Netzsperren "Jura ist nicht dazu da, antiquierte Geschäftsmodelle zu schützen"

Rechteverwerter mauern, die Politik agiert hilflos, Gerichte lassen sich austricksen. Ein modernes Urheberrecht aber braucht Dialog, sagt Rechtsprofessor Thomas Hoeren

ZEIT ONLINE: Herr Hoeren, wir befinden uns im Wahlkampf und dank Piratenpartei und "Zensursula"-Debatte scheint das Internet in diesem Jahr ein Thema zu werden. Ist es aber wirklich in der gesellschaftlichen Mitte angekommen?

Thomas Hoeren: Die Piratenpartei hat – unabhängig von der Validität ihrer Forderungen – zur erhöhten Aufmerksamkeit für Netzfragen beigetragen. Auch die Internetszene hat sich in Deutschland professionalisiert, auch wenn wir noch weit von der Diskussion in den USA entfernt sind. Dort gibt es zahlreiche Organisationen wie die Electronic Frontier Foundation EFF oder das Berkman Center an der Universität Harvard, die sich zentral in Netzfragen zu Wort melden und auch Gehör finden.

ZEIT ONLINE: Sie sind neben Ihrer Lehrtätigkeit Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf. Ohne Sie zur Justizschelte anzustiften: Verstehen Sie die Entscheidungen Ihrer Kollegen, die in Fragen des Internetrechts häufig merkwürdige Ansichten zu haben scheinen? Wie lange wird es dauern, bis wir Rechtssicherheit haben?

Hoeren: Justiz ist notwendigerweise experimentell, unabhängig, divergierend. Ärgerlich ist nur die grundsätzliche Ignoranz mancher Landgerichte in Internetfragen und die daraus resultierende Extremjudikatur. Es ist kein Wunder, dass clevere Anwälte die freie Wahl des Gerichtsstands bei Internetsachen ausnutzen, um etwa in Haftungsfragen extrem internetfeindliche oder netphobe Richter anzurufen. Hier bedarf es der Vorsicht, der Geduld – vieles wird in zweiter Instanz korrigiert – und der verstärkten Diskussion zwischen den Gerichten. Richter reden wenig miteinander, organisieren sich nicht und werden dann von klugen Anwälten über den Tisch gezogen. Das wird sich im Zeitalter des Internet ändern müssen.

ZEIT ONLINE: Die Politik spricht im Zusammenhang mit dem Internet ja gerne vom "rechtsfreien Raum". Wer die Probleme kennt, die manche Blogger, Nutzer von eBay oder Forenteilnehmer mit Rechtsstreitigkeiten haben, müsste eigentlich vom Gegenteil ausgehen. Sind es Unwissenheit oder Angst der politisch Handelnden, dass sie das Netz nach wie vor als wilden Westen sehen?

Hoeren: Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Dieser schon vor zehn Jahren falsche Reizbegriff wird nur von einigen Medien und Politikern gepusht, die Wahlkampfthemen brauchen. Es gibt Vollstreckungsoasen, Durchsetzungslücken, aber die gehören zum Wesen des Internet, das ja geschaffen wurde, um ein nicht kontrollier- und zerstörbares Kommunikationsmedium im Kalten Krieg zu sein.

ZEIT ONLINE: Sie selbst haben eine dezidierte Meinung zum Thema Urheberrecht in der digitalen Welt. Wundert es Sie, dass gerade wieder die Angst vor der Kostenloskultur, die im Internet angeblich vorherrscht, propagiert wird?

Hoeren: Das Urheberrecht verliert zunehmend an Bedeutung, was seine gesellschaftliche Anerkennung angeht. Wenn nahezu jede Software, jede Datenbank, jedes Foto urheberrechtlich geschützt sind, ist es kein Wunder, dass das Urheberrechtssystem, geschaffen für den Schutz von Dichtern und Komponisten, aus den Fugen gerät. Hinzu kommt, dass sich Rechteverwerter wie Sony & Co durch Pauschalverträge alle Rechte von den Kreativen geben lassen und sich dann politisch hinter deren Rücken verstecken. All das trägt dazu bei, dass kaum noch jemand bereit ist, für die Sonys dieser Welt zu bezahlen.

ZEIT ONLINE: Glauben Sie, dass Strukturen wie Verlage, Plattenlabels oder Filmstudios in den nächsten Jahren in dieser Form noch bestehen werden? Oder werden Künstler dank Internet verstärkt zu Selbstvermarktern?

Hoeren: Die alten Intermediäre haben ein Problem: Ihr Geschäftsmodell wird brüchig. Aber deshalb auf das Internet und seine Nutzer rechtlich einzuschlagen, dürfte wohl kaum zu einem effizienten Business-Modell führen.

ZEIT ONLINE: Hilft eine Selbstvermarktung den Künstlern, mehr Geld zu verdienen, weil Mittelsmänner ausgeschaltet werden?

Hoeren: Zu unterscheiden ist zwischen Open Access und proprietären Modellen. Das Internet war immer ein Gut, um sich direkt an eine Öffentlichkeit zu wenden und sich direkt kommerziell zu vermarkten. Auch Open Access ist eine sinnvolle Nische, vor allem für Wissenschaftsautoren. Aber Allheilmittel gibt es nicht. Multimedia heißt auch Multilegia. Das Internet führt zu einer Diversifizierung von Vertriebswegen, zu einer Vielfalt neuer Kommunikationsakteure und schnelllebigen Intermediären. Dass das den alten Anbietern wie den Verlegern Angst macht, ist klar. Die verlieren täglich an Bedeutung, was ihre Geldquellen und Netzwerke angeht. Aber Jura ist nicht dazu da, solch antiquierte Geschäftsmodelle zu schützen.

ZEIT ONLINE: Im Wahlkampf wird auch wieder die sogenannte Kulturflatrate diskutiert, selbst Verlage kooptieren den Begriff inzwischen und wollen beispielsweise an Providerumsätzen beteiligt werden. Wie weit ist die Debatte wirklich gediehen?

Hoeren: Sie steht erst am Anfang. Noch ist die Flatrate ein nebulöser Kampfbegriff am Horizont. Aber angesichts der Brüchigkeit des GEZ-Modells und der Sinnlosigkeit einer Massenbestrafung der P2P-Kids stellt sich schon die Frage, wie man zu alternativen Gebührensystemen kommt.

ZEIT ONLINE: Sie selbst setzen sich für ein modernisiertes Urheberrecht ein. Wie hoch schätzen Sie die Chancen ein, dass sich ein solcher Ansatz in der Politik durchsetzen lässt? Die Zeichen scheinen bei den großen Parteien nach wie vor auf Verschärfung zu stehen, man liebäugelt etwa mit Internetsperren für illegales Kopieren...

Hoeren: Zurzeit läuft nichts. Börsenverein und Musikindustrie schalten nach außen hin auf stur und wollen keinen echten Dialog. Freund ist Freund, Feind ist Feind. Es wird schwarzweiß gemalt und nur sortiert, wer zu welchem Lager gehört. Da die Brücken zu einem offenen wissenschaftlichen Diskurs abgebrochen wurden, reagiert die Politik symbolisch: mit leeren Gesten, wie etwa dem unsäglichen, technisch und juristisch unsinnigen Sperrungsgerede.

Thomas Hoeren ist Professor am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster, Internetrechtsexperte und Richter am Oberlandesgericht. Er hat ein 500 Seiten dickes Skript zum Internetrecht verfasst, dass kostenlos heruntergeladen werden kann.

Die Fragen stellte Ben Schwan.