Nachdem Facebook-Daten von 50 Millionen Nutzern mutmaßlich für die Trump-Kampagne missbraucht worden waren, hat EU-Justizkommissarin Věra Jourová eine harte Gangart gegen das Unternehmen angekündigt. "Ich verlange von Facebook weitere Klarstellungen, etwa inwieweit europäische Nutzer betroffen sind", sagte die Kommissarin der Bild am Sonntag. Nach Informationen der Zeitung will sie sich mit dieser Forderung am Montag in einem Brief an Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg wenden.

Bei einer USA-Reise hätten die US-Regierung und die zuständigen Behörden ihr versichert, "dass sie die Vorwürfe sehr ernst nehmen und an der Vorbereitung der notwendigen Schritte arbeiten", sagte Jourová weiter. Gleichzeitig seien die europäischen Datenschutzbehörden gefragt, eine "europäische Antwort" zu geben, verlangte Jourová. "Dieser Skandal sollte ein Weckruf für uns alle sein: Wie wir mit unseren persönlichen Daten umgehen, kann massive Auswirkungen haben. Da geht es letztlich um die Grundfesten unserer Demokratie."

Ab Mai kann es teuer werden für Facebook

Jourová verwies auf die verschärften europäischen Datenschutzregeln (DSGVO), die im Mai in Kraft treten: "Bei möglichen Strafen bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes wird sich auch Facebook sehr genau überlegen, wie Datenmissbrauch künftig verhindert werden kann", sagte die EU-Kommissarin.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sagte der Welt am Sonntag, solche Gesetze könnten lediglich eine abschreckende Wirkung haben. Dennoch werde es "immer wieder solche Vorfälle geben", sagte sie. "Kein noch so gutes Gesetz kann Datenmissbrauch verhindern." Dass Facebook-Nutzer dem sozialen Netzwerk nach dem Skandal massenhaft den Rücken kehren, erwartet Voßhoff nicht. "Ich glaube nicht, dass es wegen der jüngsten Schlagzeilen zu großen Fluchtbewegungen unter den Facebook-Nutzern kommen wird." Dafür sei für viele Menschen der gesellschaftliche Druck zu groß, zu einem solchen Netzwerk zu gehören.

In einer für die BamS vorgenommenen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid waren 60 Prozent der Befragten allerdings der Meinung, dass soziale Netzwerke wie Facebook für die Demokratie negative Auswirkungen hätten. 89 Prozent der Befragten meinten, dass Facebook in der Lage sei, die politische Meinung der Menschen zu beeinflussen.

Der britischen Analysefirma Cambridge Analytica wird vorgeworfen, persönliche Facebook-Nutzerdaten auf unlautere Weise eingesetzt zu haben, um US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf zu unterstützen. Am Freitag durchsuchten Ermittler der britischen Datenschutzbehörde ICO die Büros der Firma. Der Chef und Gründer des weltweit größten sozialen Netzwerkes, Mark Zuckerberg, räumte Versäumnisse ein. Justizministerin Katarina Barley hat für Montag den Vizeeuropachef von Facebook, Richard Allan, in ihr Ministerium zitiert, um von ihm mehr über die Rolle des Konzerns in der jüngsten Affäre zu erfahren.