Internetpläne : Angst vor dem Netz bleibt Tenor der Inneren Sicherheit

Datenschutz, Überwachung - auf den ersten Blick klingt es nicht schlecht, was Schwarz-Gelb vereinbart hat. Doch tatsächlich bleibt alles beim Alten. Von Kai Biermann

Überfliegt man den gerade geschlossenen schwarz-gelben Koalitionsvertrag, kann der Eindruck entstehen, die FDP habe tatsächlich geschafft, was sie im Wahlkampf versprochen hatte: Antiterrorgesetze und Überwachungsmaßnahmen einzudämmen und den Datenschutz zu verbessern. Doch liest man den Text genauer, verfliegt dieser Eindruck schnell. Streng genommen ändert sich mit der neuen Regierung: gar nichts.

Beispiele?

Die Vorratsdatenspeicherung wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts "ausgesetzt", beziehungsweise bis dahin nur angewandt, um eine "konkrete Gefahr auf Leib, Leben oder Freiheit" abzuwehren. Das kann viel heißen, droht eine solche Gefahr doch bei Körperverletzung genauso wie bei Entführung oder Mord. Eigentlich bleibt damit alles beim Alten, die Vorratsdaten können weiter vom BKA verwandt werden, um geplante Taten zu verhindern, also um Verdachtsfälle näher zu untersuchen.

Fluggastdaten sollten, findet die Koalition, auf EU-Ebene nicht so umfangreich gespeichert werden, wie die USA das bereits tun und wie sie es auch von Passagieren aus der EU verlangen, die in die USA einreisen. Man wolle sich daher für ein "höheres Datenschutzniveau" aussprechen – wohlgemerkt nur innerhalb der EU. Was das genau heißt und ob es nur 15, 25 oder 30 statt der jetzt wohl 35 Daten sein sollen, steht leider nicht im Koalitionsvertrag.

Man sei sich mit dem Bundesverfassungsgericht einig, "dass ein letzter unantastbarer Bereich menschlicher Freiheit besteht, der der Einwirkung der öffentlichen Gewalt entzogen ist", schreiben die Koalitionspartner. Das klingt, als wollten sie alle Regelungen abschaffen, die in genau diesen Bereich eindringen. Den Großen Lauschangriff beispielsweise oder die Onlinedurchsuchung. Wollen sie aber nicht.

Das BKA-Gesetz solle lediglich überprüft werden, "ob und inwieweit der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung zu verbessern ist". Das ist ein ziemlich großes "Vielleicht", das auch zu der Aussage führen kann, dass alles prima ist und nichts verbessert werden muss. Einzig die richterliche Anordnung bei Onlinedurchsuchungen ist eine Verbesserung – wenn auch eine, die in der Praxis nicht viel ändern wird. Die nun zuständige Generalbundesanwaltschaft ist nicht bekannt dafür, dem BKA Steine in den Weg zu legen.

Zum Thema Netzsperren steht ein Satz in dem Vertrag, der Hoffnung macht: "Wir lehnen eine generelle Überwachung des Internetdatenverkehrs ab." Doch enthält er beim genauen Lesen ein interessantes Wort: "generell". Das heißt, partielle Überwachungen sind gut möglich.

Noch interessanter wird es bei den Urheberrechtsverletzungen. Hier war die FDP noch nie auf ihrer sonst so gern vertretenen Bürgerrechtslinie. Wenn es um die Wirtschaft geht und nicht um den Staat, gelten für sie andere Regeln. Daher steht nun im Vertrag: "Wir werden deshalb unter Wahrung des Datenschutzes bessere und wirksame Instrumente zur konsequenten Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet schaffen." Das soll vor allem mit Hilfe der "Selbstregulierung unter Beteiligung von Rechteinhabern und Internetserviceprovidern" geschehen, also wie bei dem berüchtigten "Three-Strikes-Modell", auf französisch auch "Hadopi" genannt: Die Unterhaltungsindustrie sucht nach Übeltätern und meldet diese an die Internetanbieter. Diese bekämpfen dann "konsequent" die Urheberrechtsverletzung. Klingt nicht gut.

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Kommentare

15 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Wieso...

... muss eigentlich ein niederländischer Kollege diese sehr offensichtliche Frage stellen?

Haben unsere einheimischen Journalisten Angst davor Ihre Arbeit zu machen?

Aber zum Thema Netz:

Ich glaube bei diesem Thema scheint immer noch die Meinung vorzuherrschen, es handele sich beim Internet lediglich um eine aufgepeppte Telefonleitung...

Dabei findet in Wirklichkeit Plattentektonik statt. Durch die neuen Medien bewegt sich sprichwörtlich der Boden unter unseren Füßen. Und das lässt sich auch mit noch so scharfen Gesetzen nicht aufhalten.

Die Generation 50 scheint entschlossen zu sein diese unbequeme Wahrheit durch selbst verzapften Unsinn auf die harte Tour lernen zu wollen...

wenn wir jetzt nicht auf diesen Zug (Strukturwandel) aufspringen, werden wir bald genauso unfroh aus der Wäsche schauen wie die Kohlekumpel (...ist schon hart sich selber einzugestehen dass eine Technik die 1920 Ihren Höhepunkt hatte keinen zweiten Frühling erleben wird....)

olle Kamellen

der Koffer ist alt, und hinlänglich bekannt. Das interessiert keinen mehr. Merke: bist du in der CDU/CDU/FDP kannst Du nach Belieben Steuern hinterziehen (Graf Lambsdorff), Waffen unter der Hand schieben (Strauss), Spenden verschleiern (Koch) oder betrunken Menschen tot fahren (Otto Wiesheu). Das schadet der Karriere gar nicht. Der Steuerhinterzieher wurde Schatzmeister, der Waffenschieber Verteidigungsminister, der Betrunkene Verkehrsminister.
Bist du in einer anderen Partei wird es schwierig! Vom Paparazzi beim Planschen im Pool fotographiert? Rücktritt! Lufthansa-Miles in der Reisekostenabrechung nicht rausgerechnet? Rücktritt! Sich um 2 Tage geirrt (!) man Dir sagte, dass der politische Gegner Deine Wohnung verwanzte? Rücktritt!
Was ist da schon ein schwatzer Koffer?

Wille zur Macht und die Prinzipien

Der Wille zur Macht war bei den FDP-Politikern einfach stärker als die Prinzipien.

Konsequenterweise hätte man sonst von Seiten der FPD auf eine Koalition mit der CDU verzichten müssen, wenn die eigenen Standpunkte und Prinzipien dafür umgeworfen werden müssten. Das hätte natürlich bedeutet auf Regierungsposten zu verzichten.

Diese Charakterstärke von einem Politiker zu erwarten ist nun tatsächlich blauäugig, das ist mir natürlich klar.