Wikileaks: Den Mächtigen auf die Füße treten

Auf Wikileaks lassen sich Dokumente einsehen, die eigentlich nie für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Das ärgert viele, doch es ist gut für die Welt.

© Hannes von der Fecht

Auf der Homepage von WikiLeaks: "We help you safely get the truth out."

Derzeit verhandeln die USA und die EU über ein Handelsabkommen, kurz ACTA genannt. Die multilateralen Gespräche betreffen unter anderem so heikle Themen wie Internetsperren und Zwangsfilter. Fragen, die wichtig sind für eine freie öffentliche Meinungsbildung. Doch niemand bekommt etwas davon mit, die Mächtigen reden hinter verschlossenen Türen. Einzige Informationsquelle über den Stand der Dinge sind „geleakte“ Dokumente. So nennt man es, wenn geheime Papiere nach draußen gelangen und anonym im Internet publiziert werden. "Wir brauchen solche Leaks", sagt der Hamburger Politikwissenschaftler Hans J. Kleinsteuber. „Weil viele Verfahren viel zu intransparent sind.“

Zu finden sind solche Dokumente auf „Wikileaks“. Gegründet von chinesische Dissidenten, von Mathematikern und Technologen junger Unternehmen aus der ganzen Welt, hat sich die Seite zur zentralen Sammelstelle für Geheimnisse entwickelt. Über 1,2 Millionen Dokumente, eingestellt von Regimekritikern und anonymen Quellen hat Wikileaks bereits zusammengetragen. Fast täglich kommen neue. Über die Betreiber selbst ist wenig bekannt.

Die Seite selbst sieht aus wie Wikipedia, das ist Absicht. Die Bedienung soll auch für technische Laien einfach und komfortabel sein. Die Technik im Hintergrund hingegen ist aufwendig. Kryptographische Verfahren sorgen dafür, dass sicher vor Verfolgung ist, wer geheime Inhalte hochlädt.

Das können beispielsweise interne Strategiepapiere von Parteien sein. Fast schon zum Schmunzeln ist zum Beispiel ein sogenannter „Arguliner“, eine Argumentationshilfe der Jungen Liberalen, die den Mitgliedern nahe bringt, wie mit der neuen Konkurrenz der Piratenpartei umzugehen ist. So sollen die Julis nie von sich aus die Sprache auf das Thema bringen, die Piraten bekämen bereits genug Öffentlichkeit. Am Ende hießt es: „Also einfach cool bleiben, sie im Auge behalten und nötigenfalls argumentativ reagieren!“ Etwas brisanter ein Aufruf der Jungen Union, Wahlkampfveranstaltungen Bodo Ramelows von der Linkspartei zu besuchen, allerdings "in zivil", und ohne das "primaer die CDU oder das Team Thueringen" damit "in Verbindung" gebracht werden soll.

So etwas mag die eigentlichen Urheber stören, ist aber harmlos im Vergleich mit anderen Publikationen, die Wikileaks schon den Zorn der Mächtigen einbrachten: die Spendenliste der britischen nationalsozialistischen Partei zum Beispiel. Oder die Handbücher für Guantánamo-Wachsoldaten im Camp Delta, die die Lügen der US-Regierung offenbarten. Oder der so genannte Galvin-Report über den Spesenskandal des EU-Parlaments. Auch die illegalen Machenschaften des schweizerischen Bankhauses Julius Bär kamen auf diesem Wege an die Öffentlichkeit. Geheimdienstpapiere und Dokumente des BKA finden sich dort ebenfalls.

Aber gibt es nicht auch gute Gründe für Geheimhaltung, fragen Kritiker immer wieder. „Wir sind davon überzeugt, dass eine Regierung, die auf Transparenz basiert, zur Verringerung von Korruption und zu einer stabileren Demokratie führt“, heißt es dazu auf der Seite.