Internetpläne Angst vor dem Netz bleibt Tenor der Inneren SicherheitSeite 2/2
Bei der Kinderpornografie soll das bestehende "Zugangserschwerungsgesetz" für ein Jahr ausgesetzt und danach "ergebnisoffen" neu bewertet werden. Sperrlisten soll es bis dahin nicht geben, auch keine auf Basis der von Ursula von der Leyen initiierten Verträge zwischen BKA und Providern. Das klingt gar nicht schlecht, auch weil man bis dahin die klassische Polizeiarbeit im Netz und die Zusammenarbeit mit anderen Ländern als Mittel im Kampf gegen solche Bilder nutzen will. Allerdings ist nicht klar, nach welchen Kriterien die Neubewertung erfolgt. Außerdem bleibt das umstrittene Gesetz weiter in Kraft und kann vom Bundestag nach Ablauf des Jahres einfach wieder "angeschaltet" werden. Auch die vielfach kritisierten Verträge zwischen Providern und BKA werden nicht aufgelöst.
Mehrere Gesetze sollen außerdem evaluiert, also hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und ihres Sinns untersucht werden. So das gerade erst verabschiedete Gesetz, dass den Besuch in Terrorcamps unter Strafe stellt, das Luftsicherheitsgesetz – mit dem Ziel, es unter Umständen leicht zu lockern und die Reform der Telekommunikationsüberwachung – mit dem Ziel, sie gegebenenfalls "zu optimieren".
Das Bundesdatenschutzgesetz, dass Wolfgang Schäuble in seiner Funktion als Innenminister fast zum Nutzen der Bürger umgeschrieben hätte, (und dann aber doch vor der Wirtschaft einknickte), soll nur ein wenig aufgehübscht werden. Eine Neufassung, die Datenschützer fordern, wird es nicht geben. Die Koalition will es lediglich "unter Berücksichtigung der europäischen Rechtsentwicklung lesbarer und verständlicher machen sowie zukunftsfest und technikneutral ausgestalten". Das wird mutig "Reform" genannt. Ihr Ziel aber ist vor allem, "Informationspflichten" zu erweitern und "der Freiwilligkeit der Einwilligung größere Bedeutung" beizumessen.
Das heißt, wer den dann ganz prima verständlichen Text nicht versteht und einen Vertrag unterschreibt, obwohl doch im Kleingedruckten nun wirklich alle Gefahren aufgelistet sind, der ist selber schuld und darf sich nicht wundern, wenn er verraten und verkauft wurde.
Wenigstens einen positiven Punkt gibt es in diesem Abschnitt, der Bundesdatenschutzbeauftragte bekommt mehr Mittel. Man werde seine "personelle und sächliche Ausstattung verbessern". Vielleicht wird er sogar aus dem Innenministerium gelöst, immerhin heißt es: "Die Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht steht für uns dabei im Mittelpunkt."
Das Fazit? Der Ton des Koalitionsvertrages bei diesen Themen wird bestimmt von der Angst vor dem Internet. Man will es regulieren und beobachten, auch wenn von Überwachung nun nicht mehr die Rede ist. Auch scheint es nicht darum zu gehen, bisherige Entwicklungen zu stoppen oder gar umzudrehen. Äußerstes Mittel, zu dem die neue Koalition greifen mag, ist die "Evaluierung", also das "schaun 'mer mal". Wie eine neue Politik zur Inneren Sicherheit und zum Datenschutz sieht das nicht aus.
Halt, in einem Punkt hat sich die Einstellung dann doch geändert, die Benennung ist eine andere. Das Netz wird nicht mehr als "rechtsfreier Raum" tituliert: "Wir bekräftigen, dass Recht und Gesetz im Internet schon heute und in Zukunft ebenso gelten wie überall sonst." Allerdings klingt das wieder nur gut – die einzelnen Vorhaben sprechen eine andere Sprache.
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- Datum 25.10.2009 - 14:20 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Heißt es nicht, Peter Schaar habe sich verzweifelt dagegen gewehrt, für solche Mogelpackungen den Kopf hinzuhalten?
Die FDP ist in den letzten Wochen mehrfach umgefallen und liegt jetzt dort, wo sonst immer die SPD gelegen hat.
Hat wirklich irgend jemand etwas anderes erwartet ?
Nein. Eben.
Deshalb: Piraten. Zeit zum Ändern !
http://www.youtube.com/wa...
Wieso wird das eigentlich nirgends aufgegriffen?
nicht die Lemminge erschrecken!
Schäuble kann doch auch wirklich vergessen haben, dass ihm ein Waffenschieber 100.000 DM in bar gegeben hat ;)
... muss eigentlich ein niederländischer Kollege diese sehr offensichtliche Frage stellen?
Haben unsere einheimischen Journalisten Angst davor Ihre Arbeit zu machen?
Aber zum Thema Netz:
Ich glaube bei diesem Thema scheint immer noch die Meinung vorzuherrschen, es handele sich beim Internet lediglich um eine aufgepeppte Telefonleitung...
Dabei findet in Wirklichkeit Plattentektonik statt. Durch die neuen Medien bewegt sich sprichwörtlich der Boden unter unseren Füßen. Und das lässt sich auch mit noch so scharfen Gesetzen nicht aufhalten.
Die Generation 50 scheint entschlossen zu sein diese unbequeme Wahrheit durch selbst verzapften Unsinn auf die harte Tour lernen zu wollen...
wenn wir jetzt nicht auf diesen Zug (Strukturwandel) aufspringen, werden wir bald genauso unfroh aus der Wäsche schauen wie die Kohlekumpel (...ist schon hart sich selber einzugestehen dass eine Technik die 1920 Ihren Höhepunkt hatte keinen zweiten Frühling erleben wird....)
der Koffer ist alt, und hinlänglich bekannt. Das interessiert keinen mehr. Merke: bist du in der CDU/CDU/FDP kannst Du nach Belieben Steuern hinterziehen (Graf Lambsdorff), Waffen unter der Hand schieben (Strauss), Spenden verschleiern (Koch) oder betrunken Menschen tot fahren (Otto Wiesheu). Das schadet der Karriere gar nicht. Der Steuerhinterzieher wurde Schatzmeister, der Waffenschieber Verteidigungsminister, der Betrunkene Verkehrsminister.
Bist du in einer anderen Partei wird es schwierig! Vom Paparazzi beim Planschen im Pool fotographiert? Rücktritt! Lufthansa-Miles in der Reisekostenabrechung nicht rausgerechnet? Rücktritt! Sich um 2 Tage geirrt (!) man Dir sagte, dass der politische Gegner Deine Wohnung verwanzte? Rücktritt!
Was ist da schon ein schwatzer Koffer?
das hat was mit Qualitätspresse zu tun. In einem Land, in dem für eineurodreißig gekündigt wird, interessieren doch 100000 DM nicht. Jedenfalls nicht die deutsche Presse.
nicht die Lemminge erschrecken!
Schäuble kann doch auch wirklich vergessen haben, dass ihm ein Waffenschieber 100.000 DM in bar gegeben hat ;)
... muss eigentlich ein niederländischer Kollege diese sehr offensichtliche Frage stellen?
Haben unsere einheimischen Journalisten Angst davor Ihre Arbeit zu machen?
Aber zum Thema Netz:
Ich glaube bei diesem Thema scheint immer noch die Meinung vorzuherrschen, es handele sich beim Internet lediglich um eine aufgepeppte Telefonleitung...
Dabei findet in Wirklichkeit Plattentektonik statt. Durch die neuen Medien bewegt sich sprichwörtlich der Boden unter unseren Füßen. Und das lässt sich auch mit noch so scharfen Gesetzen nicht aufhalten.
Die Generation 50 scheint entschlossen zu sein diese unbequeme Wahrheit durch selbst verzapften Unsinn auf die harte Tour lernen zu wollen...
wenn wir jetzt nicht auf diesen Zug (Strukturwandel) aufspringen, werden wir bald genauso unfroh aus der Wäsche schauen wie die Kohlekumpel (...ist schon hart sich selber einzugestehen dass eine Technik die 1920 Ihren Höhepunkt hatte keinen zweiten Frühling erleben wird....)
der Koffer ist alt, und hinlänglich bekannt. Das interessiert keinen mehr. Merke: bist du in der CDU/CDU/FDP kannst Du nach Belieben Steuern hinterziehen (Graf Lambsdorff), Waffen unter der Hand schieben (Strauss), Spenden verschleiern (Koch) oder betrunken Menschen tot fahren (Otto Wiesheu). Das schadet der Karriere gar nicht. Der Steuerhinterzieher wurde Schatzmeister, der Waffenschieber Verteidigungsminister, der Betrunkene Verkehrsminister.
Bist du in einer anderen Partei wird es schwierig! Vom Paparazzi beim Planschen im Pool fotographiert? Rücktritt! Lufthansa-Miles in der Reisekostenabrechung nicht rausgerechnet? Rücktritt! Sich um 2 Tage geirrt (!) man Dir sagte, dass der politische Gegner Deine Wohnung verwanzte? Rücktritt!
Was ist da schon ein schwatzer Koffer?
das hat was mit Qualitätspresse zu tun. In einem Land, in dem für eineurodreißig gekündigt wird, interessieren doch 100000 DM nicht. Jedenfalls nicht die deutsche Presse.
Der Wille zur Macht war bei den FDP-Politikern einfach stärker als die Prinzipien.
Konsequenterweise hätte man sonst von Seiten der FPD auf eine Koalition mit der CDU verzichten müssen, wenn die eigenen Standpunkte und Prinzipien dafür umgeworfen werden müssten. Das hätte natürlich bedeutet auf Regierungsposten zu verzichten.
Diese Charakterstärke von einem Politiker zu erwarten ist nun tatsächlich blauäugig, das ist mir natürlich klar.
Wenn ein Politiker aufgrund seiner Prinzipien sein Amt niederlegt, ist das Charakterstärke. So sehen sie das auch. Die Presse sieht das anders. BEstes Beispiel ist hier Lafontaine.
Wenn ein Politiker aufgrund seiner Prinzipien sein Amt niederlegt, ist das Charakterstärke. So sehen sie das auch. Die Presse sieht das anders. BEstes Beispiel ist hier Lafontaine.
nicht die Lemminge erschrecken!
Schäuble kann doch auch wirklich vergessen haben, dass ihm ein Waffenschieber 100.000 DM in bar gegeben hat ;)
... muss eigentlich ein niederländischer Kollege diese sehr offensichtliche Frage stellen?
Haben unsere einheimischen Journalisten Angst davor Ihre Arbeit zu machen?
Aber zum Thema Netz:
Ich glaube bei diesem Thema scheint immer noch die Meinung vorzuherrschen, es handele sich beim Internet lediglich um eine aufgepeppte Telefonleitung...
Dabei findet in Wirklichkeit Plattentektonik statt. Durch die neuen Medien bewegt sich sprichwörtlich der Boden unter unseren Füßen. Und das lässt sich auch mit noch so scharfen Gesetzen nicht aufhalten.
Die Generation 50 scheint entschlossen zu sein diese unbequeme Wahrheit durch selbst verzapften Unsinn auf die harte Tour lernen zu wollen...
wenn wir jetzt nicht auf diesen Zug (Strukturwandel) aufspringen, werden wir bald genauso unfroh aus der Wäsche schauen wie die Kohlekumpel (...ist schon hart sich selber einzugestehen dass eine Technik die 1920 Ihren Höhepunkt hatte keinen zweiten Frühling erleben wird....)
Wenn ein Politiker aufgrund seiner Prinzipien sein Amt niederlegt, ist das Charakterstärke. So sehen sie das auch. Die Presse sieht das anders. BEstes Beispiel ist hier Lafontaine.
Mir scheint, dass auch die Generation 30 Manches auf die knochenharte Tour lernen lernen will, z. B.
"wenn wir jetzt nicht auf diesen Zug (Strukturwandel) aufspringen, werden wir bald genauso unfroh aus der Wäsche schauen wie die Kohlekumpel (...ist schon hart sich selber einzugestehen dass eine Technik die 1920 Ihren Höhepunkt hatte keinen zweiten Frühling erleben wird....)"
dass Kohlevorräte wesentlich länger halten werden als Öl- und Gasvorräte und nach dem Peak of Oil Kohle wohl der Energieträger mit höchster Renaissance-Bestrebung sein wird.
Ja, ja, was die Alten schon wussten...
;-)
Frdl. Gruß
Pf.
Wenn wir nichts in die Forschung für erneuerbare Energiequellen investieren, sind wir dann mal wieder auf die Kohle angewiesen und verpesten die Luft weiter. Tolle Idee! Aber ein Handeln, das auf die Zukunft ausgelegt ist, war ja noch die die Stärke der Menschheit. In Deutschland wird das mit einer konservativen Regierung auch nicht ändern.
Wenn wir nichts in die Forschung für erneuerbare Energiequellen investieren, sind wir dann mal wieder auf die Kohle angewiesen und verpesten die Luft weiter. Tolle Idee! Aber ein Handeln, das auf die Zukunft ausgelegt ist, war ja noch die die Stärke der Menschheit. In Deutschland wird das mit einer konservativen Regierung auch nicht ändern.
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