Netzsperren

"Jura ist nicht dazu da, antiquierte Geschäftsmodelle zu schützen"

Rechteverwerter mauern, die Politik agiert hilflos, Gerichte lassen sich austricksen. Ein modernes Urheberrecht aber braucht Dialog, sagt Rechtsprofessor Thomas Hoeren

ZEIT ONLINE: Herr Hoeren, wir befinden uns im Wahlkampf und dank Piratenpartei und "Zensursula"-Debatte scheint das Internet in diesem Jahr ein Thema zu werden. Ist es aber wirklich in der gesellschaftlichen Mitte angekommen?

Thomas Hoeren: Die Piratenpartei hat – unabhängig von der Validität ihrer Forderungen – zur erhöhten Aufmerksamkeit für Netzfragen beigetragen. Auch die Internetszene hat sich in Deutschland professionalisiert, auch wenn wir noch weit von der Diskussion in den USA entfernt sind. Dort gibt es zahlreiche Organisationen wie die Electronic Frontier Foundation EFF oder das Berkman Center an der Universität Harvard, die sich zentral in Netzfragen zu Wort melden und auch Gehör finden.

ZEIT ONLINE: Sie sind neben Ihrer Lehrtätigkeit Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf. Ohne Sie zur Justizschelte anzustiften: Verstehen Sie die Entscheidungen Ihrer Kollegen, die in Fragen des Internetrechts häufig merkwürdige Ansichten zu haben scheinen? Wie lange wird es dauern, bis wir Rechtssicherheit haben?

Hoeren: Justiz ist notwendigerweise experimentell, unabhängig, divergierend. Ärgerlich ist nur die grundsätzliche Ignoranz mancher Landgerichte in Internetfragen und die daraus resultierende Extremjudikatur. Es ist kein Wunder, dass clevere Anwälte die freie Wahl des Gerichtsstands bei Internetsachen ausnutzen, um etwa in Haftungsfragen extrem internetfeindliche oder netphobe Richter anzurufen. Hier bedarf es der Vorsicht, der Geduld – vieles wird in zweiter Instanz korrigiert – und der verstärkten Diskussion zwischen den Gerichten. Richter reden wenig miteinander, organisieren sich nicht und werden dann von klugen Anwälten über den Tisch gezogen. Das wird sich im Zeitalter des Internet ändern müssen.

ZEIT ONLINE: Die Politik spricht im Zusammenhang mit dem Internet ja gerne vom "rechtsfreien Raum". Wer die Probleme kennt, die manche Blogger, Nutzer von eBay oder Forenteilnehmer mit Rechtsstreitigkeiten haben, müsste eigentlich vom Gegenteil ausgehen. Sind es Unwissenheit oder Angst der politisch Handelnden, dass sie das Netz nach wie vor als wilden Westen sehen?

Hoeren: Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Dieser schon vor zehn Jahren falsche Reizbegriff wird nur von einigen Medien und Politikern gepusht, die Wahlkampfthemen brauchen. Es gibt Vollstreckungsoasen, Durchsetzungslücken, aber die gehören zum Wesen des Internet, das ja geschaffen wurde, um ein nicht kontrollier- und zerstörbares Kommunikationsmedium im Kalten Krieg zu sein.