Netzneutralität US-Aufsicht kämpft für offenes Web

Es ist eng im Netz: Die Betreiber suchen ihren Profit, indem sie Daten unterschiedlich zugänglich machen. Präsident Obama ist dagegen: Alle sollen gleich schnell fließen.

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Julius Genachowski, Chef der amerikanischen Telefonaufsicht, will die Netzneutralität gesetzlich absichern

Die amerikanische Telekomaufsicht FCC will Internet-Providern und Mobilfunkbetreibern künftig vorschreiben, alle legalen Daten im Netz neutral, daher gleich zu behandeln. Mit dem Begriff Netzneutralität wird die Forderung bezeichnet, dass Sprach-, Video- und Textdateien zu gleichen Bedingungen durchs Netz reisen, ganz gleich, von wem sie eingespeist wurden. Außerdem sollen die Betreiber das Management ihrer Netze künftig transparent gestalten.

So sollen die Betreiber transparent machen müssen, schreibt der Christian Science Monitor, nach welchen Regeln welche Daten von ihnen transportiert werden. Dies könnte durchaus beinhalten, dass in Spitzenzeiten der Durchsatz für einzelne oder viele User beschränkt wird – doch müsste dies stets angegeben und erklärt werden.

Ein Beispiel, zu welchen Eingriffen Netzbetreiber theoretisch in der Lage sind, hatte der amerikanische Netzbetreiber Comcast im vergangenen Jahr geliefert: Der Carrier hatte in seinem Netz Programme stark verlangsamt, die das Austauschen von großen Musik und Videodateien ermöglichen. Comcast-Kunden wunderten sich daraufhin, warum ihre Tauschbörsen nicht mehr funktionierten, waren aber von Comcast über den Eingriff nicht informiert worden.

Die Netzneutralität gilt als persönliches Anliegen von US-Präsident Barack Obama. Dessen Wahlkampf war von einer großen Welle der Unterstützung aus dem Internet getragen worden. Jetzt kündigte Julius Genachowski, der Chef der FCC, an, die Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben.

Provider und Mobilfunkbetreiber klagen indes, die exponentiell wachsenden Datenmengen – insbesondere durch Video-, Peer-to-Peer, und Internettelefonie – überlasteten ihre Leitungen und nötigten sie zu Gegenmaßnahmen. Sie arbeiten daher an technischen Lösungen, um unterschiedliche Datendienste bevorzugt durchzuleiten. Eine E-Mail etwa könnte langsamer weitergeleitet werden als ein aktuelles Streamingangebot. Auch Zusatzgebühren für besonders leitungsintensive Dienste oder ein abgespecktes Internet-Angebot für Kunden, die freiwillig auf bestimmte Dienste verzichten, sind im Gespräch.

Doch die Kämpfer für die Netzneutralität befürchten viele Missbrauchsmöglichkeiten. So könnte es für die Kabelnetz- und Mobilfunkbetreiber verlockend sein, Konkurrenzangebote zu entschleunigen, um etwa dem eigenen Videodienst Wettbewerbsvorteile zu verschaffen oder gänzliche neue Dienste durch das Erheben von Zusatzgebühren von vorneherein aus dem Markt zu halten.

FCC-Chef Genachowski möchte die Netzneutralität nicht nur für Internetzugänge über das Festnetz, sondern auch über das Mobilfunknetz festschreiben. Das mobile Internet ist ein Wachstumsmarkt, weil Kunden zunehmend von ihrem Smartphone auf das Internet zugreifen. Charles Golvin, Chefanalyst von Forrester Research, bezeichnete die Vorschläge als "sehr bedrohlich" für die Mobilfunk-Carrier. Die Unternehmen hätten bislang eine große Kontrolle über ihre Netzwerke, sagte Golvin. Das würde sich durch das geplante Gesetz ändern.

Dienste wie Skype bedrohen das Telefoniegeschäft der Mobilfunkanbieter, da VoIP eine kostenlose, technische Alternative zu Mobilfunkgesprächen im Internet bietet. Die meisten Mobilfunkanbieter verlangen daher für Internettelefonie eine Zusatzgebühr. Genachowski sprach sich hingegen in einem Interview mit der Washington Post dafür aus, die Netzneutralität für jede Form des Internetzugangs zu gewährleisten. "Es ist essenziell, dass das Internet selbst offen bleibt, wie immer Nutzer es erreichen."

Da amerikanische Carrier im Internet tonangebend sind, dürfte das Auswirkungen auf den Rest der Welt haben. Auch das Telekom-Paket der EU enthält mehrere umstrittene Absätze zum Thema Netzneutralität. Allerdings haben die beiden republikanischen Kommissare im FCC, Robert M. McDowell und Meredith A. Baker, bereits Vorbehalte geäußert. Die Regierung mische sich mit derartigen Gesetzen zu sehr in die Regeln des Internets ein.