Koalitionsverhandlungen Liberale wollen wenigstens Netzsperren kippen
Welten prallen aufeinander, wenn Union und Liberale über die Sicherheitsgesetze verhandeln. Gelöst wird der Streit wohl bis zum Ende der Koalitionsgespräche nicht.
Internetsperrgesetz, Vorratsdatenspeicherung, heimliche Onlinedurchsuchung – das sind nur die heikelsten der mehr als 50 Punkte, die die Arbeitsgruppe Sicherheit und Justiz in den Koalitionsverhandlungen behandeln will. Diametral gegensätzliche Positionen vertreten Union und FDP dort teilweise, weshalb sie bislang nur sehr vorsichtig über entsprechende Punkte sprachen. Viel dringt nicht nach außen aus der Arbeitsgruppe. Bisher, so heißt es, habe man eher die eigenen Positionen vorgestellt, als tatsächlich verhandelt.
Die Union möchte am liebsten nichts an den Regelungen ändern, sie hält sie allesamt für unverzichtbar und unantastbar. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte dem Bayerischen Rundfunk: "Wir können im 21. Jahrhundert den internationalen Terror nicht bekämpfen mit den Instrumentarien des 19. und 20. Jahrhunderts." In den vergangenen Monaten habe sich die Bedrohungslage in Deutschland weiter verschärft. Er bezeichnete es als "paradox", wenn nun Sicherheitsstandards abgebaut würden.
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Die FDP dagegen hat Wahlkampf mit der Forderung gemacht, die Gesetze erheblich umzuarbeiten. In ihrem Wahlprogramm heißt es: "Die FDP setzt auf Filtern zu Hause statt Sperren durch den Staat. Mit der FDP wird es keine aktionistischen Verbote oder staatliche Zensur im Internet geben. Die sogenannte Online-Durchsuchung lehnt die FDP strikt ab." Außerdem forderte man darin "die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses durch die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und den Verzicht auf heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer". FDP-Politiker haben außerdem Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht.
Eben diese will nun die Union nutzen, um das Problem zu vertagen. Man könne ja die beiden Themen Vorratsdatenspeicherung und BKA-Gesetz bei den Verhandlungen zunächst ausklammern, schlug Bosbach öffentlich vor. Immerhin seien sie beide Gegenstand eines Verfassungsstreits in Karlsruhe. "Man könnte sich ja so einigen, dass es keine Erweiterungen gibt, bevor (das Bundesverfassungsgericht in) Karlsruhe entschieden hat."
Die FDP aber will auf keinen Fall über "Erweiterungen" reden, sondern vielmehr über Einschränkungen. Begeistert war man daher von dem Vorschlag nicht: "Ich gehe hier nicht in stundenlange Verhandlungen, um irgendetwas auszuklammern", sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler.
Möglich wäre allerdings, dass die FDP sich auf den Vorschlag Bosbachs einlässt und das als Zugeständnis an die Union verstanden wissen will. Im Gegenzug könnte sie Änderungen bei den Zugangserschwerungsgesetz genannten Netzsperren verlangen. Wie die aussehen könnten? Eigentlich nur in einem Kippen des bereits beschlossenen, aber noch nicht umgesetzten Gesetzes. Alles andere wäre nach den bisherigen Forderungen der FDP eine Niederlage. Eine katastrophale noch dazu, würde die Partei doch ihre neu gewonnene Glaubwürdigkeit beim Thema Bürgerrechte sofort wieder einbüßen.
In der FDP glaubt man, dass man das Gesetz stoppen kann. Zumindest, so heißt es, gebe es dabei eine einheitliche und "harte" Linie.
- Datum 13.10.2009 - 19:23 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
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Wenn die FDP das, gegen eine auf diesem Gebiet völlig inkompetente CDU schaft, dann hat sie schon viel geleistet. Eine Steigerung wäre dann nur noch durch die Neubesetzung des Innenministers durch einen FDPler zu erreichen. Leider wird Herr Schäuble bleiben und weiterhin die Bürgerrechte in unserem Land mit Füßen treten und aushöhlen.
Herr Schäuble und Frau von der Leyen müssen, ebenso wie alles was unter den Begriff "ausschäubeln" fällt, weg. Dafür gehe ich sogar auf Demos.
Ich habe die FDP gewählt und werde sie wieder wählen auch wenn sie nur einen Teil ihres Programms umsetzen kann. Denn je mehr Wähler die FDP hat, desto mehr muß die CDU auf sie eingehen.
Linke Parteien sind keine Alternative. Sie haben viel angekündigt (Weg mit der Wehrpflicht, keine Kriegseinsätze, weg mit den Studiengebühren, keine Steuererhöhungen usw.) und immer das Gegenteil gemacht. Die meisten Sachen die dann doch auf den Weg kamen haben gefloppt wie z.B. das Dosenpfand (jede Menge Entlassungen), die Solarenergie (70 Mia. EURO Mehrbelastung für dern Bundesbürger in den nächsten 10 Jahren), Kernenergieausstieg (wir Kaufen den Strom in Frankreich).
Und solange Herr Fischer für BMW arbeitet, wird auch kein neuer BMW gekauft. (Das schreibe ich denen noch.)
"wir Kaufen den Strom in Frankreich"
Nein. Deutschland ist Stromexporteur.
http://www.berlinonline.d...
Und ein Zurückdrehen des Atomausstieges könnte erhebliche Probleme für den Ausbau der Offshorewindkraft bedeuten, da E.ON, RWE und Co. die hier große Flächen für sich reserviert haben einen Ausbau abbremensen müssen da ansonsten zuviel "Strom" auf dem Markt wäre und somit den Preis drücken würde . . . .
"wir Kaufen den Strom in Frankreich"
Nein. Deutschland ist Stromexporteur.
http://www.berlinonline.d...
Und ein Zurückdrehen des Atomausstieges könnte erhebliche Probleme für den Ausbau der Offshorewindkraft bedeuten, da E.ON, RWE und Co. die hier große Flächen für sich reserviert haben einen Ausbau abbremensen müssen da ansonsten zuviel "Strom" auf dem Markt wäre und somit den Preis drücken würde . . . .
Man kann eigentlich schon mal anfangen Wetten abzuschließen. Ich gehe - trotz guten Einsatz seitens Max Stadlers - von einem maximalen Versagen seitens der FDP aus. Ich lasse mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen und behalte Unrecht.
Das Original-Bosbach-Zitat geistert gerade durch das Internet und es ist viel-sagend:
http://rsw.beck.de/rsw/sh... Aktuell&from=HP.10
Ansonsten gibt es hier noch eine Aktion für Frau Leutheusser-Schnarrenberger:
http://www.campact.de/fre...
[ Nebenbei: Links setzen mach bei ZEIT-ONLINE keinen Spaß mehr. ]
Servus,
so Zeit-Online will, hier einmal die Links zu den Original-Quellen (mit Dank an den BR) - ich verstehe bei Herrn Bosbach übrigens nur "keine Weiterungen…" In etwa:
"Aber, ich füge hinzu - beides BKA und VDS ist Gegenstand eines Verfassungsstreitesverfahrens in Karlsruhe, und man könnte sich ja so einigen, dass es keine Weiterungen gibt, bevor Karlsruhe nicht über beide Gegenstände entschieden hat"
(Übersicht:)
www.br-online.de/bayern2/...
(Einleitung Bosbach-Zitat - ab: 4:12)
http://gffstream-5.vo.lln...
Dateiname (falls Link kaputt:)
2009_10_13_09_21_39_podcastatdrwolfgangbosbach_a.mp3
Max Stadler:
www.br-online.de/bayern2/...
Dateiname:
radiowelt-09-kw42-interv-stadler-ID1255448709526.xml
Servus,
so Zeit-Online will, hier einmal die Links zu den Original-Quellen (mit Dank an den BR) - ich verstehe bei Herrn Bosbach übrigens nur "keine Weiterungen…" In etwa:
"Aber, ich füge hinzu - beides BKA und VDS ist Gegenstand eines Verfassungsstreitesverfahrens in Karlsruhe, und man könnte sich ja so einigen, dass es keine Weiterungen gibt, bevor Karlsruhe nicht über beide Gegenstände entschieden hat"
(Übersicht:)
www.br-online.de/bayern2/...
(Einleitung Bosbach-Zitat - ab: 4:12)
http://gffstream-5.vo.lln...
Dateiname (falls Link kaputt:)
2009_10_13_09_21_39_podcastatdrwolfgangbosbach_a.mp3
Max Stadler:
www.br-online.de/bayern2/...
Dateiname:
radiowelt-09-kw42-interv-stadler-ID1255448709526.xml
"Ich habe die FDP gewählt und werde sie wieder wählen auch wenn sie nur einen Teil ihres Programms umsetzen kann. Denn je mehr Wähler die FDP hat, desto mehr muß die CDU auf sie eingehen."
Das sehe ich anders. Solange die Union auch nur auf ein Prozent die Stimmen der FDP angewiesen ist, hat die FDP es in der Hand, eine Regierungsbildung zu ermöglichen oder sie platzen zu lassen.
Entscheidend ist alleine, wie sehr die FDP Konsequenz zeigt und notfalls auch willens wäre, von der ultima ratio - einem Verhandlungsabbruch - Gebrauch zu machen. Die Forderung nach Steuersenkungen waren von vorneherein Utopie und werden angesichts der Faktenlage früher oder später von der Liste gestrichen. Bei der Verteidigung der Bürgerrechte sieht es anders aus, ich beobachte die Diskussion weiter mit großem Interesse, da die FDP das Thema - zumindest offiziell - immer noch hochhält, ganz entgegen meiner Erwartungen.
"wir Kaufen den Strom in Frankreich"
Nein. Deutschland ist Stromexporteur.
http://www.berlinonline.d...
Und ein Zurückdrehen des Atomausstieges könnte erhebliche Probleme für den Ausbau der Offshorewindkraft bedeuten, da E.ON, RWE und Co. die hier große Flächen für sich reserviert haben einen Ausbau abbremensen müssen da ansonsten zuviel "Strom" auf dem Markt wäre und somit den Preis drücken würde . . . .
...daß dieses unbeschreiblich dilletantische zensurgesetz überhaupt nur auf den weg gebracht wurde um etwas "verhandlungsmasse" zu generieren. hauptsache dr.seltsam bekommt seine vorratsdatenspeicherung und seinen heißgeliebten bundestrojaner. da wird frau leutheusser-schnarrenberger wohl bald zurücktreten müssen, wenn die fdp auch nur einen hauch von rückgrat beweisen möchte.
"Wir können im 21. Jahrhundert den internationalen Terror nicht bekämpfen mit den Instrumentarien des 19. und 20. Jahrhunderts."
Schön wie Bosbach Selbstkritik betreibt. Nur wäre dann nur auch noch zu hinterfragen, weswegen die Internetdengelei der Allgemeinheit durch den Staat wieder durch den "Terror" gerechtfertigt wird. Man sah ja an den Wahlen, wie sehr sich die Deutschen zum Glück nicht von solchen Drohungen beeindrucken lassen...
Ob die FDP in dieser Hinsicht nun wirklich wieder zu ihren liberalen Wurzeln finden kann, nachdem sie das Thema Bürgerrechte nur so kurz vor dem Zeitpunkt wiederentdeckte, an dem sie in ihre Rolle als traditionelle Mehrheitsbeschafferin für die grossen Parteien und als kleines aber feines Tor zur Regierung aus Bequemlichkeit einfach wieder zurückfindet? Allenzumal, die Argumentation wie sie hier dargestellt wird, vor allem die mit Geldwerten Aufwand "Junger StartUps" verbunden Vorratsdatenspeicherung betrifft, ergänzt durch den Zusatz des Bankengeheimnisses. Ob da nun wirklich an dem Status und Selbstverständnis der Beziehung Bürger-Staat, die ja immer gerne, auch von konservativer Seite eingefordert wird, gearbeitet wird, muss ich nach nur zwei Wochen mir auferlegter Offenheit doch schon wieder arg bezweifeln.
Servus,
so Zeit-Online will, hier einmal die Links zu den Original-Quellen (mit Dank an den BR) - ich verstehe bei Herrn Bosbach übrigens nur "keine Weiterungen…" In etwa:
"Aber, ich füge hinzu - beides BKA und VDS ist Gegenstand eines Verfassungsstreitesverfahrens in Karlsruhe, und man könnte sich ja so einigen, dass es keine Weiterungen gibt, bevor Karlsruhe nicht über beide Gegenstände entschieden hat"
(Übersicht:)
www.br-online.de/bayern2/...
(Einleitung Bosbach-Zitat - ab: 4:12)
http://gffstream-5.vo.lln...
Dateiname (falls Link kaputt:)
2009_10_13_09_21_39_podcastatdrwolfgangbosbach_a.mp3
Max Stadler:
www.br-online.de/bayern2/...
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Ich dachte immer die Feudalzeit liegt länger zurück
Denn da will er ja wohl hin.
Schön immerhin, daß sein SPD-Pendatnt Wief... nicht nun mehr so häufig aufspielen kann.
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