Das Bundesinnenministerium hat Medienberichte dementiert, wonach Ermittler auf Wunsch der Unions-Innenminister umfassende Möglichkeiten für einen sogenannten Lauschangriff bei Verdächtigen erhalten sollen. Innerhalb der Bundesinnenministerkonferenz werde lediglich diskutiert, das Anbringen von Abhörwanzen innerhalb und außerhalb von Wohnung besser zu ermöglichen, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Johannes Dimroth, auf Anfrage von golem.de. Zu diesem Zweck könnten Hersteller von Alarm- und Sicherheitssystemen gesetzlich verpflichtet werden, mit den Behörden zu kooperieren und beispielsweise Warnhinweise per SMS an die Verdächtigen zu unterdrücken.

Die Madsack-Mediengruppe hatte berichtet, dass der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Industrie dazu verpflichten wolle, "deutschen Sicherheitsbehörden digitale Einfallstore für das Ausspionieren von privaten Autos, Computern und Smart-TVs zu öffnen". Solche Pläne wies de Maizières Sprecher hingegen zurück. "Maßnahmen in Bezug auf in Computer oder Smart TV eingebaute Mikrofone wären hiervon nicht betroffen, da hierfür ein Zugriff in informationstechnische Systeme erforderlich wäre", sagte Dimroth.

Onlineüberwachung sei nicht betroffen

Bei dem Vorstoß der Innenminister gehe es lediglich darum, die entsprechenden Paragrafen 100c und 100f der Strafprozessordnung (StPO) zu ändern. Dort fehle es derzeit an einer Rechtsgrundlage, die Hersteller zur Mitwirkung zu verpflichten. Bislang passiere das in vielen Fällen nur auf freiwilliger Basis. Die Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchung werden davon nicht berührt.

Dimroth räumte allerdings ein, dass es einen Dissens zwischen den SPD- und Unions-geführten Ländern gebe. So wollten die SPD-Länder die Mitwirkungspflicht der Hersteller darauf beschränken, dass sie eine Hinweis-SMS unterbinden. Die Unions-Innenminister und das Bundesinnenministerium hielten das jedoch für nicht technikoffen genug, weil es künftig eine ganz andere Form der Kommunikation dafür geben könnte. "Dann müssten wir wieder das Gesetz ändern", sagte Dimroth.

Kein Zugriff auf Botnetz-Rechner geplant

Als ebenfalls unzutreffend bezeichnete er die Darstellung des Medienberichts, wonach Sicherheitsbehörden ermächtigt werden sollten, im Krisenfall private Rechner herunterzufahren. Es gehe lediglich darum, infizierte Rechner vom Netz zu nehmen, wenn diese für ein Botnetz genutzt würden. Dazu sei es nicht erforderlich, Zugriff auf die Rechner zu haben. Sollten sich Onlineprovider weigern, betroffenen Rechnern den Netzzugang zu sperren, seien weitreichende Strafen vorgesehen, heißt es in dem Bericht der Madsack-Gruppe.

Ob und wann die geplante Änderung tatsächlich umgesetzt wird, ist angesichts der unklaren Regierungsbildung derzeit offen. Zunächst müsste die Bundesinnenministerkonferenz in der kommenden Woche in Leipzig den Bericht der AG Kripo zur Kenntnis nehmen. Darin würde die Bundesregierung aufgefordert, entsprechende rechtliche Maßnahmen zu prüfen. Dann sei das Bundesjustizministerium dafür zuständig.