Informationsfreiheitsgesetz

Transparenter Staat?

Das Informationsfreiheitsgesetz gibt Bürgern seit sieben Jahren das Recht, Akten von Behörden anzufordern und Klarheit über Verwaltungsvorgänge zu bekommen. Doch die Beamten tun sich noch immer schwer damit, Informationen herauszugeben. Wir zeigen, wie offen oder verschlossen die Ministerien sind, wie viele Anfragen sie erhalten, wie viele davon sie beantworten und wie viel Geld sie dafür verlangen. Uns zugespielte Protokolle aus dem Bundesinnenministerium geben zudem einen Einblick in die internen Diskussionen über die Herausgabe behördlicher Daten. Weitere Hintergründe

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Die Größe der Kreise zeigt, wie viele Anfragen bei der jeweiligen Institution eingegangen sind.
Im Jahr 2010 änderte sich der Bezugspunkt der statistischen Angaben. Wurden bis dahin (2006 bis 2009) lediglich die im betreffenden Kalenderjahr eingegangenen Anträge und deren Bearbeitung erfasst, beziehen sich die Angaben seitdem sowohl auf die aus dem vorangegangenen Jahr noch laufenden Verfahren, als auch auf die neu eingegangenen Anträge. Alle Daten (Quelle: Bundesinnenministerium) als öffentliches Google-Doc.

Datenanalyse u. Konzeption: Martina Schories, Paul Blickle und Sascha Venohr        Realisierung: Stefan Wehrmeyer und Michael Hörz

IFG-Anfragen Kostenstruktur

IFG-Anfragen Widerspenstigkeit


Im Bundesinnenministerium trifft sich mindestens zwei Mal im Jahr eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe, um zu beraten, wie mit dem IFG, mit einzelnen Anfragen und mit Gerichtsurteilen zum Thema umgegangen werden soll. Die Sitzungen werden stichpunktartig festgehalten. Über unseren anonymen Briefkasten wurden uns diese Protokolle zugespielt (das Ministerium hat die Echtheit bestätigt). Darin sind die Treffen von Januar 2006 bis April 2012 protokolliert. Es finden sich viele Andeutungen und Hinweise darauf, wie schwer sich die Ämter mit dem Gesetz und den Anfragen der Bürger tun. Damit jeder das nachvollziehen kann, haben wir die Protokolle bei DocumentCloud veröffentlicht. Dieses Register bietet einen thematischen Zugang zu den einzelnen Seiten.

Thema

Protokoll Nr.

Ziffer im Protokoll

A



Abgeordnete des BT - IFG-Antragsrecht

6

6.2

Anwendungshinweise des BMI, Überarbeitung

9; 11

10; 9.1

Abgrenzung zu „normalen Auskunftsersuchen"

12

2.1

Akteneinsicht - Trennung von relevanten und nicht relevanten Teilen - Identifizierung des relevanten Aktenbestandes

12

5.1; 10.5

Ansprechpersonen

1

1.1

Aufwand, unverhältnismäßiger

2

3.5

Ausschreibungen

2

3.3

Aufbewahrungsfristen für IFG-Akten

10

2

B



Beratungspflicht gegenüber Antragsteller

4; 5

4.7; 5

Bereichsausnahme „Finanzaufsicht", Änderungsantrag Bayern zum IFG

9

11

Bericht BMI zu Erfahrungen Umsetzung IFG

5

6.4

Berliner Pressegesetz

3

4.3

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

4; 12

2.5; 4

BfDI - Rolle/Aufgaben/Funktion

4

2.1

BfDI -Tätigkeitsbericht

7; 8; 9

2; 2.1; 5

BfDI - Aktenanforderung

12

7

BArchG - Novellierung

7; 8

6.2; 3.3

D



Datenbank IFG

2

2.6

Datenschutz bei der Bearbeitung von IFG-Anfragen

12

5.4

Drittbeteiligung nach §§5, 8 IFG, wenn Firmen-Bezeichnung Namen natürlicher Personen enthält?

9

3.3

E



Einzelfälle

1

2(1.-11.)

Elektronische Akten

12

5.3

Erfahrungsaustausch IFG Bund-Länder

5

4

Erfahrungsbericht IFG - Anfrage B.-W.



Evaluierung

3; 4, 12

3; 5, 9

F



Fachaufsicht über die Geschäftsbereiche

9

8

Formulare

1

4

Fraktionen des BT - IFG-Antragsrecht

6

6.1

G



Gebühren



- gebühren/auslagenfreier Aufwand

2

4.2

- Massenanträge

2

4.2

- mehrere Amtshandlungen in einem Antrag

2

4.2

- Anwendbarkeit § 4 VwVG und § 9 VwKostG - Kopierkosten

2

4.2

- Anwendung Personalkostensätze BMF

2; 3

4.1; 5.1

- Ermäßigung nach § 2 IFGGebV

3

5.2

- Kumulationsverbot

3

5.3

- Verfahren bei Vollstreckung

3

5.4

- „Interministerieller AK" zur Fertigung einer Handlungsanweisung und Klärung Personalkostensätze

4; 5; 6

6; 6.1; 3.4

- Personalkostensätze

6

3.4

- Handreichung zur Anwendung der IFGGebV

6

3.4

- Prüfung der IFG-Ausnahmegründe

9

3.4

- Praxis/Erfahrungen bei der Erhebung

10

7

- Gebühren bei Bezug von Sozialleistungen

12

6.1

- Wertung von Einzelanträgen mit sachlichem und zeitlichem Zusammenhang als einheitlicher Antrag

12

6.2

- Ausstehende Gebühren, Vorschuss

12

6.3

- Erstattung von Anwaltskosten - Streitwert

12

6.4

- Gebührenberechung bei erheblichem Aufwand

12

6.5

Gesetzgebungstätigkeit der Bundesregierung im Anwendungsbereich des IFG

4; 8

4.1; 4.5

GGO, Novellierung des § 39 und Anlage 4

6; 7; 8

3.3; 6.2; 3.2

Grundsatzfragen

1

2(1.-11.)

Gerichtsverfahren, Durchführung laufender

4; 5

2.2; 6.5

Gremienunterlagen

6

2.1

I



Individuelle Zurechenbarkeit von IFG-Bescheiden

6

8

Informationsweiterverwendungsgesetz

4; 5

3; 6.2

Internationale Beziehungen - Herausgabe Sitzungsunterlagen

7

4

Interne Revision, Herausgabe von Berichten der

6; 12

2.2; 3.1

K



Kennzeichnung v. IFG-Akten und Fachakten

5; 6

3.3; 9

Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung

4; 11

4.4; 6.2

Klagen gegen IFG-Bescheide, Übersicht

5; 6; 7; 8; 9

6.3, 5; 5; 5; 6

Klageweise Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche

12

3.3

Klageverfahren - Streitwert

12

6.4

M



Monatsfrist

12

5.2

N



Nicht vorhandenen Informationen, Anträge zu

9

3.2

p



Personalaktenrecht im Verhältnis zu IFG

4

2.4

Personaldaten - Abgrenzung zu Sachdaten in Personalakten

7

3.2

Personenbezogene Daten Verstorbener

6

7

Personenbezogene Daten, Schutz versus Informationsanspruch (EUG-Urteil)

7

3.1

Prüfungsmitteilungen des BRH

12

3.2

Protokolle, Ausgestaltung

11.

2.

R



Rechtsbehelf, aufschiebende Wirkung für Kostenentscheidung

7

8

Rechtsbehelfsbelehrung

3; 8

4.7; 6

Rechtsmissbräuchliche Anfragen

12

2.2

Rechtsmittel gegen Gebührenentscheidungen

8; 9; 10

6; 3.1; 4

Rechtsverordnungen, Informationszugang zur Begründung von RVOen

2

3.4

Ressortverhalten bei - Antwortabstimmung auf gleich lautende Anträge - Austausch von Anträgen mit Querschnittsinhalt - Länderzuständigkeit - Anträgen an ressortfremden Geschäftsbereich

2; 10

2.1; 6.2

Ressortinterne Organisation - bei Anträgen von Journalisten - Anträgen an die Hausleitung (MdB) - Anfragen zum IFG, die keine IFG Anträge sind - Form des Informationszugangs

2.

2.2

S



Standardkostenmodell (Informationspflichten nach SKM)

4

4.5

Statistik

1

3.1

- Ressortstatistik

2

2.3

- Ressortstatistik mit GB

2

2.3

- neuer Statistik-Vordruck

3

2.1

- Freigabe an Presse

3; 5

2.2; 6.5

- Statistische Erfassung bei Unzuständigkeit

4; 6

4.6; 4

- Generelle Freigabe der Statistiken

4

4.6

- Fortführung Statistik in 2007

5

2

- Erfassung von Ausnahmegründen

5; 7

2; 5

- Neuer Turnus Ressortstatistik

6; 7

4; 5

- Fortführung Statistik in 2008

7

5

- Statistische Erfassung bei nicht vorhandener Info

9

7

- Änderung der statistischen Erfassung („Altfälle")

11

5

Stellungnahme der Bundesregierung zum BfDI-TB, Verfahrensweise

10

6.1

u



Urheberrechtsschutz

2

3.1

Urteile zu IFG-Klagen, Sammlung und Übersicht

6; 10

5; 6.3

Urteile - aktuelle IFG-Rechtsprechung

7; 8; 9; 10

7; 4; 4; 8

V



Verfahrensverzeichnis

2

2.5

Verfügungsbefugnis hinsichtlich



- Bundesinformationen

3; 5

4.5; 4.1 +6.5

- Länderinformationen

3; 4; 5;6

4.6; 2.3; 4.1+6.5; 3.2

- Unterlagen der parlamentarischen Gremien

12

2.3

Verhältnis



IFG - Bundesarchivgesetz

3; 5

4.8; 3

IFG - Bundesarchivgesetz - GGO

4;10; 12

4.2 ;3.1,2.1

IFG - UIG - VwVerfG

4; 12

4.3; 2.1

IFG - VwGO (§ 99 „ in-camera-Verfahren")

5

4.2

IFG - Vergaberecht

10

3.2

IFG - BverfGG

10; 11

3.3; 3.1

IFG - Petitionsverfahren

11

3.2

IFG - Bürgeranfrage

12

2.1

IFG - BDSG

12

2.1

IFG - Presserecht

12

10.4

Veröffentlichungspflichten



- Übersicht Umsetzung

2

2.4

- Sachstand

3

4.1

- Verzeichnisse und Informationssammlungen

9

2

Verpflichtungserklärung

5

3.4

Vorlage der Akten bei Gericht, § 99 VwGO

6;7;8;9;10; 11

3.1; 6.1; 3.1; 9; 5;4

VSA - Novellierung

7

6.3

VS-Einstufung

2;3;11

3.2; 4.2;4

W



Wissenschaftsvorhaben und IFG

5; 10

3.1; 3.1

Widerspruchsverfahren, Kostenerstattung für Hinzuziehung eines Anwalts

7

8

Z



Zugang zu Gesetzesmaterialien nach IFG

3

4.4

Zusammenarbeit mit dem Parlament

12

2.3

Zusammenstellen von Informationen

11

6.1