beherrschende Stellung am deutschen Markt ausnutzt. Vor Frühsommer 2018 ist keine Entscheidung zu erwarten.